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Putin vor ein Tribunal, warum nicht auch Bush?

Von: Georg Escher

Sollte der russische Präsident Wladimir Putin vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angeklagt werden? Diese Frage wird kaum irgendwo mit mehr Interesse verfolgt werden als in Nürnberg, schließlich waren die Nürnberger Prozesse gegen die einstige Nazi-Führungselite das Muster, nachdem viel später der Gerichtshof in den Niederlanden eingerichtet wurde. Dass nun aber ausgerechnet die USA einen solchen Prozess gegen den Kreml-Herrscher fordern, obwohl sie selbst den Strafgerichtshof nicht anerkennen, ist ein Stück politischer Absurdität.
Der russische Präsident Wladimir Putin und George W. Bush bei einem gemeinsamen Pressegespräch nach ihrem Treffen am 2. Juli 2007 in der Sommerresidenz des US-Präsidenten in Kennebunkport (Bundesstaat Maine). Foto: Eric Draper/White House

Es kommt in dem zutiefst polarisierten US-Kongress eigentlich nie vor, dass einhellige Entscheidungen getroffen werden. In der Frage aber, ob sich Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten solle, gab es diese Einigkeit. Einstimmig wurde eine entsprechende Resolution im US-Senat angenommen.

„In Amerika steht niemand über dem Gesetz“

Für Lindsey Graham, Senator aus dem tiefkonservativen Bundesstaat South Carolina, ist es auch kein Widerspruch, dass die USA das Weltgericht selbst nicht anerkennen, gleichwohl jedoch unliebsame Staatenlenker vor eben jenes Tribunal stellen wollen. „Wir haben in Amerika ein sehr robustes Rechtssystem. Niemand steht über dem Gesetz. Gegen jeden wird ermittelt“, begründete Graham den Unterschied. So werde auch gegen Ex-Präsident Donald Trump „von mehreren Organisationen ermittelt“. Putin aber habe „die Rechtsstaatlichkeit in Russland zerstört“. Mit anderen Worten: Er muss dort keine Anklage wegen Kriegsverbrechen befürchten.

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Lügen vor der Irak-Invasion

Eine solche Argumentation blendet freilich aus, dass es mit der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen auch in den USA nicht zum Besten bestellt ist. Die von US-Präsident George W. Bush 2003 autorisierte Invasion in den Irak war durch das Völkerrecht nicht gedeckt. Die Behauptungen, der dortige Machthaber Saddam Hussein sei in die Planung der Anschläge vom 11. September 2001 verwickelt gewesen und sein Regime verstecke Massenvernichtungswaffen, erwiesen sich als selbst fabrizierte Lügen. Doch niemand, weder Präsident Bush noch sein Vize Dick Cheney oder Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, wurde angeklagt.

Eine Behandlung, „die Folter gleicht“

Auch das Militärgefängnis in Guantánamo, wo Gefangene bis heute ohne Anklage interniert sind, verstößt eklatant gegen das Völkerrecht. Das hat Ende Januar dieses Jahres, zum 20. Jahrestag der Einrichtung dieses Gefangenenlagers auf Kuba, eine Gruppe unabhängiger Menschenrechtsexperten festgestellt, die von den Vereinten Nationen mit der Untersuchung beauftragt worden waren. Dass Gefangene auf unbestimmte Zeit und ohne Anklage weiter festgehalten würden, sei „willkürlich und eine Form grausamer, inhumaner, degradierender Behandlung, die Folter gleiche“, lautet ihre vernichtende Kritik. Dass das Lager weiter existiere, sei eine „Schande“ für die USA wie die internationale Gemeinschaft. Folgen für die damals politisch Verantwortlichen hat das nicht.

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Das Gericht in Den Haag ermittelt bereits

Das alles bedeutet nicht, dass Wladimir Putin nicht vor dem Haager Strafgericht angeklagt werden sollte. Der IStGH hat in der Tat bereits seine Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgenommen. 40 Vertragsstaaten, unter ihnen auch Deutschland, haben die Aufnahme solcher Untersuchungen förmlich beantragt. Mit der Frage, ob es sich bei der Invasion der Ukraine um einen Angriffskrieg handelt, wird sich das Gericht aber nicht befassen. Dazu bräuchte es, weil Russland nicht zu den IStGH-Vertragsstaaten gehört, die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates. Diese wird Moskau als Vetomacht nicht erteilen.

An Beweisen wird es nicht mangeln

Das mutmaßliche Massaker von Butscha und die Gräuel in anderen Städten der Ukraine werden bereits untersucht. Das Gericht in Den Haag hat bereits ein Online-Beweisportal eingerichtet, über das auch ukrainische Bürger Teil der Ermittlungen werden können. Videos können ausgewertet, Zeugenaussagen gemacht, zurückgelassene Laptops russischer Soldaten ausgewertet werden. An Beweisen wird es vermutlich nicht mangeln.

Unrühmliche Gruppe von Staaten

Dass Putin irgendeines Tages tatsächlich vor den Richtern in Den Haag wird erscheinen müssen, ist nicht wahrscheinlich. Doch die Anklage hätte auch so Gewicht. Allerdings wäre die Glaubwürdigkeit der Strafgerichtshofes umso höher, wenn auch die Weltmacht USA das Gericht endlich anerkennen würde. Die Liste der Staaten, die den IStGH derzeit ablehnen, ist unrühmlich. Die USA stehen da gemeinsam mit Russland, China, Irak, Israel, Katar, Libyen und Sudan. Für das Land, das einst mit den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen Anklagen gegen Staatenlenker erst möglich machte und das internationale Recht damit auf eine neue Stufe hob, ist auch das eine Schande.

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