Putin stoppen, aber wie?

Von: Georg Escher

Lesezeit: 5 Minuten  |  Allgemein, Politik international  |  1 Kommentar(e)

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Es gibt viele Menschen in Nürnberg, die intensive Kontakte in die Partnerstadt Charkiv im Osten der Ukraine haben. Sie wird es noch mehr geschockt haben als andere, welche unfassbare Explosion es am Montag, 28. Februar 2022, in dieser zweitgrößten Stadt der Ukraine gab. Direkt vor dem so markanten Gebäude der Regionalregierung, wo Aktivisten Spenden sammelten, schlug eine Rakete ein.

Der Feuerball der Explosion war höher als das sechsgeschossige Gebäude. Auch das Opernhaus und eine Konzerthalle wurden von Geschossen getroffen. Mindestens 10 Menschen starben und weitere 35 wurden verletzt, wie die örtlichen Behörden mitteilten. Auch mich haben diese Bilder tief betroffen gemacht. Ich war bei meinen Besuchen in Charkiv oft in diesem Gebäude. Die Angriffe jedenfalls entlarvten die Behauptung der russischen Führung um Präsident Wladimir Putin, es würden keine zivilen Einrichtungen angegriffen, als blanke Lüge.

Voreilige Siegesmeldung

Trotz dieser Brutalität scheint der russische Angriff aber stockender zu verlaufen als geplant. Nichts zeigt das besser als eine offenbar versehentlich und vorzeitig veröffentlichte Siegesmeldung. Die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti und das Propaganda-Portal Sputnik verkündeten bereits am Samstagmorgen einen offenbar vorbereiteten Text, der den Sieg Russlands verkünden sollte. Die peinliche Meldung wurde sofort gelöscht, doch das Netz vergisst nichts.

Auch um die Kampfmoral der russischen Kräfte scheint es nicht zum Besten bestellt zu sein. Den Soldaten und Söldnern wurde offenbar beim Einmarsch verschwiegen, dass sie nicht etwa in ein Manöver ziehen, sondern in einen Krieg gegen das Brudervolk. Ihnen stellen sich nicht nur ukrainische Soldaten entgegen, sondern auch viele normale Bürger, die zu den Waffen greifen, um die Freiheit ihres Landes bis zum Letzten zu verteidigen.

Putins wütende Suada

Was will Putin? Viele Beobachter haben einräumen müssen, sie hätten die Gefahr zwar gesehen, aber nicht wirklich mit einem so massiven Angriff gerechnet, allenfalls mit Nadelstichen. Auch ich hatte den Kremlchef für einen Zyniker gehalten, nicht aber für einen Hasardeur. Doch mittlerweile scheint sich Putin nicht mehr rational zu verhalten. Schon seine morgendliche Fernsehansprache, in der er den Angriff verkündete, war die wütende Suada eines Mannes, der sich nicht mehr unter Kontrolle hat. Er hat offenbar niemanden mehr um sich, der ihm widersprechen kann. Selbst seinen eigenen Geheimdienstchef machte er bei den „Beratungen“ des Sicherheitsrates vor aller Welt lächerlich. Selbst er war erkennbar nicht im Bilde, was mit dem Überfall auf die Ukraine bezweckt werden soll. Das lässt tief blicken.

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Gewiss hat Putin die russische Wirtschaft auf Sanktionen der Staatengemeinschaft vorbereitet. Mit der Wucht der Strafmaßnahmen, mit der Einigkeit auch in der EU, mit der Schnelligkeit, in der die Sanktionen verhängt wurden, hat er wohl nicht gerechnet. Selbst der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der sich von Moskau mit einem Gaspreis weit unter dem Weltmarktniveau korrumpieren ließ, stellte sich nicht gegen die Sanktionen – auch wenn er sie jetzt zu entschärfen versucht.

Die Oligarchenfreunde werden nervös

Wie die Dinge für Putin außer Kontrolle geraten könnten, lässt sich auch daran ablesen, dass etliche seiner Oligarchenfreunde nervös werden. Sie sehen durch die scharfen Finanzsanktionen ihre immensen Reichtümer bedroht. Für einen alleine wäre es vermutlich zu gefährlich gewesen, den Herrn im Kreml zu kritisieren. Doch es sind gleich mehrere, die in kurzer Folge ihr Unbehagen öffentlich machen. Medienmogul Evgeny Lebedev, der im sicheren London sitzt, die britische Staatsbürgerschaft hat und dort gar einen Sitz im Oberhaus hat, appellierte in einem offenen Brief an Putin: “Als Bürger Russlands bitte ich Sie, den Zustand zu beenden, in dem Russen ihre ukrainischen Brüder und Schwestern töten.” Auch Oleg Deripaska und Oleg Tinkow kritisierten den Überfall auf den Nachbarn. Letzterer nannten den Tod “unschuldiger Menschen” in der Ukraine “undenkbar und inakzeptabel”.  Auch der Milliardär Michail Fridman erklärte: “Krieg kann niemals die Antwort sein”. Der im Westen bekannteste Oligarch, der in London lebende Roman Abramowitsch, versucht gerade seinen heißgeliebten Fußballclub Chelsea zu verkaufen, um den Erlös dann über eine Stiftung den Opfern des Kriegs in der Ukraine zugutekommen zu lassen. Sind das Erosionserscheinungen von Putins Herrschaft?

Russland ist aufgewühlt

Noch ist es nicht so weit. Doch es brodelt in Russland. In Dutzenden Städten hat es bereits Proteste gegeben, obwohl die Sicherheitskräfte mitleidslos gegen alle Kritiker vorgehen. Es reicht, ein Pappschild mit der Aufschrift „Nein zum Krieg“ zu tragen, um abgeführt zu werden. Angeblich sind bereits mehr als 6000 Personen festgenommen worden. Trotzdem gehen die Proteste weiter. Viele Menschen sind aufgewühlt. Die Ukrainer sind ein Brudervolk, es gibt viele verwandtschaftliche Beziehungen über die Grenze. Dieser Krieg schmerzt die Russen.

Doch aller Protest von der Straße wird nicht reichen, solange der innerste Machtzirkel zu Putin steht. Die Luft wird aber dünner. Die UN-Vollversammlung hat mit einer unerwartet großen Mehrheit Putins Krieg verurteilt. 141 Staaten schlossen sich dem Nein an. Selbst Optimisten hatten kaum mehr als 120 Stimmen erwartet. 35 Staaten enthielten sich, und nur vier weitere Regierungen stimmten mit Moskau gegen die Resolution: Belarus, Syrien, Eritrea und Nordkorea. Welch ein trauriger Haufen!

Vor das Haager Tribunal?

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat bereits Ermittlungen zu Kriegsverbrechen begonnen. Dass Putin tatsächlich verurteilt werden könnte, ist aus heutiger Sicht eher unwahrscheinlich. Russland erkennt den IStGH nicht an. Und wer den Kremlherrscher verurteilt sehen will, sollte sich auch fragen, ob dort nicht auch George W. Bush hätte angeklagt werden müssen, der eine völkerrechtswidrige Invasion in den Irak zu verantworten hat.

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Löschen

Doch wie kann der Krieg in der Ukraine beendet werden? Auf die von Moskau angebotene „Friedensverhandlungen“ kann man nicht setzen, da Putin nichts weniger als eine Kapitulation fordert. Kiew wird aber weder einer Abtrennung der ostukrainischen Donbass-Region zustimmen noch die Abtrennung der Krim im Nachhinein absegnen.

Von der „Bazooka“ überrascht

Und der Westen? Dass jetzt auch Deutschland Flugabwehrraketen und Haubitzen an die Ukraine liefert, ist richtig, auch wenn der Bundesregierung dies aus historischen Gründen sehr schwer gefallen ist. Die Ukraine braucht jetzt Hilfe, nicht in sechs Monaten. Die überraschend weitreichenden Finanzsanktionen werden nicht sofort wirken, auch wenn sie die ersten Banken bereits in den Ruin treiben. Und die militärische „Bazooka“, die Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung ausgepackt hat? Bis ein solches Aufrüstungspaket wirken könnte, ist es längst zu spät. Und ob das so durchgeht, ist einstweilen noch fraglich. Offenkundig war außer Finanzminister Christian Lindner vorab niemand über die Summe von 100 Milliarden Euro informiert. Nicht einmal Vizekanzler Robert Habeck, wenn die Darstellung der Grünenspitze wirklich stimmt. Auch die SPD-Führung war total überrascht. Und absegnen muss das Parlament den Deal.

Mit der Zusage, quasi ab sofort mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben, bedeutete eine Steigerung um rund ein Drittel. Gewiss, die Bundeswehr ist in einem maroden Zustand. Es gibt Nachholbedarf. Aber eine Aufstockung um ein Drittel? Kanzler Scholz hat in seiner Regierungserklärung zurecht betont, dass auch die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit zur internationalen Sicherheit beitrügen. Doch wenn man sich ehrlich macht, wird man zugeben müssen, dass die deutsche Handelspolitik etwa in Afrika die Probleme nicht lindert, sondern zum Teil erheblich verschärft. Hier gibt es enormen Handlungsbedarf.

Ein neues Wettrüsten führt in die Irre

Wer jetzt die Rüstungsspirale wieder anwirft, kann sicherlich Russland zu Tode rüsten. So wie die USA unter Präsident Ronald Reagan in den 80er Jahren damit zum Ende der Sowjetunion beigetragen haben. Doch ist ein neues Wettrüsten keine kluge Idee mit Blick auf China. Was fehlt, sind neue Anläufe zur Abrüstung, nuklear wie konventionell. Wer argumentiert, mit China könne man darüber nicht reden, kann das ernsthaft erst behaupten, wenn der Versuch überhaupt unternommen wurde. Außenministerin Annalena Baerbock hat in ihrer bemerkenswerten Rede vor der UN-Vollversammlung festgestellt: „Die Gewissheiten von gestern gelten nicht mehr.“ Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist das die bittere Wahrheit. Doch ein neuer Wettlauf der Streitkräfte kann die Lösung nicht sein. Es ist ein Irrweg. Das auszusprechen, ist angesichts der brutalen Realität in der Ukraine deutlich schwieriger geworden. Wer das tut, sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, ein weltfremder Fantast zu sein. Wer allerdings bestreiten möchte, dass es ein Irrweg ist, sollte darlegen, wie zusätzliche Waffen die Konflikte, vor denen wir stehen, lösen können. Die vergangenen 20, 30 Jahre bieten dafür kein gelungenes Beispiel.

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Artikel vom: 3. März 2022

Ein Kommentar

  1. bravo, der ermutigendste Artikel so weit über die Ukraine! Aber: die letzten 20-30 Jahre zeigen vor allem, dass wir einem Diktator wie Putin nie wieder vertrauen dürfen. Nach der Annexion der Krim und quasi-Annexion des DonBass Hätte der Westen die Ukraine und sich selber aufrüsten müssen. Wir stehen heute völlig hilflos der russischen Militärmacht gegenüber. Putin hat schon einmal das unvorstellbare getan. Da er sich jetzt in die Ecke gedrängt fühlt – zu Recht – ist ihm jetzt auch das Schlimmste zu zu trauen. Und wenn eine Atomrakete auf Warschau oder Berlin fliegt, ist es fraglich ob die USA oder Frankreich mit AtomRaketen auf Moskau antworten werden. Die Europäer und vor allem die Deutschen haben sich militärisch schwach gemacht und sind keine Größe mit der Putin im Extremfall Rechnen muss. Wie Hitler 1945, ist Putin jetzt alles zuzutrauen.

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