Putin vor ein Tribunal, warum nicht auch Bush?

Veröffentlicht am 25. April 2022
Zuletzt aktualisiert am: 5. Juni 2024

Sollte der russische Präsident Wladimir Putin vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angeklagt werden? Diese Frage wird kaum irgendwo mit mehr Interesse verfolgt werden als in Nürnberg, schließlich waren die Nürnberger Prozesse gegen die einstige Nazi-Führungselite das Muster, nachdem viel später der Gerichtshof in den Niederlanden eingerichtet wurde. Dass nun aber ausgerechnet die USA einen solchen Prozess gegen den Kreml-Herrscher fordern, obwohl sie selbst den Strafgerichtshof nicht anerkennen, ist ein Stück politischer Absurdität.

Der russische Präsident Wladimir Putin und George W. Bush bei einem gemeinsamen Pressegespräch nach ihrem Treffen am 2. Juli 2007 in der Sommerresidenz des US-Präsidenten in Kennebunkport (Bundesstaat Maine). Foto: Eric Draper/White House

Es kommt in dem zutiefst polarisierten US-Kongress eigentlich nie vor, dass einhellige Entscheidungen getroffen werden. In der Frage aber, ob sich Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten solle, gab es diese Einigkeit. Einstimmig wurde eine entsprechende Resolution im US-Senat angenommen.

„In Amerika steht niemand über dem Gesetz“

Für Lindsey Graham, Senator aus dem tiefkonservativen Bundesstaat South Carolina, ist es auch kein Widerspruch, dass die USA das Weltgericht selbst nicht anerkennen, gleichwohl jedoch unliebsame Staatenlenker vor eben jenes Tribunal stellen wollen. „Wir haben in Amerika ein sehr robustes Rechtssystem. Niemand steht über dem Gesetz. Gegen jeden wird ermittelt“, begründete Graham den Unterschied. So werde auch gegen Ex-Präsident Donald Trump „von mehreren Organisationen ermittelt“. Putin aber habe „die Rechtsstaatlichkeit in Russland zerstört“. Mit anderen Worten: Er muss dort keine Anklage wegen Kriegsverbrechen befürchten.

Du bestimmst!

Ab: 8,00  / Monat

Werde

Direkt weiterlesen?
Erstelle Dir jetzt Deinen Zugang!

Hinter Relevanzreporter steht kein Medienkonzern oder Investor. Das gemeinnützige Magazin wird von, für und mit seinen Mitgliedern ermöglicht.

Wir sind unabhängig und werbefrei.

Du bist bereits Mitglied?
Hier anmelden.

  • Georg Escher
    Autor:in Kolumnist für Außenpolitik & RR-Ausbildungsbetreuer

Empfohlene Artikel:

  • 1

    Kongresshalle: Nürnbergs Stadtrat beschließt das Mammut-Projekt für 300 Millionen Euro

    Der Umbau der Nürnberger Kongresshalle wird mindestens 90 Millionen Euro teurer als geplant. Der Stadtrat hat ihn in seiner Juli-Sitzung trotzdem mit großer Mehrheit beschlossen.

    17. Juli 2024
  • 2

    Kommentar: Reißt Nürnbergs Kaufhaus-Ruinen nieder!

    Die Stadt Nürnberg will den ehemaligen Kaufhof kaufen. Ausgezeichnet, sagt Relevanzreporterin Andrea Beck. Dann macht das Gebäude weg, den City-Point gleich mit und holt die Natur zurück nach St. Lorenz.

    12. Juli 2024
  • 3
    Wie geht es weiter? Donald Trump könnte bald wieder im Oval Office sitzen, Emmanuel Macron aber kann 2027 nicht erneut antreten. Das Foto zeigt sie auf dem G7-Gipfel in Biaritz im Jahr 2019. Foto: Executive Office of the President of the United States

    Krise allerorten: Wo ist Europas Plan B?

    Oh, Mann! Wie verrückt kann Politik manchmal sein! In Frankreich haben die Wähler den Durchmarsch des extrem Rechten um Marine Le Pen gerade noch abgewendet. Ein Sieg hätte die EU in eine existenzielle Krise gestürzt. Auch so ist Europa in einer Art Taumel, zumal Ungarns Viktor Orbán gerade Ratsvorsitzender ist. Deutschland, der zweite wichtige Stabilitätspfeiler der EU, leidet mit der…

    9. Juli 2024

Schreibe einen Kommentar zu "Putin vor ein Tribunal, warum nicht auch Bush?"

Zum Kommentieren musst du angemeldet sein.