Pressefreiheit unter Druck, von außen wie von innen

Von: Georg Escher

Lesezeit: 4 Minuten  |  Gesellschaft, Politik international, Politik national  |  0 Kommentar(e)

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Der jährliche Internationale Tag der Pressefreiheit sollte eigentlich ein stolzer Tag sein. Sollte, denn die Realität sieht zunehmend düster aus. Dabei sind es nicht nur Staaten wie Afghanistan, Saudi-Arabien, Iran, Irak oder Mexiko, in denen Journalist:innen mitunter mit ihrem Leben bezahlen. Auch stabilen Demokratien, selbst Deutschland, fällt es zunehmend schwer zu gewährleisten, dass Medienschaffende gefahrlos ihrer Arbeit nachgehen können. Und es gibt Marktmechanismen sowie Veränderungen in der Mediennutzung, die die Pressefreiheit mittlerweile von innen aushöhlen.

Ein erschreckender Befund vorweg: In der jährlich von “Reporter ohne Grenzen” (kurz: RSF) erstellten und 180 Staaten umfassenden Rangliste der Pressefreiheit ist die Zahl der Länder, in denen die Lage als „gut“ bewertet werden konnte, von 12 im Vorjahr auf nur noch 8 gesunken. Deutschland gehört schon seit 2021 nicht mehr dazu, als es von Rang 11 auf 13 abrutschte. In der am 3. Mai 2022, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, veröffentlichten Rangliste 2022, findet sich die Bundesrepublik noch drei Plätze weiter hinten auf Rang 16 wieder. Dafür werden drei Gründe genannt: die vielen Übergriffe auf Berichterstattende bei den Corona-Demonstrationen, eine Gesetzgebung, die Journalist:innen sowie ihre Quellen gefährdet, sowie die abnehmende Medienvielfalt. Drei ernsthafte Alarmzeichen.

83 tätliche Angriffe auf Journalisten

Laut einer Studie des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig wurden 2021 in Deutschland 83 tätliche Angriffe auf Journalist:innen registriert – 14 mehr als im Jahr zuvor. Drei Viertel dieser Übergriffe erfolgten bei Corona-Protesten. Der Schwerpunkt lag mit 23 Übergriffen in Sachsen. „Die Angriffe in Westdeutschland nehmen jedoch deutlich zu”, heißt es in der Studie. In Bayern wurden 10 derartige Vorfälle gezählt. Auch in Nürnberg berichteten Journalist:innen von verbalen und physischen Attacken bei einer „Querdenker“-Demo.

Haftdrohung für kritische Berichterstattung

In der Straße der Menschenrechte in der Nürnberger Innenstadt finden sich alle Artikel der UN-Menschenrechtscharta auf Stelen geschrieben – in verschiedenen Sprachen. Foto: Lilien Wege

Das alles verblasst freilich vor den massiven Gefährdungen, denen Journalist:innen andernorts ausgesetzt sind, etwa in Russland, das schon vor der Invasion im Nachbarland Ukraine in der Rangliste der Pressefreiheit nur auf Platz 150 von 180 Staaten stand und nun noch mal fünf Stellen nach hinten rutschte – nur einen Rang vor Afghanistan, in dem es unter den Taliban freie Presse so gut wie nicht mehr gibt. Seit Kriegsbeginn wurden in Russland Gesetze verabschiedet, die die freie Berichterstattung von Medien weiter beschneiden und auch die Online-Überwachung verstärken. Die Strafen wurden noch einmal dramatisch verschärft. Beide Kammern des russischen Parlaments stimmten für ein Gesetz, durch das die Weitergabe von „falschen“ Berichten über die „Spezialoperation“ in der Ukraine zur Straftat wird. So dürfen die Kämpfe nicht als Krieg bezeichnet werden. Sonst drohen bis zu 15 Jahre Haft. Zahlreiche westliche Medien sahen sich daraufhin gezwungen, ihre Redakteur:innen aus Moskau abzuziehen. Zudem blockierte die russische Medienaufsicht die Internetseiten der Deutschen Welle und der britischen BBC sowie von Voice of America, Radio Free Europe/ Radio Liberty und der lettischen Webseite Medusa. Auch Facebook und Twitter wurden gesperrt.

Schwierig ist die Lage der Medien auch in der Ukraine, das in der Rangliste auf einem beschämenden Platz 106 landete (nach Rang 97 im Vorjahr). Fast alle Massenmedien, Zeitungen wie Fernsehstationen, befinden sich dort im Besitz von Politikern und Oligarchen.

Missstände mitten in der EU

Doch selbst in westlichen Staaten, auch Mitgliedern der EU, gibt es erhebliche Missstände zu beklagen: Bulgarien liegt auf Rang 91, noch hinter der Mongolei. Das ist noch etwas schlimmer als Ungarn (Rang 85), obwohl Ministerpräsident Viktor Orbán dort sowohl Fernsehstationen wie Zeitungen und die einzige Nachrichtenagentur entweder unter stattliche Kontrolle gebracht hat oder sie von regierungsnahen Konzernen aufgekauft wurden. Aber auch Länder wie Rumänien (56), Slowenien (54) oder Kroatien (48) liegen noch hinter Burkina Faso und der Elfenbeinküste. In der Slowakei, das sich auf Rang 27 verbesserte, wurde 2018 der Investigativjournalist Ján Kuciak (gemeinsam mit seiner Verlobten) vor seinem Haus getötet, und es ist bis heute nicht aufgeklärt, welche Rolle dabei der frühere und inzwischen zurückgetretene Ministerpräsident Robert Fico spielte, der wiederholt öffentlich gegen Ján Kuciak gehetzt hatte. In Frankreich wiederum, das von Rang 34 auf 26 vorrückte, gehören wichtige Medien zu Industriekonzernen, wie kritisch angemerkt wird. Es steht also auch in EU-Staaten vieles nicht zum Besten in Sachen Pressefreiheit.

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Redaktionen werden ausgedünnt

Doch es gibt andere Gefahren, die in diesem Zusammenhang oft übersehen werden, die aber gleichwohl die Grundlagen von seriösem Journalismus unterhöhlen. In so gut wie allen Industriestaaten verlieren Zeitungen in dramatischem Tempo an Auflage. Die Online-Angebote gleichen das nur in sehr geringem Umfang aus, schon gar nicht bei den Erlösen. Das wiederum hat ernste Folgen. Überall werden Redaktionen ausgedünnt, die Bezahlung in den Redaktionen ist über die Jahre immer schlechter geworden, und kleinere Zeitungen werden von größeren Medienhäusern geschluckt. Die Zahl der Städte, in denen mehr als eine Tageszeitung um die beste Berichterstattung ringen, wird immer geringer.

Schwindende Berichterstattung hat Schäden zur Folge

Das alles ist nicht nur schwierig für die Medienhäuser selbst. Es entstehen auch Schäden für Politik und Gesellschaft. Nirgendwo ist das besser dokumentiert als in den USA, wo die Erosion der Medienlandschaft schon viel weiter fortgeschritten ist als im alten Europa. Mehrere Studien haben inzwischen die Folgeschäden dokumentiert. In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist die Auflage von Lokalzeitungen in den Vereinigten Staaten um fast 50 Prozent geschrumpft. Fast 300 von 1600 Zeitungstiteln sind komplett vom Markt verschwunden. Und siehe da: Eine Studie wies nach, dass sich die öffentlichen Verwaltungen in ländlichen Gegenden mit schwindender Zeitungsdichte höher verschuldet haben. Eine andere Untersuchung konnte belegen, dass ohne lokale Berichterstattung sowohl die Zahl der Rechtsverstöße von Firmen wie von Umweltvergehen nach oben ging. Für die Schweiz wiederum, wo viele Lokalzeitungen durch Gratiszeitungen und kostenlose Online-Angebote unter Druck geraten sind, hat eine Studie der Universität Zürich einen Zusammenhang zu geringer Wahlbeteiligung nachweisen können. „Democracy Dies In Darkness“ (zu deutsch: Demokratie stirbt in Dunkelheit) lautet der Untertitel der „Washington Post“. Es sieht so aus, als sei das mehr als nur ein flotter Werbespruch.

Nürnberg ist nicht verschont

Artikel 19 definiert die Meinungs- und Informationsfreiheit. Darunter fällt auch die Pressefreiheit. Der Artikel auf der Stele in der Nürnberger Straße der Menschenrechte ist in Paschtu formuliert, einer Amtssprache in Afghanistan. Foto: Lilien Wege

Auch in Deutschland scheint der Niedergang der Zeitungen unaufhaltsam. Von 2001 bis 2021 sank die verkaufte Auflage von 23,7 auf 12,3 Millionen – fast eine Halbierung der Auflage. Auch Nürnberg wird von diesem Abwärtstrend nicht verschont. Im Jahr 2020 wurden die Redaktionen von „Nürnberger Nachrichten“ und „Nürnberger Zeitung“ fusioniert. 28 Vollzeitstellen wurden dabei abgebaut, insgesamt verließen damals mehr als 30 Redakteur:innen das Medienhaus. Mehrere weitere folgten später.

Lange undenkbar: Förderung für neue Journalismusprojekte

In der Politik haben die Alarmglocken längst angeschlagen. In Rathäusern, in denen man sich früher möglicherweise über zu kritische Berichterstattung geärgert hat, wundert man sich inzwischen darüber, wie handzahm die Journalist:innen mittlerweile oft geworden sind. Zahlreiche Stiftungen haben angefangen, neue journalistische Projekte zu fördern. Selbst die Bundesregierung fördert inzwischen Modellprojekte, „die die strukturellen Bedingungen journalistischer Arbeit stärken und zum Schutz des eigenständigen und unabhängigen Journalismus beitragen“. Vor einigen Jahren war dergleichen noch kaum denkbar. Noch füllen journalistische Start-ups wie die Relevanzreporter.de in Nürnberg, www.rums.ms in Münster und Viernull in Düsseldorf nur kleine Nischen. Doch die Projekte wachsen. Der Pressefreiheit kann das nur guttun.

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Artikel vom: 1. Mai 2022

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