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Ist der Konflikt mit China unvermeidlich?

Von: Georg Escher

Lesezeit: 6 Minuten

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Ist der Spuk rund um Taiwan schon wieder vorbei, oder war das nur ein Vorspiel für einen sich anbahnenden, gewaltigen Konflikt zwischen China und den USA? Noch jedenfalls ist der Krieg in der Ukraine längst nicht zu Ende, da braut sich am anderen Ende der Welt etwas zusammen, das noch viel schlimmere Folgen haben könnte. Die scharfen Töne zwischen den politischen Führern in Washington und Peking um Taiwan könnten, wenn nicht alle einen kühlen Kopf behalten, einen umfassenden Krieg zwischen den beiden größten Militärmächten der Welt auslösen.
Nancy Pelosi (Bildmitte) bei ihrem Treffen mit der taiwanesischenj Präsidentin Tsai Ing-Wen (rechts neben ihr) in deren Präsidialbüro. Foto: 總統府 / https://flickr.com/photos/40092099@N04/52260041269

Der Besuch von Nancy Pelosi in Taipeh war ein unmissverständliches Signal: Washington wird dem abtrünnigen Inselstaat unter allen Umständen beistehen, notfalls militärisch. Die wütende Reaktion aus Peking war genauso unzweideutig: Es war die größte militärische Machtdemonstration gegenüber dem demokratisch regierten Eiland seit Mitte der 90er Jahre, das Chinas Führung immer schon als Teil der kommunistischen Volksrepublik ansieht. Bei den Militärübungen wurde unverhohlen und mit mehr als 100 Kampfflugzeugen, rund einem Dutzend Kriegsschiffen und mindestens elf Raketen ein Angriff auf Taiwan geübt.

Mit Biden abgestimmt

Die unausweichliche Frage ist: Warum besuchte Pelosi ausgerechnet jetzt Taiwan? Als Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses ist sie die Nummer drei der amerikanischen Politik, direkt nach Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris. Es ist ausgeschlossen, dass sie diese Reise ohne Abstimmung mit dem Staatschef unternommen haben könnte, auch beide da nicht komplett übereinstimmen. Da lag es für manche Beobachter nahe, einen Zusammenhang zu vermuten mit den anstehenden Zwischenwahlen in den USA im November. Bidens Demokraten sind innenpolitisch schwer in der Defensive und drohen ihre ohnehin knappe Mehrheit in beiden Häusern des US-Kongresses einzubüßen. Es droht ein Desaster. Eine außenpolitische Demonstration der Macht gegenüber dem Rivalen China könnte da durchaus politische Früchte tragen.

Taiwans Hauptstadt Taipeh mit dem markanten Financial Center, kurz Taipeh 101, im Zentrum, fotografiert vom Mount Elephant. Taipeh ist der Hauptsitz vieler großer Konzerne aus Taiwan und erbringt einen Drittel der Wirtschaftsleistung der Republik. Foto: Tzuhsun Hsu / www.flickr.com/photos/alberth2/29739234665/

Allerdings war Pelosis Reise bereits im April geplant, doch dann fing sich die Demokratin eine Corona-Infektion ein, die eine Absage erzwang. Damals hatte Peking die anstehende Visite nur wenig kommentiert. Doch jetzt erfolgte der Besuch nur wenige Wochen vor dem Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas, auf dem sich Staatspräsident Xi Jinping keine Blöße geben möchte. Im November will sich Xi als erster KP-Chef seit Mao Zedong für eine dritte Amtszeit bestätigen lassen.

Einschätzung eines Neumarkters in Taiwan

In Taiwan blieb die Reaktion auf die militärischen Muskelspiele vor seiner Küste trotz allen militärischen Gedöns eher gelassen. Man kennt diese Provokationen seit Jahrzehnten. Auch ein 56jähriger Neumarkter, der seit neun Jahren auf der Insel lebt und dort mit seiner taiwanesischen Frau eine kleine Biotechfirma betreibt, seinen Namen aber lieber nicht genannt sehen möchte, sieht das so. „Die Chinesen lassen keine Gelegenheit ungenutzt, die taiwanesische Luftabwehr zu ärgern“, sagt er am Telefon über die Militärmanöver. „Aber das lässt die Leute ziemlich kalt. Im Alltag merken wir hier eigentlich nichts.“

Wenngleich China diesmal erstmals demonstrativ eine Rakete direkt über die Hauptstadt Taipeh hinweg feuerte, hielt sich das Säbelrasseln in Grenzen. Auf der chinesischen Social-Media-Plattform Weibo äußerten sich manche gar enttäuscht von Pekings noch zu verhaltener Reaktion. Chinas Gegner „kommen zu leicht davon“, schrieb ein Nutzer.

Zur Geschichte Taiwans: Der Konflikt zwischen China und Taiwan schwelt schon seit Gründung der Volksrepublik China im Jahr 1949. Die kommunistische Führung in Peking sieht den Inselstaat Taiwan als Teil des chinesischen Territoriums. Die Kommunisten unter Mao Zedong, hatten damals die Armee der Republik China besiegt und riefen in Peking die Volksrepublik China aus. Maos Gegner, Anhänger der Republik, flohen auf die 130 Kilometer vom Festland entfernte Insel, die heute als Republik China bekannt ist. Es gibt also zwei chinesische Staaten: die kommunistische Volksrepublik China und die demokratisch regierte Republik China, was bis heute der offizielle Name Taiwans ist.
Zum Verständnis des Konflikts ist es wichtig, Taiwans bewegte Vorgeschichte zu kennen. Im 17. Jahrhundert war das Eiland, das fast so groß ist wie die Schweiz, in Teilen spanische und niederländische Kolonie, später dann rief ein abtrünniger chinesischer General dort ein allerdings kurzlebiges Kaiserreich aus. Nach dem Ende des Ersten Japanisch-Chinesischen Krieges 1895 fiel die Insel, die damals noch Formosa hieß, an die Siegermacht Japan. Ein Großteil der  Bevölkerung lehnte sich dagegen auf. Es wurde eine eigene „Demokratische Republik Taiwan“ gegründet. Erst nach Japans Kapitulation im Zweiten Weltkrieg fiel die Insel 1945 an die Republik China.
Unter dem heutigen chinesischen Staatschef Xi Jinping, der seit 2013 im Amt ist, hat sich der Konflikt zunehmend verschärft. Während in der Volksrepublik die Rolle der Kommunistischen Partei immer dominierender wurde, genießen die 23 Millionen Bewohner Taiwans demokratische Rechte. Taiwan ist auch wirtschaftlich enorm erfolgreich. Dort werden die besten Halbleiter der Welt entwickelt und produziert, die in unzähligen Produkten von Autos bis Smartphones verwendet werden. Allein der Anteil des taiwanischen Platzhirsches TSMC (Taiwan Semiconductor Manufacturing Company) wird auf 56 Prozent der gesamten Weltproduktion veranschlagt. Ein Krieg hätte unweigerlich katastrophale Folgen rund um den Globus.

„Groß genug für zwei Großmächte“

Doch unabhängig von der Frage, ob Chinas Führung vorhat, sich im Schatten des Ukraine-Krieges die kleine Nachbarinsel einzuverleiben, braut sich in dieser Weltregionen ein militärischer Großkonflikt zusammen. Dabei geht es nicht nur um Taiwan, sondern um den gesamten indopazifischen Raum. Bereits im September 2015, als US-Präsident Barack Obama seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping im Weißen Haus empfing, machte dieser klar, dass sich China künftig die Macht in der Welt mit den USA zu teilen gedenke. „Der Pazifik ist groß genug für die zwei Großmächte China und die Vereinigten Staaten“, sagte Xi bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Rosengarten.

Zankapfel Südchinesisches Meer

Die sogenannte Neun-Striche-Linie markiert die Ansprüche Pekings im Südchinesischen Meer und umfasst auch Inseln, Felsen und Gewässer, die ganz oder teilweise von Brunei, Malaysia, den Philippinen, Taiwan und Vietnam beansprucht werden. Eine Entscheidung des Ständigen Schiedshofs in Den Haag, der Chinas Anspruch widersprach, wird von der dortigen Führung nicht anerkannt. Fotografik: U.S. Central Intelligence Agency

Ein militärischer Angriff auf Taiwan ist im Moment ziemlich unwahrscheinlich. Zu groß wäre derzeit das Risiko, zumal die USA gerade den Flugzeugträger USS Ronald Reagan in der Region postiert haben. Geradezu unausweichlich scheint aber ein Konflikt im Südchinesischen Meer, von dem China ungeachtet der Einsprüche der Anrainer Malaysia, der Philippinen oder Vietnams 80 bis 90 Prozent beansprucht. Dass der Ständige Schiedshof in Den Haag diese in einer Neun-Striche-Linie gemachten Ansprüche 2016 als unrechtmäßig zurückwies, fegte Peking kühl  vom Tisch. Der Grund: Im Südchinesischen Meer werden große Reserven an fossilen Rostoffen vermutet. Peking selbst beziffert diese auf 125 Milliarden Barrel Erdöl (zum Vergleich: Saudi-Arabien, Nummer zwei der Welt nach Venezuela, verfügt über vermutlich 298 Mrd. Barrel) und unfassbare 14 Billionen Kubikmeter Erdgas. Zudem werden dort Seewege kontrolliert, durch die schon jetzt 30 Prozent der weltweiten Rohölexporte abgewickelt werden.

Flugzeugträger der modernsten Art

Mit der “Fujian”, die im Juni 2022 vom Stapel lief, hat China erstmals einen Flugzeugträger selbst entwickelt und gebaut. Die grafische Darstellung zeigt auch die supermoderne Katapult-Startbahn. Foto: 大清帝国

Seither hat China mächtig aufgerüstet. Besonders seit 2013 Xi Jinping zum Staatschef aufstieg, wurden enorme Summen in das Militär gesteckt. Zuvor hatte China keinen eigenen Flugzeugträger. Das erste Modell namens „Liaoning“ hatte Peking 2012 in Dienst gestellt. Das verrostete, noch nicht fertiggebaute Teil war der Ukraine abgekauft worden, die es nach dem Zerfall der Sowjetunion übernommen hatte. Erst vor wenigen Wochen wurde nun Chinas dritter Flugzeugträger vom Stapel gelassen. Die „Fujian“ ist von China selbst entwickelt und gebaut worden und mit modernster Militärtechnik ausgestattet.

Landebahnen auf den Spratley-Inseln

Das Itu Aba Island ist eine der Spratley-Inseln, auf denen China eine Start- und Landbahn errichtet hat. Foto: NASA

Pekings Führung zeigt sich entschlossen, die Ansprüche auf das Südchinesischen Meer notfalls militärisch durchzusetzen. Auf den Spratley- und den Paracel-Inseln, auf die mehrere Anrainer Ansprüche erheben, haben die Chinesen in den vergangenen Jahren Fakten geschaffen und militärische Infrastruktur aufgebaut: Landebahnen für Kampfflugzeuge ebenso wie Radar- und Kommunikationsanlagen, dazu Einrichtungen für Tiefseebohrungen. Fast täglich kommt es zu militärischen Beinahe-Zwischenfällen. Eigentlich ist es nur eine Frage der Zeit, wann die Konfrontation eskaliert, nicht mehr ob es dazu kommt. Unter Xi Jinping hat die Führung in Peking das Ziel ausgegeben, bis 2035 mit den USA militärisch gleichzuziehen und bis spätestens 2049 – passend zum 100jährigen Bestehen der Volksrepublik – einen Krieg gewinnen zu können.

Peking treibt Keile zwischen die Europäer

Ein militärischer Konflikt im Südchinesischen Meer würde zwangsläufig die USA verwickeln. Die Folgen würden Europa nicht verschonen. Doch die EU ist, wie immer, unschlüssig, uneins und zerstritten. Das hat damit zu tun, dass China mit vielen der europäischen Staaten Handelsabkommen im Zusammenhang mit der „Neuen Seidenstraße“ abgeschlossen hat. 17+1 nennt sich eine 2012 gegründete Plattform, an der 17 Staaten Ostmitteleuropas und China teilnehmen. Darunter sind zwölf EU- und fünf Balkanstaaten. Peking nutzt dieses Forum  geschickt, um Keile zwischen die Europäer zu treiben. Der Hebel sind gegenseitige Verpflichtungserklärungen, sogenannte Memorandums of Understanding (MoU). Darin versprechen sich beide Seiten, „die Kerninteressen des jeweils anderen zu respektieren“. Wie das in der Praxis aussieht, kann man seit Jahren sehen. Wenn die EU Pekings Ansprüche auf das Südchinesische Meer oder die Inhaftierung von mindestens einer Million muslimischer Uiguren in der Provinz Xinjiang verurteilen möchte, sind zuverlässig Staaten wie Ungarn oder Griechenland zur Stelle, die das verhindern oder wenigstens erheblich abschwächen.

Zwölf EU-und fünf Balkan-Staaten haben sich gemeinsam mit China zu dem 17+1-Forum zusammengeschlossen. Es geht um Handelsverträge im Rahmen der “Neuen Seidenstraße”, doch Peking nutzt die Kooperation auch, um politisch Einfluss zu nehmen. Grafik: GTAI / Germany Trade And Invest

Die EU sieht staunend zu

Solange das so bleibt, wird die EU nur staunend zusehen können, wie sich im Südchinesischen Meer ein militärischer Konflikt aufbaut, der sich früher oder später entladen wird. Von den USA oder China sind Abrüstungsinitiativen, weder nuklear noch konventionell, derzeit nicht zu erwarten. Und die Europäer fallen, wenn sich nichts ändert, als Vermittler ebenso aus. Vor den Folgen werden sie sich nicht schützen können. Noch wäre Zeit, wenigstens den Versuch einer Abrüstungsinitiative zu starten. Die europäischen Atommächte Frankreich und Großbritannien wären dazu prädestiniert, dazu das wirtschaftlich so mächtige Deutschland. Nichts zu tun und abzuwarten, würde sich rächen.

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