Sollte der russische Präsident Wladimir Putin vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angeklagt werden? Diese Frage wird kaum irgendwo mit mehr Interesse verfolgt werden als in Nürnberg, schließlich waren die Nürnberger Prozesse gegen die einstige Nazi-Führungselite das Muster, nachdem viel später der Gerichtshof in den Niederlanden eingerichtet wurde. Dass nun aber ausgerechnet die USA einen solchen Prozess gegen den Kreml-Herrscher fordern, obwohl sie selbst den Strafgerichtshof nicht anerkennen, ist ein Stück politischer Absurdität.
Putin vor ein Tribunal, warum nicht auch Bush?
Veröffentlicht am 25. April 2022
Zuletzt aktualisiert am: 5. Juni 2024
Es kommt in dem zutiefst polarisierten US-Kongress eigentlich nie vor, dass einhellige Entscheidungen getroffen werden. In der Frage aber, ob sich Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten solle, gab es diese Einigkeit. Einstimmig wurde eine entsprechende Resolution im US-Senat angenommen.
„In Amerika steht niemand über dem Gesetz“
Für Lindsey Graham, Senator aus dem tiefkonservativen Bundesstaat South Carolina, ist es auch kein Widerspruch, dass die USA das Weltgericht selbst nicht anerkennen, gleichwohl jedoch unliebsame Staatenlenker vor eben jenes Tribunal stellen wollen. „Wir haben in Amerika ein sehr robustes Rechtssystem. Niemand steht über dem Gesetz. Gegen jeden wird ermittelt“, begründete Graham den Unterschied. So werde auch gegen Ex-Präsident Donald Trump „von mehreren Organisationen ermittelt“. Putin aber habe „die Rechtsstaatlichkeit in Russland zerstört“. Mit anderen Worten: Er muss dort keine Anklage wegen Kriegsverbrechen befürchten.
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Georg EscherAutor:in Kolumnist für Außenpolitik & RR-Ausbildungsbetreuer
