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Georg Escher

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Anett Hentschel

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Wenn die Demokratie in Frankreich schwächelt

Von: Georg Escher

Wann hat es das je gegeben? Vor fünf Jahren, als in Frankreich zuletzt ein neuer Präsident gewählt wurde, gingen nicht nur in französischen Städten Tausende Menschen auf die Straßen, sondern auch in anderen Ländern. Auch in Nürnberg fanden, organisiert von der Bewegung „Pulse of Europe“, mehrfach Kundgebungen statt, aus Sorge, dass im Nachbarland die rechtsradikale Kandidatin Marine Le Pen die Wahl gewinnen und ganz Europa in eine Krise stürzen könnte. Und heute? 

Die Rechten haben noch mehr Zulauf bekommen. Es sind seltsame Zeiten. In den letzten Tagen vor der ersten Runde der französischen Präsidentenwahl ist Le Pen so nah wie nie an Amtsinhaber Emmanuel Macron herangerückt, der lange haushoch geführt hatte. Laut der am Montag (4. April) veröffentlichten Umfrage von Harris Interactive würden bei einer Stichwahl 48,5 Prozent für die Vorsitzende der Partei Rassemblement National stimmen. Amtsinhaber Emmanuel Macron von der Partei La République en Marche lag mit 51,5 Prozent nur noch hauchdünn vorne. Besonders zornig sind offenbar viele Junge. Nach einer Ende März veröffentlichen Studie der Denkfabrik Fondapol wollen 54 Prozent der 18- bis 24-Jährigen für Kandidaten des extrem rechten oder extrem linken Lagers stimmen. 

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Eine Sensation ist denkbar

Eine Sensation ist im Bereich des Denkbaren. Für Europa wäre das eine Katastrophe. Die Achse Berlin-Paris wäre zerbrochen, der ohnehin oft stotternde Motor der EU abgestorben. Was ist da los bei unserem Nachbarn links des Rheins?

Bis vor wenigen Tagen sah es noch so aus, als würde der Krieg in der Ukraine Amtsinhaber Macron eher neue Unterstützung verschaffen. In Krisenzeiten scharen sich die Bürger meist um den Amtsinhaber und wollen nicht mitten im Strom die Pferde wechseln. Doch seit Tagen haben die Umfrageinstitute eine neue Unruhe gemessen. Wegen des Krieges in der Ukraine sind scharfe Sanktionen verhängt worden, die auch die eigene Bevölkerung hart treffen. Die Gas- und Benzinpreise sind in die Höhe geschnellt, auch viele Lebensmittel sind spürbar teurer geworden. Ein nicht kleiner Teil der Bürger macht sich Sorgen, ob das Geld am Ende des Monats noch reicht.

>>>Fortsetzung aus dem Newsletter: Kaufkraft ist Thema Nummer eins

Die schrumpfende Kaufkraft ist plötzlich zum beherrschenden Thema geworden. Die Populisten der rechten Parteien haben die Ängste mehr schüren können, als Amtsinhaber Macron die Menschen durch das Versprechen neuer Sozialleistungen beruhigen konnte. Seine Regierung habe bereits 20 Milliarden Euro bewilligt, um die enorm hohen Energiepreise wenigsten halbwegs auszugleichen, versichert der Präsident. Zudem sollen Arbeitnehmer vom Sommer an eine steuerfreie Kaufkraftprämie von bis zu 6000 Euro erhalten. Den Senioren hat Macron eine Mindestrente von 1100 Euro versprochen, Alleinerziehende sollen neue Hilfen erhalten. Allein, die Wähler bleiben skeptisch.

Vertreter einer abgehobenen Elite

Zu viele haben den Eindruck, Macron sei zuallererst ein Vertreter einer abgehobenen Elite. Seine Aussage, das Rentenalter müsse von 62 auf 65 angehoben werden, wollen viele nicht einsehen. Die soziale Spaltung im Land ist in den vergangenen fünf Jahren nicht geringer geworden. Die Krankenhäuser sind kaputtgespart worden, der ländliche Raum fühlt sich auch unter Macron abgehängt. Gerade dort, wo vergleichsweise wenige Muslime wohnen, sind viele empfänglich für den Vorwurf, Frankreich werde zunehmend islamisiert. Und nun bröckelt auch noch die Kaufkraft.

Die politische Mitte erodiert

Das alles befördert die Erosion der politischen Mitte. Die Sozialisten hatten in François Hollande bis vor fünf Jahren noch den Präsidenten gestellt. Nun dümpelt die Partei mit ihrer Kandidatin Anne Hidalgo, der Pariser Bürgermeisterin, in den Umfragen bei unter zwei (!) Prozent. Auch die Konservativen, die sich heute Republikaner nennen und stark nach rechts abgedriftet sind, können den früheren Zeiten wie zuletzt unter Präsident Nicolas Sarkozy (2007-2012) nur noch hinterhertragen. Ihre Kandidatin Valérie Pécresse kam zuletzt mit zehn Prozent nur auf Platz fünf. Fast jeder zweite Franzose will diesmal für eine extrem rechte oder eine extrem linke Partei stimmen. 

Kandidat Éric Zemmour wegen Volksverhetzung verurteilt

Dass ein Rechtsextremist wie Éric Zemmour selbst für viele aus dem bürgerlichen Lager als wählbar gilt, ist erstaunlich. Mehrfach stand er wegen Volksverhetzung vor Gericht, zweimal wurde er auch verurteilt (auch wenn ein Einspruch noch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte  anhängig ist). Im Wahlkampf verspricht er, nichtfranzösische Namen einfach zu verbieten. Er will ein „Remigrations-Ministerium“ einrichten, das eine Million Muslime außer Landes schaffen soll. In seiner chauvinistischen Art brüstet er sich, noch nie einer Frau begegnet zu sein, die intelligenter gewesen sei als er. Gegen ihn sieht selbst Le Pen gemäßigt aus.

Auch bei den Konservativen hat sich ausländerfeindliches, reaktionäres Gedankengut bis tief in die Partei hineingefressen.  Selbst wenn es für die rechte Gallionsfigur Marine Le Pen erneut nicht zum Sieg reichen sollte, wie soll ein Land mit einer solchen politischen Gemengelage ein Stabilitätsanker für Europa sein?

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Löschen

Wie die Wahl am Ende ausgeht, wird wohl stark von der Wahlbeteiligung abhängen. Die Umfragen lassen eine Rekordzahl an Nichtwählern erwarten. Demnach werden möglicherweise um die 30 Prozent der Wahlberechtigten zuhause bleiben. Bei den 25- bis 34-Jährigen könnte der Anteil der Nichtwähler sogar 43 Prozent betragen. Sollte sich dies bewahrheiten, ist es nicht ausgeschlossen, dass viele Franzosen nach der Stichwahl ähnlich geschockt aufwachen wie viele Amerikaner vor fünfeinhalb Jahren. Am Morgen nach der Wahl am 8. November 2016 stand entgegen fast allen Prognosen plötzlich Donald Trump als künftiger Präsident fest.

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