Gut eine Woche vor dem Bürgerentscheid diskutiert der Stadtrat nicht nur über Tunnel oder Stadtstraße, sondern auch darüber, wer die Bürger:innen neutral informiert hat. Dahinter steckt ein Konflikt zwischen Wahlkampf und gesetzlicher Neutralitätspflicht sowie die Frage, ob ein über Jahrzehnte gewachsenes Milliardenprojekt noch zu stoppen wäre, ohne dass die Stadt finanziell ins Bodenlose fällt. Eine Analyse der Positionen, die in der Stadtratssitzung am Mittwoch, 17. Juni 2026, deutlich wurden, von Alexandra Haderlein.
Tunnel, Tempo, Neutralität: So positionieren sich die Parteien zum Frankenschnellweg
Veröffentlicht am 19. Juni 2026
Zuletzt aktualisiert am: 30. Juli 2026
CSU ist seit jeher für den Ausbau und macht daraus keinen Hehl: Ihr aktueller Antrag an den Stadtrat trägt den Titel „Warum wir mit Nein stimmen“, ungewöhnlich offen für ein offizielles Ratsdokument. Fraktionschef Daniel Frank verknüpft das Projekt mit der Frage, ob Nürnberg künftig noch Großprojekte stemmen kann, wirft den Ausbau-Gegnern irreführende Werbung vor. Er kündigt an, das Ergebnis des Entscheids zu akzeptieren – erwartet das aber auch von der Gegenseite.
SPD ist ebenfalls für den Ausbau. Stadtrat Harald Dix begründet ihn wirtschaftlich: Der Hafen mit rund 7.000 Beschäftigten und 32.000 Lkw-Fahrten auf Frankenschnellweg und Südwesttangente hänge stark am Ausbau. Ohne diesen drohten Schwerlasttransporte durch Wohngebiete wie die Gibitzenhofstraße zu rollen.
FDP-Einzelstadtrat Ümit Sormaz, der diese Ratsperiode eng mit der CSU zusammenarbeitet, verweist darauf, dass der Ausbau einst demokratisch vom Stadtrat beschlossen wurde und man sich auf gefasste Beschlüsse verlassen können müsse.
Freie Wähler befürworten den Ausbau ebenfalls. Einer der beiden Stadträte, Robert Mahler, erteilt Alternativkonzepten in der jüngsten Stadtratssitzung eine klare Absage: „Für Klein-Venedig ist kein Geld da.“
Bündnis 90/Die Grünen-Volt wirbt aktiv für ein „Ja“ im Bürgerbegehren und
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Alexandra HaderleinAutor:in Gründerin, Geschäftsführerin, Redakteurin für Newsletter und Recherchen
