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Warum Putin über ein Ende des Kriegs in der Ukraine verhandeln will

Von: Georg Escher

Es läuft nicht gut für Wladimir Putins „Spezialoperation“ in der Ukraine. Der Krieg, der nicht so heißen darf, dauert schon fast ein Jahr. Die Invasoren müssen Rückschläge hinnehmen. Selbst brutalster Raketenbeschuss konnte nicht verhindern, dass besetzte Gebiete wieder zurückerobert wurden. Hinter den Kulissen knirscht es, wie das hektische Stühlerücken in der Militärführung zeigt. Schlimmer noch für Putin, an diesem Freitag (20. Januar) werden auf der US-Militärbasis Ramstein die Nato-Spitzen zusammenkommen, um erstmals auch über Kampfpanzer für die Ukraine zu beraten. Es ist wohl diese Dynamik, die den Kremlchef höchstselbst wiederholt das Wort Verhandlungen in den Mund nehmen ließ, das zuvor absolut tabu zu sein schien.
Sie initiierte im April 2022 einen öffentlichen Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz mit der Forderung, keine schweren Waffen an die Ukraine zu liefern: “Emma”-Herausgeberin Alice Schwarzer. Foto: Superbass / CC-BY-SA-4.0

Wirkliche Friedensverhandlungen? Noch ist es nicht so weit. Die Vorstellungen in Kiew und in Moskau liegen noch weit auseinander. Die Voraussetzungen haben sich jedoch dramatisch verändert. Bereits Ende April 2022 hatte „Emma“-Herausgeberin Alice Schwarzer einen öffentlichen Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz initiiert und davor gewarnt, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern. 28 Prominente aus Kultur und Gesellschaft hatten den Appell unterstützt, keineswegs nur weltfremde Intellektuelle. Der Schriftsteller Martin Walser, die Bestsellerautorin Juli Zeh, die Kabarettisten Gerhard Polt und Dieter Nuhr, der Schauspieler Lars Eidinger, der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar, die Grünen-Politikerin und Theologin Antje Vollmer, die   prominente Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven, sie alle unterschrieben den Brief. Mit der Lieferung schwerer Waffen könnte sich „Deutschland selbst zur Kriegspartei machen“, mahnten sie. Selbst die Gefahr eines Dritten Weltkriegs beschworen sie. Die Gräueltaten von Butscha waren damals schon geschehen, doch Putin zeigte sich an Verhandlungen, an einem Kompromiss nicht im Mindesten interessiert. Der Appell aus Deutschland hatte keine Basis in der Realität.

Selenskyjs Neutralitäts-Angebot

Schon kurz nach Kriegsbeginn bot der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an, seine Regierung sei bereit, über die von Russland geforderte Neutralität der Ukraine zu verhandeln. Foto: President of the Ukraine

Dabei hatte Kiew schon vier Tage nach dem Überfall auf die Ukraine Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Seine Regierung wolle die von Russland geforderte Neutralität des Landes, also den Nichtbeitritt zur Nato, „gründlich“ prüfen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Interview mit mehreren unabhängigen russischen Medien. Putin hatte einen möglichen Eintritt der Ukraine in die westliche Allianz als einen der Gründe für den Angriff auf das Nachbarland genannt. Doch Russlands Soldaten und Söldner waren auf dem Vormarsch. Es gab zwar Verhandlungen, allerdings signalisierte der Kreml sein mangelndes Interesse schon dadurch, dass nur Leute aus der zweiten, dritten Reihe zu den Gesprächen entsandt wurden, die auf Maximalforderungen beharrten und keinerlei Spielraum hatten.

Einer der vielen verheerenden russischen Raketenangriffe. Hier traf es am 14. Januar 2023 die ukrainische Großstadt Dnipro. Mindestens 40 Menschen sind dabei getötet worden. Foto: State Emergency Service of Ukraine / dsns.gov.ua

Die Lage hat sich inzwischen gedreht (Stand Januar 2023), und das sieht wohl auch Putin so. Kurz vor Weihnachten bot er auf einer Pressekonferenz in Jekaterinburg Verhandlungen an, verknüpft jedoch mit unerfüllbaren Bedingungen. „Alle bewaffneten Konflikte enden mit Verhandlungen, und Russland hat sich nie gedrückt, im Gegensatz zur Ukraine“, erklärte der Kremlchef. „Je schneller in Kiew die Erkenntnis einkehrt, dass Gespräche notwendig sind, umso besser.“ Zwei Wochen später, vor dem orthodoxen Weihnachtsfest am 7. Januar, ordnete Putin zudem einseitig eine 36-stündige Waffenruhe an. Auch wenn sie erwartungsgemäß nicht hielt, bleibt die Frage: Warum hat Putin diese Kampfpause überhaupt verkündet?

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Ungebrochener Selbstbehauptungswille

Die russischen Kräfte kommen nicht mehr voran. Im Gegenteil, sie stehen unter Druck. Daran hat die in Russland kritisch aufgenommene Teilmobilisierung ebenso wenig geändert wie der brutale Einsatz der Söldner der berüchtigten Gruppe Wagner. Nicht einmal der seit Wochen andauernde Dauerbeschuss durch russische Raketen auf Wohnsilos, auf Wasserversorgung und Stromnetze hat den Selbstbehauptungswillen der Ukrainer brechen können. Dazu kommt, dass die westlichen Partner nun wohl erstmals moderne westliche Kampfpanzer an die Ukraine liefern wollen. 

Am 8. April 2022 trafen zwei russische Raketen den Bahnhof von Kramatorsk, wo Tausende von Ukrainern auf ihre Evakuierung warteten. Die Bilanz: fast 60 Tote und mehr als 100 Verletzte. Auf dieser 9M79 Totschka-Rakete steht in Russisch geschrieben: „Für die Kinder“. Foto: armyinform.com.ua

Die Briten machen den Anfang und wollen ihr Modell Challenger 2 an die Ukraine liefern. Diese gelten zwar als veraltet und langsam. Trotzdem wären sie für die ukrainischen Kräfte eine deutliche Verstärkung. Die Franzosen haben bisher nur leichte Kampfpanzer vom Typ AMX-10 RC versprochen, wie sie in Mali eingesetzt wurden. Die USA wiederum haben zuletzt 50 Bradley-Schützenpanzer zusagt. (Die ukrainischen Soldaten sollen dafür übrigens in Grafenwöhr ausgebildet werden.)

Seit langem fordert die ukrainische Führung, dass die Bundesrepublik endlich den Leopard-2-Kampfpanzer (hier bei einem Manöver in Deutschland) liefern soll. Foto: Poul-Werner Dam / Struer, Denmark

Es wäre aber keine allzu große Überraschung, wenn sie als Gastgeber der Ramstein-Konferenz einen deutlichen Schritt weitergehen und eventuell auch eine Lieferung der großen M1-Abrams-Kampfpanzer in Aussicht stellen. Spätestens dann wären auch die Deutschen in Zugzwang, ihren Leopard 2 zu liefern, was sie bisher immer vermeiden wollten. Diese schweren Waffensysteme würden die Balance deutlich verschieben. Aber: Könnte es Putin nicht auch dazu verleiten, in letzter Verzweiflung Atomwaffen einzusetzen, wie Schwarzer & Co. mahnten? Niemand kann diese Frage beantworten.

Verhandeln nur über den aktuellen Frontverlauf?

Diese Grafik zeigt, wie die ukrainischen Einheiten besetzte Territorien wieder zurückerobern konnten. Foto: Immanuelle, Cdjp1, Bacon Noodles, & Physeters

Kaum noch zu bestreiten ist jedenfalls, dass kein Appell, sondern nur das Kippen der militärischen Lage Putins Verhandlungsbereitschaft befördert hat. Noch jedoch hält Moskau an Bedingungen fest, die die ukrainische Führung niemals akzeptieren könnte. Putin will über den aktuellen Verlauf der Fronten verhandeln. Die völkerrechtswidrig eroberten Gebiete im Süden und Osten der Ukraine beansprucht er als russisches Staatsgebiet. Kiew will dagegen erst verhandeln, wenn alle russischen Kräfte aus der Ukraine abgezogen sind, auch von der Krim. Erst danach könnten eventuell neue Referenden in den heute besetzten Gebieten abgehalten werden, dann aber unter völkerrechtlich sauberen Bedingungen.

Wie ein Mittelweg aussehen könnte, hat vor wenigen Tagen der russische UN-Botschafter Vassily Nebenzia skizziert. „Das Ziel ist sicherzustellen, dass keine Bedrohung Russlands vom ukrainischen Territorium ausgeht und die russischsprachige Bevölkerung nicht diskriminiert wird, und wenn dies durch friedliche Verhandlungen erreicht werden kann, sind wir bereit, uns zu engagieren“, sagte der Diplomat während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Noch ist vieles offen und unklar. Niemand weiß, ob Nebenzia da explizit für Putin sprach und inwieweit Moskau von seinen Maximalforderungen abweichen könnte. Doch klar ist: Es gibt endlich Bewegung.

Eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates (hier im Jahr 2019 bei einer Beratung zum Konflikt in Somalia). Hier ist eine Lösung des Ukrainekonflikts allerdings nicht zu erwarten, weil Russland hier ein Vetorecht hat. Foto: UNSomalia

Allerdings reicht es nicht, nur die militärische Konfrontation zu betrachten. Spätestens jetzt muss darüber gesprochen werden, wie eine Nachkriegsordnung aussehen könnte. Diese hätte nur Aussicht auf Bestand, wenn es gelänge, Russland wieder in die Staatengemeinschaft einzubinden. Klar, der Angriffskrieg war eine eklatante Verletzung des Völkerrechts. In Butscha, in Mariupol und unzähligen anderen Orten wurden bestialische Kriegsverbrechen begangen. Die Verantwortlichen dafür müssen zur Verantwortung gezogen werden. Das kann die oberste Kremlspitze nicht ausnehmen. 

Kein Tribunal wie in Nürnberg

In mehreren Erweiterungsrunden hat sich die Nato immer weiter nach Osten ausgedehnt. Auch die skandinavischen Länder Finnland und Schweden wollen nun beitreten. Eine Mitgliedschaft der Ukraine will Russland aber unter keinen Umständen akzeptieren. Foto: Jakob Reimann, JusticeNow!

Die Vorstellung aber, Putin und seine Helfer vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen, ist derzeit nicht realistisch. Russland ist kein Signatarstaat des IStGH, auch die Ukraine nicht. Wer im übrigen Putin vor dem Gericht in den Niederlanden angeklagt sehen möchte, müsste dies auch für den früheren US-Präsidenten George W. Bush fordern. Auch der von ihm befohlene Angriffskrieg auf den Irak 2003 war ein eindeutiger Bruch des Völkerrechts. Doch auch die USA haben den Strafgerichtshof nicht anerkannt. Selbst wenn Außenministerin Annalena Baerbock zuletzt in Den Haag dafür warb, die Kriegsverbrechen in der Ukraine zu ahnden, eine einfache Lösung wird es nicht geben. Ein neues Kriegsverbrechertribunal, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg gegen die Nazi-Elite in Nürnberg stattfand, wird es kaum geben können. Das Völkerrecht wird sich weiterentwickeln müssen. Doch wie, wer sollte das tun? Der UN-Sicherheitsrat, in dem Russland sitzt und ein Veto hat, wird es nicht sein. Es sind viele Fragen offen.

Ob und wie Russland nach Ende des Ukrainekrieges wieder in die Staatengemeinschaft zurückgeholt werden kann, ist aus heutiger Sicht schwer zu beantworten. Putin und der Klüngel um ihn können jedenfalls nicht Teil dieser Lösung sein. Wie ein Übergang aussehen könnte, hat noch niemand skizzieren können. Die Antwort muss in Russland gefunden werden, nicht außerhalb. Und selbstverständlich ist da noch die Frage der Nato-Mitgliedschaft. Wenige Tage nach Kriegsbeginn hatte Selenskyj noch die Neutralität der Ukraine angeboten. Ob das jetzt, nach all den Gräueln, noch denkbar ist? In den Jahren 2015 bis 2020, also vor Ausbruch des Krieges, waren in Umfragen nie mehr als 42 Prozent die Ukrainer für einen Beitritt in die westliche Allianz. Doch heute gilt das nicht mehr. Die Antwort müssen die Nato-Staaten geben.

Dugins „Ende der Welt“

Düstere Aussagen: Putins Vertrauter Alexander Dugin. Foto: Tasnim News Agency

Das düsterste Szenario hat, nicht überraschend, Putins enger Vertrauter Alexander Dugin, der Vordenker des neuen großrussischen Nationalismus, entworfen. In einem Interview mit dem indischen Fernsehsender TV9 Bharatvarsh äußerte sich der 60-jährige Philosoph, der mitunter als „Putins Gehirn“ bezeichnet wird,  kürzlich über denkbare Ausgänge des Krieges. „Es gibt zwei Möglichkeiten“, sagte er. „Erstens wird es enden, wenn wir gewinnen (und) in diesem Moment. Es ist jedoch nicht so einfach. Und die zweite Möglichkeit ist, dass dieser Kampf mit dem Ende der Welt endet. Entweder wir gewinnen, oder die Welt wird zerstört.“

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