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Geplantes ICE-Werk: Dein Überblick für den Durchblick

Von: Katharina Stöger

Lesezeit: 7 Minuten

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Gegenwind für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Nürnberger Bannwald. Bei seinem Vor-Ort-Termin im Nürnberger Bannwald schauten auch zahlreiche Demonstrierende vorbei. Der Widerstand gegen das geplante ICE-Instandhaltungswerk im Nürnberger Bannwald ist ungebrochen groß. Reporterin Katharina Stöger verschafft Dir hiermit einen Überblick über die schwierige Standortsuche, die Demo und die Chancen.

Nürnberg will die Verkehrswende, ist Bahnknotenpunkt und ein wichtiges Industriezentrum – auf den ersten Blick ein idealer Standort für ein ICE-Instandhaltungswerk. Doch so richtig ideal verläuft die Standortsuche nicht: Gegner, wie Bürgerinitiativen und der Bund Naturschutz warnen vor den Folgen, wenn der Reichswald weichen müsste.

Werk im Wald oder möglicherweise auf Gift

“Wir kämpfen”, kündigt Verena Masopust, Sprecherin der Bürgerinitiative „Kein ICE-Werk bei Harrlach“ an. In ihren Augen ist das auch weiterhin nötig, denn die drei möglichen Standorte im Nürnberger Reichswald sind weiterhin nicht vom Tisch – obwohl dieser eigentlich europarechtlich als Bannwald geschützt. Bürgerinitiativen und der Bund Naturschutz sind aufgebracht. Sie sehen ihre eigene Lebensqualität und auch die Klimawandel-Standfestigkeit der gesamten Region in Gefahr. Dazu kannst du unsere Zusammenfassung unserer Veranstaltung “Nürnberg spricht über das geplante ICE-Werk” vom 19. Mai 2022 lesen. Die Standorte Muna Nord, Muna Süd und Harrlach stehen aktuell (Stand: November 2022) zur Diskussion. Das Muna-Gelände zwei Kilometer westlich von Feucht, war ursprünglich ein Munitionslager im Zweiten Weltkrieg. Umgangssprachlich wird es als „Giftgas-Sarkophag“ genannt, weil keiner genau weiß, was dort genau lagert.

Verena Masopust spricht auf der Demonstration am 4. November 2022 während eines Termins von Ministerpräsident Markus Söder im Nürnberger Reichswald. Foto: Thomas Geiger

Die Aktivist:innen fordern nun, dass die Politik ihren Einfluss geltend machen solle. Das Raumordnungsverfahren, in dem die Regierung Mittelfranken den Standort des neuen Werks prüft, wird voraussichtlich bis Ende 2022 veröffentlicht werden. Bis dahin steht also offen, ob das Werk an einen der Standorte in den Reichswald kommt.

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Ein Überblick:

Bürgerinitiativen fürchten Lärm, Gift, Trockenheit und Hitze

Für die Bürgerinitiativen ist unverständlich, dass der Wald abgeholzt werden soll, obwohl er eigentlich rechtlich geschützt und essentiell für das Stadtklima ist. Mehr zu den Funktionen des Nürnberger Reichswaldes im Bannwald-Artikel meiner Kollegin Lilien Wege. So sorgt sich die Bürgerinitiative Harrlach unter anderem um die Trinkwasserqualität in Nürnberg und Fürth. Der Reichswald ist nämlich auch das Trinkwassergebiet der gesamten Region. In heißen Sommern ein Problem. Die Bürgerinitiativen sehen durch ein solches ICE-Werk in ihrer Gegend außerdem eine Lärmbelästigung und explizit im Muna-Gebiet die Freisetzung von giftigen Gasen auf sich zukommen.

Problematik: Muna-Gelände

Die Faktenlage zum 224 Hektar großen Muna-Gebiet ist schwierig. Wie groß die Gefahr wirklich ist, könne man laut Werner Sünkel, Vorsitzendem das Wehrtechnikmuseums in Röthenbach/ Pegnitz „nur herausfinden, wenn man Stichproben auf dem gesamten Gelände nehmen würde.“

Die Deutsche Bahn erkundet im November 2022 das Gebiet und räumt Testfelder probeweise. Dazu wird jedes Feld linienförmig mit einem Sondierungsgerät abgelaufen. Laut der Bahn würde das Gerät sogar eine Stecknadel aufspüren. Außerdem überwachen Fachleute das Grundwasser, denn auch davon ließen sich Rückschlüsse auf die Belastung des Geländes ziehen, so die DB. Die bisherigen Erkenntnisse (Stand: November 2022) bringen die Bahn zu der Annahme, dass eine Räumung des Geländes technisch grundsätzlich möglich sei.

Die Bürgerinitiativen und Ortsgruppen sind sich deshalb einig: Die Politiker:innen müssen jetzt etwas tun. “Wir haben Klimakonferenzen seit Jahren, aber es passiert nicht wirklich was”, meint Barbara Dorfner, Sprecherin der Bürgerinitiative Röthenbach/ St. Wolfgang. Die Motivation für den Erhalt des Reichswald zu kämpfen, ist bei den Demonstrierenden ungebrochen groß: „Wir können hier in Bayern verdammt viel tun. Der politische Wille muss da sein. Und dass die Menschen an dem Wald hängen, sieht und hört man”, sagt Bettina Uteschil, Sprecherin der Ortsgruppe Zabo.

Bund Naturschutz plädiert für alternativen Standort im Hafen

Unterstützung bekommen die Bügerinitiativen vom Bund Naturschutz. Dieser hatte zusammen mit einigen Bürgerinitiativen das Bündnis “Rettet den Reichswald” gegründet. Der Verein kritisiert schon seit Jahren die Eingriffe in den Reichswald. “Das ICE-Werk ist nur eines der Vorhaben, das uns nicht passt”, so Heide Frobel, stellvertretende Kreisvorsitzende Nürnberger Land vom Bund Naturschutz. Über die Jahre wurde der Reichswald für Bauvorhaben, wie Gewerbegebiete und den Ausbau der Autobahnen, immer weiter abgeholzt.

Der Verein lehnt das ICE-Werk jedoch nicht grundsätzlich ab: „Wir sehen die Notwendigkeit und wir wollen ja, dass der Bahnverkehr zuverlässiger wird. Deswegen wollen wir das Werk natürlich nicht ausbremsen”, sagt Heide Frobel – nur eben nicht im Reichswald. Albrecht Röttger vom Bund Naturschutz brachte deshalb bei der Relevanzreporter-Veranstaltung “Nürnberg spricht, hier der Link zum aufgezeichneten Live-Stream, den Standort im Nürnberger Hafen als Alternative ins Spiel. Schließlich ist dort eh schon Industrie angesiedelt.

So oder so wünscht sich der Bund Naturschutz eine auf Fakten basierende Standortsuche. Ihre Forderung an die Deutsche Bahn lautet: In ganz Süddeutschland erneut und gründlich Alternativen zu prüfen. Laut Heide Frobel wurde dies jedoch abgelehnt. Der Bund Naturschutz hält trotzdem an der Idee im Hafen fest und sucht weitere technische Möglichkeiten, um diese für den Bau dort vorzuschlagen.

Statt eines Standortes im Nürnberger Reichswald bevorzugen die Mitglieder des Bund Naturschutz in Nürnberg einen Neubau des geplanten ICE-Werkes im Hafengebiet. Foto: Thomas Geiger

Gründe für den Hafen

Nürnbergs Hafen ist ein wichtiges Güterverkehrszentrum. Als Anbindung stehen Straßen, Schienen und das Wasser zur Verfügung. Nach einer technischen und wirtschaftlichen Prüfung war die Bahn jedoch zu dem Schluss gekommen, dass der vom Bund Naturschutz vorgeschlagene Standort nicht geeignet sei. Schließlich werde eine Fläche von 35 bis 45 Hektar benötigt, die im Hafen laut der Bahn nicht gegeben sei. Außerdem müssten schon bestehende Unternehmen dort umgesiedelt werden.

Während der Bund Naturschutz Lösungen für diese Probleme sieht, erhält das Unternehmen Rückhalt von Oberbürgermeister Marcus König (CSU): Die Stadt Nürnberg habe „einen grundsätzlichen Mangel an verfügbaren Gewerbeflächen.“ Daher müsse sie umsichtig mit den vorhandenen umgehen.

Politiker:innen weitestgehend für das Werk oder angeblich „ohne Einfluss“

Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König (CSU) befürwortet das Werk, da es seiner Meinung nach zur Mobilitätswende beitragen würde. Er findet, dass so die Mobilitätsketten verbessert werden können. Positiv sieht er zudem die 400 neuen Arbeitsplätze, die mit dem ICE-Werk neu in der Region entstehen würden. Die Hafen-Alternative lehnt Marcus König jedoch ab.

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Nasser Ahmed, der Vorsitzende der Nürnberger SPD, der zugleich der verkehrspolitische Sprecher Nürnbergs ist, sieht keine direkten Einflussmöglichkeiten seitens der Kommunalpolitik. Seine Partei plädiere jedoch für ein transparentes Verfahren, in dem möglichst viele Standorte geprüft werden, um so den bestmöglichen Standort zu ermitteln. “Denn wir brauchen das Werk in der Region”, so Nasser Ahmed.

Die Nürnberger FDP spricht sich aufgrund der Rodung des Bannwaldes insgesamt gegen ein ICE-Werk in Nürnberg aus. Jedoch weiß Ümit Sormaz (der einzige Stadtrat der Partei in Nürnberg), dass es keinen Standort geben wird, mit dem alle einverstanden sind. „Es wird eine Bürgerinitiative treffen.“ Und er ergänzt: „Ein Bau eines derartigen Werkes wird immer zu einem gewissen Verlust führen. Dieser muss minimal gehalten werden.” Das solle laut Ümit Sormaz von der Politik auch kommuniziert werden. Die Deutsche Bahn solle die Möglichkeit bekommen, die Faktenlage zu untersuchen. Erst danach kämen die Bürgerinitiativen und die Politiker:innen ins Spiel und am Ende entscheidet die Mehrheit.

Mitglieder des Bund Naturschutz demonstrieren am 4. November 2022 während eines Termins von Ministerpräsident Markus Söder im Nürnberger Reichswald. Foto: Thomas Geiger

Und auf übergeordneter Ebene? Auf Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) liegen einige Hoffnungen von Vertreter:innen der Bürgerinitiativen. Es sei „an der Zeit, dass Söder seinen Einfluss geltend macht, dass das Instandhaltungswerk nicht in den Reichswald kommt, sondern auf versiegeltes Gelände”, forderte Verena Masopust von der Bürgerintiative Harrlach bei dem Vor-Ort-Termin im November 2022, bei dem auch der Ministerpräsident selbst anwesend war. Doch dieser weist jegliche Verantwortung von sich: Er habe nicht mehr den Einfluss wir vor einigen Jahren. Dabei war er es, der im Sommer 2021 den Standort Fischbach abgelehnt und damit diesen aus dem Rennen nahm.

Bahn habe „ökologische Aspekte sehr genau berücksichtigt“

Und was sagt die Deutsche Bahn (DB) selbst zu all der seit Monaten schwelenden Thematik? Ja, die hält sich weitestgehend bedeckt, schickte weder zu unserer Pdoiumsdiskussion im Mai eine:n Vertreter:in, noch ist sie sonst besonders auskunftsfreudig. Klar, ist, die Bahn benötigt das Instandhaltungswerk, um ihr Angebot zu vergrößern. Laut deren Angaben wurden die ökologischen Aspekte bei der Standortwahl sehr genau berücksichtigt. Außerdem seien „umwelttechnisch besonders streng geschützte Flächen bei der Suche ausgenommen, insbesondere Naturschutzgebiete nach Bundesnaturschutzgesetz und Trinkwasserschutzgebiete“. Warum die deutsche Bahn sich dann für die drei Standorte im Reichswald entschieden hat, ist unklar.

Die Erlenbruchwälder im Nürnberger Reichswald wurden als Naturwälder unter speziellen Schutz gestellt. Foto: Thomas Geiger

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Das Muna-Gebiet in Feucht wurde zudem durch ein spezielles Fachbüro auf die Kampfmittel- und Belastungssituation geprüft. Das Ergebnis: Eine Räumung des Geländes sei technisch grundsätzlich möglich. Für die Erstellung eines konkreten Räumkonzeptes wären aber weitere Untersuchungen erforderlich. Den Standort „Hafen“ lehnt die Bahn ebenfalls ab.

Laut Aussagen der Deutschen Bahn wären umwelttechnisch besonders streng geschützte Flächen bei der Suche ausgenommen, insbesondere Naturschutzgebiete nach Bundesnaturschutzgesetz und Trinkwasserschutzgebiete. Warum die deutsche Bahn sich dann für die drei Standorte im Reichswald entschieden hat, ist unklar.

Was bringt den Nürnberger:innen das Werk?

Die Bahn argumentiert mit einem ausgeweiteten Angebot an Zugverbindungen: Wenn die ICEs in Schuss sind, sollen im Halbstunden-Takt alle wichtigen Städteverbindungen mit dem ICE angeboten werden. Das würde eine Verdoppelung des heutigen Angebotes für Strecken nach Berlin, München, Frankfurt, Köln, Passau, Wien und Budapest bedeuten, so Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König (CSU). Er und die Bahn sehen darin einen wichtigen „Baustein zur Verkehrswende für Deutschland und speziell für die Region Nürnberg” und zum klimafreundlichen Reisen. Wie schnell dieses Mehrangebot aber tatsächlich angeboten werden kann und wie viele Menschen es dann tatsächlich auch nutzen werden, ist aktuell noch unklar. Somit ist auch noch offen, inwieweit das ICE-Instandhaltungswerk langfristig tatsächlich CO2 einsparen wird.

DAS Argument schlechthin: 400 neue Arbeitsplätze würden mit dem Bau in der Region entstehen. Doch dieses Argument lockt nicht alle. Die Arbeitslosenzahlen der Region sind gering: Im Juli 2022 waren im Stadtgebiet Nürnberg 15.836 Menschen, sprich 5,3 Prozent arbeitslos gemeldet. Damit war Nürnberg im bundesweiten Vergleich die Stadt mit der drittniedrigsten Arbeitslosenquote. Und tatsächlich hat die Deutsche Bahn eher damit zu kämpfen, Personal zu finden: Laut der Tagesschau suchte das Unternehmen jüngst sogar Azubis in Tunesien.

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So geht’s weiter

“Wir rechnen damit, dass das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens Ende 2022 veröffentlicht wird, können es aber nicht garantieren, da es nicht in unserer Hand liegt”, so eine Sprecherin der Deutschen Bahn. Das Raumordnungsverfahren führt die Regierung von Mittelfranken durch, die Bahn hat darauf keinen Einfluss – wohl aber waren im Sommer Einwände seitens der Bevölkerung möglich. Eine riesige Kiste voll haben die Bürgerinitiativen dazu nach Ansbach gefahren.

In einer Voruntersuchung wurden zusammen mit Fachplanungsbüros der Flächenbedarf ermittelt, Standortkriterien definiert und eben mögliche Baugebiete gesucht. Aus mehr als 70 untersuchten Standorten sind die drei genannten übrig geblieben. Diese werden nun genauer auf ihre Machbarkeit hin überprüft. Ziel des sogenannten Raumordnungsverfahrens ist es, herauszufinden, wie sich das ICE-Instandhaltungswerk auf Verkehr, Natur, Wirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, Erholung, Klimaschutz, Siedlungsentwicklung und Wasserwirtschaft auswirken wird, so die Regierung Mittelfranken.

Die Bürgerinitiativen und Ortsgruppen zeigen durch ihre Demonstrationen weiter Präsenz und halten das Thema unter anderem auf Social Media im Bewusstsein. Sie hoffen, damit den Druck auf die Politik und die Deutsche Bahn aufrecht zu erhalten, um einen verträglicheren Standort zu wählen. Gegenüber den Relevanzreportern gestand Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei dem Vor-Ort-Termin sogar, dass er die Gefahr sieht, dass wenn der Druck weiter steige, das ICE-Werk vielleicht auch gar nicht nach Bayern käme.

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Ein Walker läuft durch den herbstlichen Nürnberger Reichswald. Foto: Thomas Geiger

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