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Katar und die EU – Warum Transparenz auch in Nürnberg wichtig wäre

Von: Georg Escher

Bündelweise Geld in Koffern, Tüten, dazu noch ein Kinderwagen? Dass Korruption im Fall „Katar-Gate“ so plump betrieben wurde, ist eine der Überraschungen, die in dem Fall stecken. Man hätte sich das raffinierter vorstellen können. Mit Weiterungen ist zu rechnen, denn es ist eher unwahrscheinlich, dass der reiche Golfstaat und Fußball-WM-Ausrichter Katar nur die 44-jährige griechische EU-Abgeordnete Eva Kaili und ein paar Italiener bestochen haben soll, um das Image ihres Landes zu schönen. Unabhängig davon kann man auch im fernen Nürnberg etwas daraus lernen, wie möglichen Mauscheleivorwürfen, etwa bei großen öffentlichen Aufträgen, vorgebeugt werden könnte.

Vermutlich können die europäischen Bürger den katarischen Scheichs dankbar sein für diesen Korruptionsskandal. Trefflicher hätte man nicht zeigen können, warum es in Brüssel, aber auch den anderen europäischen Hauptstädten unbedingt schärfere Vorkehrungen gegen unlautere Beeinflussung braucht und warum die Transparenzregeln im politischen Betrieb erheblich verbessert werden müssen. Seit Jahren wurden Forderung nach schärferen Bestimmungen im Umgang mit Lobbyverbänden und möglicherweise auch ausländischen Staaten immer wieder abgeblockt. Jetzt entsteht vielleicht endlich genügend Druck.

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Eigentlich setzte sich Eva Kaili, wie hier bei einer öffentlichen Debatte im Europäischen Parlament in Brüssel im Dezember 2014, immer gegen Korruption in der EU ein. Nun steht die griechische Europaabgeordnete selbst im Zentrum eines großen Korruptionsskandals. Foto: euranet_plus

Was bisher ans Tageslicht geholt wurde, hat großen Unterhaltungswert. Eine der Geldübergaben fand offenbar am 10. Oktober 2022 statt, rund sechs Wochen vor Beginn der international mit so viel Kritik bedachten Fußball-WM in dem Wüstenstaat. Ort des Transfers war das Brüsseler Luxushotel Steigenberger Wiltcher‘s, in dem die Scheichs aus Katar residierten. Überwachungskameras filmten, wie Francesco Giorgi, ein italienischer Mitarbeiter des EU-Parlaments, einen Kinderwagen durch die Eingangshalle schiebt, darin das 20 Monate alte Töchterlein, das gemeinsame Kind mit der griechischen EU-Parlamentsvizepräsidentin Kaili. Begleitet wird der 35-jährige Giorgi von Antonio Panzeri (67), einem ehemaligen Gewerkschaftsführer aus Bergamo, der von 2004 bis 2019 für die italienische Linkspartei Articolo 1 im Europäischen Parlament saß und für den Giorgi gearbeitet hatte. Er trägt eine Aktentasche mit sich, die nach Einschätzung der Ermittler zu diesem Zeitpunkt leer zu sein schien. Später werden Kinderwagen und Tochter einem Bekannten übergeben. Eine weitere Stunde darauf verlassen Giorgi und Panzeri das Hotel, wobei die Aktentasche des Älteren nun prall gefüllt zu sein scheint.

Mehrere Säcke voller Geld

Stolz präsentierten die belgischen Ermittler die beschlagnahmten Geldbündel, insgesamt 1,5 Millionen Euro. Foto: Federal prosecutor office

Fünf Monate lange hatten die belgischen Ermittler den Zugriff vorbereitet. Der wurde dann möglich, als am 9. Dezember Kailis Vater die gemeinsame Wohnung der EU-Politikerin und ihres italienischen Lebensgefährten besuchte und später mit einem Rollkoffer zurück zu seinem Hotel lief. Dort wurde er angehalten, sein Koffer untersucht. Er war randvoll mit kleinen Scheinen, 50er- und 20er-Scheine. Man war offenbar in Panik und wollte das Geld unbedingt rasch wegschaffen. Weil die Herrschaften „inflagranti“, also auf frischer Tat ertappt wurden, konnte kurz darauf auch die EU-Abgeordnete Kaili festgenommen werden, für die ja eigentlich der Immunitätsschutz galt. Und es wurde jede Menge Geld gefunden, insgesamt 1,5 Millionen Euro. 750.000 Euro sollen im Koffer von Kailis Vater gewesen sein. 600.000 wurden bei Panzeri beschlagnahmt, bei Kaili selbst lagen noch „mehrere Säcke voller Geld“ herum, zusammen 150.000 Euro. Die belgischen Fahnder hatten jahrelang mit dem Vorwurf leben müssen, sie hätten in der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus versagt. Nun hatten sie einen eindrucksvollen Schlag geführt. Stolz zeigten sie Fotos der vielen gefundenen Geldbündel vor.

Eine „italienische Sache“?

Und es gab noch weitere Festnahmen: In Gewahrsam genommen wurde noch ein weiterer Italiener, Luca Visentini, der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), später folgten noch Panzeris Frau und Tochter. In Italien ist deswegen auch von einem „Italian Job“ die Rede, einer italienischen Sache. Jedenfalls ist schon jetzt, auch ohne Weiterungen, der vermutlich größte Korruptionsskandal in der Geschichte des EU-Parlaments. Es wurden auch Büros weiterer EU-Abgeordneter durchsucht. Kailis Partner Giorgi hat bei seinen Vernehmungen wohl bereits ein Teilgeständnis abgelegt und dabei angegeben, auch sein Landsmann Andrea Cozzolino, ein Christdemokrat aus Neapel, sowie der belgische Sozialdemokrat Marc Tarabella hätten Geschenke aus Katar angenommen – was beide abstreiten. Auffällig ist jedoch, dass sich die Parteien im Brüsseler Parlament mit hämischen Kommentaren sehr zurückhalten. Man ist sich wohl nicht sicher, ob da nicht Treffer in den eigenen Reihen folgen könnten. Zudem gab es Zahlungen wohl nicht nur aus Katar, sondern auch aus Marokko. Dieses Land hat offenbar Bedarf, seine Position im Konflikt mit der nach Unabhängigkeit strebenden West-Sahara gestärkt zu sehen.

Seltsame Nichtregierungsorganisation

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Auch die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini (hier bei einem Treffen mit anderen Mitgliedern der Kommission im November 2015) ließ sich von dem ehemaligen italienischen EU-Abgeordneten Antonio Panzeri für den Vorstand der Nichtregierungsorganisation “Fight Impunity” anwerben. Foto: European Commission

Als Drahtzieher in der Korruptionsgeschichte gilt bisher der frühere sozialdemokratische EU-Abgeordnete Panzeri, der nach dem Ausscheiden aus dem Parlament 2019 die Nichtregierungsorganisation „Fight Impunity“ gründete, die sich nach eigener Darstellung gegen die Straflosigkeit von Menschenrechtsverbrechen einsetzte. Für den Vorstand konnte der Ex-Gewerkschafter so prominente Figuren wie die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, deren griechischen Kollegen Dimitris Avramopoulos, zuständig für Migrationsfragen, sowie den ehemaligen französischen Innenminister Bernard Cazeneuve gewinnen. Zu den Geldgebern von „Impunity“ gehörten auch Katar und Marokko. Kailis Partner Giorgi wiederum, der Ex-Mitarbeiter im Parlament, war ebenfalls aktiv bei „Impunity“. Mit ihm geriet wohl auch Kaili in dieses Netzwerk, nicht als treibende Kraft, sondern als Nebenfigur. Sie sieht sich angeblich von ihrem Partner hinters Licht geführt und will demnach vollumfänglich mit der Justiz kooperieren.

Das Lusail-Stadium in Doha, in dem das Endspiel der Fußball-WM 2022 stattfand, in einem Architektenentwurf. Foto: AFL Architects, https://vimeo.com/user11809744

Verdächtiges Lob für Katar

Russland übergibt im Juni 2018 den symbolischen Staffelstab für die Ausrichtung der FIFA Fussball-Weltmeisterschaft 2022 an Katar.
Strahlende Gesichter gab es, als Russlands Prädient Wladimir Putin und FIFA-Präsident Gianni Infantino am Ende der Fußball-WM 2018 in Moskau den Ball für die Ausrichtung der nächsten WM 2022 in Katar symbolisch an Emir Tamim bin Hamad Al Thani übergaben. Foto: www.kremlin.ru

Allerdings hat Kaili in einer Rede im EU-Parlament Katar gegenüber Vorwürfen, der WM-Gastgeber verletze massiv Menschenrechte, in Schutz genommen. Das Land mache eine „historische Transformation“ durch und sei inzwischen „führend bei den Arbeitsrechten“, behauptete sie. Die Fußball-WM wertete Kaili in ihrer Rede als Beweis dafür, „dass Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann, dessen Reformen die Arabische Welt inspiriert haben“. Nach allem, was bisher bekannt wurde, nahm sie zudem an einer Ausschusssitzung des Parlaments teil und stimmte dort für Visaerleichterungen für das Emirat, obwohl sie dem Gremium gar nicht angehört. Das geplante Visa-Abkommen wurde wegen des Skandals aber inzwischen auf Eis gelegt.

Was immer da am Ende noch zutage gefördert wird, schon jetzt ist unübersehbar, dass die Transparenzregeln auch auf europäischer Ebene nicht ausreichen. Bisher war stets betont worden, dass die Vorschriften strenger seien als in vielen der Mitgliedsstaaten. Allerdings sind viele der Regeln freiwillig, werden nicht streng überwacht und für Drittstaaten fehlen jegliche Vorgaben. Das kann so nicht bleiben. Weder in Brüssel noch in den EU-Hauptstädten.

Anrüchige Deals

Philipp Amthor, CDU, bei einer Führung durch die Fraktionsräume
Beinahe über eine Affäre gestürzt: Philipp Amthor, hier bei einer Führung von Besuchern durch die Fraktionsräume der CDU im Bundestag. Foto: Steffen Prößdorf

Auch in Deutschland gibt es unrühmliche Beispiele zuhauf. CDU-Jungstar Philipp Amthor wäre beinahe komplett abgestürzt, als seine Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence aufgedeckt wurde. Mehrere Abgeordnete der Union, unter ihnen der gut vernetzte CSU-Mann Florian Hahn und der damalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU) hatten sich jahrelang als Lobbyisten für das autoritäre Regime von Ilham Aliyev in Aserbaidschan eingesetzt. Dazu kommen die anrüchigen Maskendeals in der Coronakrise, bei der vor allem die CSU-Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein sowie Andrea Tandler, die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, schamlos bereicherten.

Blockade von ganz oben

Bremser gegen mehr Transparenz. Helge Braun, Peter Altmaier und Angela Merkel, hier auf dem CDU Parteitag 2019 am 23. November 2019 in Leipzig. Foto: Olaf Kosinsky (kosinsky.eu)
Lizenz: CC BY-SA 3.0-de

Im Bundestag wurde im März 2021 zwar neue Transparenzregeln in Form eines „Lobbyregisters“ beschlossen. Auch CDU/CSU, die sich lange gesträubt hatten, konnten nach der Amthor-Affäre ihre Blockade nicht mehr aufrechterhalten. Kanzleramtsminister Helge Braun, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Innenminister Horst Seehofer hatten sich dabei bis zuletzt vehement gegen mehr Transparenz gewehrt. Sie alle versuchten eine Registrierungspflicht für Lobbyisten zu verhindern, die Kontakt zu Referent:innen in Ministerien aufnehmen. In einer Vorlage aus dem Innenministerium heißt es dazu unverblümt: „Notwendiger freier Austausch zwischen Unternehmen und Ministerien wird behindert“.

Kein „legislativer Fußabdruck“

Alles ließ sich nicht verhindern, doch weiterhin klaffen große Lücken. Zwar gibt es nun eine Registrierungspflicht für diejenigen, „die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag ausüben und dabei im demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess mitwirken“. Auch gibt es einen Verhaltenskodex mit „Grundsätzen integren Interessenvertretung“ und öffentlichen Rügeverfahren bei Verstößen. Auch Missachtung der Registrierungspflicht ist nun eine Ordnungswidrigkeit.

Verhindern konnten die Blockierer jedoch einen „legislativen Fußabdruck“, der Einflussnahme durch Lobbyisten in Gesetzestexten klar erkennbar machen sollte. Fünf der acht geladenen Experten hatten dies in einer Anhörung im zuständigen Bundestagsausschuss empfohlen. Doch daraus wurde nichts. Damit wäre sichtbar geworden, wenn etwa Formulierungen aus dem Papieren von Industrieverbänden direkt übernommen werden. Wer, zum Beispiel, hat vorgeschlagen und durchsetzen können, dass Abgaswerte von Autos nicht im Realbetrieb ermittelt werden, sondern aus wirklichkeitsfremden Rollenständen? Das sollen die Bürger:innen aber auch künftig nicht erfahren.

41 Lobbyisten pro Abgeordneten

Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, das Lobbyregistergesetz weiter zu verschärfen. Noch ist es aber nicht beschlossen worden. Ende 2022 waren 30.503 Personen im Lobbyregister eingetragen. Auf jeden der 736 Abgeordneten im Bundestag kommen demnach 41 Lobbyisten.

Wie wichtig mehr Transparenz wäre, lässt sich auch bei internationalen Abkommen ablesen. Ein eindrucksvolles Beispiel waren dabei die Verhandlungen für das umstrittene und dann letztlich von dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump gestoppte Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Im Zeitraum von Januar 2012 bis Februar 2014 führten Vertreter der EU-Kommission knapp 600 Gespräche mit Verbandsvertreter:innen. 88 Prozent davon fanden mit Konzern-Lobbyisten statt, nur neun Prozent mit Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen. Die übrigen Gespräche wurden mit Hochschulen und öffentlichen Einrichtungen geführt. Selbst Mitglieder des Europaparlaments durften die Verhandlungsdokumente nur in einem streng gesicherten Lesesaal einsehen, keinerlei Notizen oder gar Kopien machen. Nicht zuletzt deshalb ließ sich bis zuletzt der Vorwurf nie ausräumen, dieses – und auch andere – Freihandelsabkommen würden letztlich nur Konzerninteressen zugutekommen, Umwelt- oder Verbraucherbelange dagegen kaum berücksichtigt werden.

Beispiel Nürnberg: das Zukunftsmuseum

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich in seiner Ansprache “als Nürnberger total stolz” über die Eröffnung des Zukunftsmuseums. Es sei sogar seine Idee gewesen, ließ er wissen. Nun aber soll sich ein Unterssuchungsausschuss mit dem Museum befassen und klären, ob etwa Vetternwirtschaft im Spiel war und die Miete viel zu hoch ist. Foto: Vera Schlicker

Transparenz ist allerdings keineswegs nur auf den übergeordneten politischen Ebenen wichtig. Auch lokal wäre das enorm wichtig. Nürnberg liefert da ein gutes Beispiel. Im bayrischen Landtag wird demnächst ein Untersuchungsausschuss der Frage nachgehen, ob bei der Einrichtung des Zukunftsmuseums nicht Vetternwirtschaft im Spiel war und Steuergelder verschwendet wurden. Gäbe es strengere Regeln dafür, wer sich wann mit wem ausgetauscht hat und welche Abmachungen dort getroffen wurden, wäre das viel leichter nachzuvollziehen. Es bräuchte keinen Untersuchungsausschuss.

Bayern ganz am Ende

Das Zukunftsmuseum gilt als eines der Lieblingsprojekte Söders. Bei der Eröffnung am 17. September 2021 hatte er gesagt, er selbst habe die Idee dazu vor Jahren gehabt. In der entscheidenden Phase mischte sich Söder, damals Finanzminister, direkt in die Verhandlungen ein, obwohl fachlich das Wissenschaftsressort zuständig war. Die Opposition im Landtag – SPD, Grüne und FDP – wittert darin einen Skandal. Untergebracht ist die Zweigstelle des Deutschen Museums München in einem neuen Gebäudekomplex im Augustinerhof, der dem Immobilienentwickler Gerd Schmelzer gehört. Der wiederum ist mit Nürnbergs Kulturreferentin Julia Lehner verheiratet und hatte 2019 eine Parteispende von 45.000 Euro an die CSU getätigt. Schmelzer wie auch die CSU bestritten einen Zusammenhang mit der Einmietung des Zukunftsmuseums, doch das wollen nicht alle glauben. Der bayerische Rechnungshof wiederum kritisierte, der vereinbarte Mietpreis von 40 Euro pro Quadratmeter sei „vermieterfreundlich“. Der Vertrag läuft bis 2044, bei 2,8 Millionen Euro pro Jahr garantiert dies Schmelzer Einnahmen von mehr als 100 Millionen Euro. Der Untersuchungsausschuss wird Mühe haben, im Nachhinein aufzuklären, wer wann welche Abmachungen veranlasst hat. Schärfere Regeln, wie solche Verhandlungen zu dokumentieren sind, wären hilfreich. Neben Niedersachsen aber ist der Freistaat Bayern bisher das einzige Bundesland, das weder ein Informationsfreiheits- noch ein Transparenzgesetz hat.

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