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Georg Escher

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Wenn mehr Frauen an Friedensverhandlungen beteiligt sind, ist der Frieden stabiler

Von: Georg Escher

Außenministerin Annalena Baerbock ist dabei, mitten in krisenhaften Zeiten die Politik ihres Hauses neu auszurichten. Anfang März stellte sie ihre Leitlinien für eine feministische Außenpolitik vor, gemeinsam mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze. Umgehend reagierte CDU-Chef Friedrich Merz mit Spott. „Sie können von mir aus feministische Außenpolitik, feministische Entwicklungshilfepolitik machen, aber nicht mit diesem Etat für die Bundeswehr", schoss er in einer Bundestagsdebatte in Richtung der Ministerin. Wir sprachen über das Konzept mit der gebürtigen Fränkin Kristina Lunz, einer der Vordenkerinnen feministischer Außenpolitik. Sie stellt selbstbewusst fest, dass es die männlich dominierte Politik sei, die die Welt in den derzeitig krisenhaften Zustand gebracht habe. Gesellschaften seien stabiler, wenn mehr Frauen eingebunden seien.

Frau Lunz, Anfang März hat Außenministerin Annalena Baerbock ihre Leitlinien für eine feministische Außenpolitik vorgestellt, gemeinsam mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze. Mit Blick auf den von Russland entfachten Krieg gegen die Ukraine: Kann feministische Außenpolitik da etwas verändern?

CFFP-Mitgünderin Kristina Lunz bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz
CFFP-Mitgünderin Kristina Lunz bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz. Lunz gilt in Deutschland als eine der wichtigsten Vordenkerinnen des Konzepts einer feministischen Außenpolitik. Sie ist Mitgründerin des in London und Berlin ansässigen Centre for Feminist Foreign Policy (CFFP) und hat bereits unter dem damaligen Minister Heilo Maas das Auswärtige Amt beraten. Lunz (Jahrgang 1989) ist gebürtige Fränkin und stammt aus Heiligenstadt bei Bamberg. Sie studierte Public Policy am University College London und Global Governance and Diplomacy an der University of Oxford. Später war sie unter anderem für die Menschenrechtsorganisation Sisma Mujer in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá tätig sowie im Gender and Coordination Office des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen in Myanmar und New York. Foto: Simone Betz

Kristina Lunz: Feministische Außenpolitik setzt sich aus zwei wichtigen Komponenten zusammen. Da ist einmal die kurzfristige feministische Intervention, um akutes Leid und Gewalt zu verhindern. Und dann gibt es die langfristige Transformation, um Gesellschaften zu schaffen, die nicht mehr so gewaltvoll sind, sondern gerechter. In der kurzfristigen feministischen Intervention im Fall des russischen Angriffskrieges in der Ukraine gibt es unterschiedliche Punkte, die die Zivilgesellschaft vor Ort fordern. Dazu gehört unter anderem geschlechtsspezifische humanitäre Hilfe, weil die Menschen in der Flucht- und Krisensituation unterschiedliche Bedürfnisse haben, zum Beispiel Schutzräume für Frauen und Kinder oder besondere Vorkehrungen für schwangere und stillende Frauen. Es bedeutet aber auch, Menschenhandel zu begegnen. Aus der Ukraine fliehen vor allem Frauen, und sie sind es, die auf der Flucht von Menschenhandel betroffen sind. Zur kurzfristigen feministischen Intervention gehört auch die Dokumentation von sexistischer Gewalt als Kriegswaffe. Es gibt auch Berichte zum Beispiel von UN Women (diese UN-Unterorganisation wurde im Jahr 2010 beschlossen; Anm. d. Red.), die zeigen, dass der Krieg unterschiedliche Auswirkungen auf die Geschlechter weit über die Landesgrenzen hinaus hat, etwa was die Ernährungssicherheit von Frauen angeht. Das kann dazu führen, dass diese ihren Körper verkaufen müssen, um ihre Existenz zu sichern.

Russische Frauen protestieren gegen den Krieg in der Ukraine, Brandenburger Tor, Berlin, 27.02.22
Russische Frauen protestieren wenige Tage nach der russischen Invasion in der Ukraine vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen den Krieg. Ukrainische Frauen wiederum arbeiten mit russischen Frauen über die Grenze hinweg zusammen, um mehr Verständigung zu erreichen. Foto: Stefan Müller

Und in der Ukraine?

Lunz: In der Ukraine gibt es seit vielen Jahren Organisationen und Initiativen, die zu den Themen „Frauen, Frieden und Sicherheit“ arbeiten, die sich also auf die UN-Resolution 1325 beziehen, die am 31. Oktober 2000 einstimmig vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet wurde. In diesem Rahmen arbeiten ukrainische Frauen schon seit langem an vertrauensbildenden Maßnahmen mit der russischen Zivilgesellschaft. Auch wenn derzeit keine Friedensgespräche angedacht, geplant oder möglich sind, gibt es andere Möglichkeiten, und dafür muss weiterhin Geld bereitgestellt werden, um diese vertrauensbildenden Maßnahmen zu fördern.

Wladimir Putin beim Internationalen Luft- und Raumfahrtsalon MAKS-2021, gemeinsam mt Vize-Premierminister Yury Borisov und Rostec-CEO Sergei Chemezov.
Ein Fall toxischer Männlichkeit: Wladimir Putin beim Internationalen Luft- und Raumfahrtsalon MAKS-2021, gemeinsam mt Vize-Premierminister Yury Borisov und Rostec-CEO Sergei Chemezov. Foto: The Presidential Press and Information Office

Das sind kurzfristige Ansätze, mit der Situation zurechtzukommen. Wie sieht es mit der längerfristigen Perspektive aus?

Lunz: In der Langfrist ist es wichtig, aus der Vergangenheit zu lernen. Feministische Außenpolitik erkennt den Umgang nicht nur mit Frauen, sondern auch mit verschiedenen Minderheiten wie der LGTBQI-Community als Gradmesser dafür, wie stabil eine Gesellschaft ist. Wir sehen in Russland seit vielen Jahren einen Angriff des Regimes von Präsident Wladimir Putin auf Frauenrechte. 2017 wurde ein Gesetz, das kurzfristig häusliche Gewalt kriminalisierte, wieder abgeschafft. Die Verdammung Europas und die Gleichsetzung mit Homosexualität – Stichwort: „Gayropa“ -, diese toxische Maskulinität Putins überträgt sich direkt in seine Politik. Das muss, wenn wir aus der Vergangenheit lernen wollen, künftig dringend als Frühwarnzeichen für schlimmere Entwicklungen erkannt werden.

Das ändert an dem akuten Zustand in dem Krieg in der Ukraine vorerst nichts. Derzeit stehen in der Diskussion militärische Fragen in Vordergrund. Die Bundesregierung, einschließlich Frau Baerbock, befürwortet die Lieferung von Rüstungsgütern an Kiew, inzwischen sogar von Kampfpanzern. Gibt es derzeit dazu eine Alternative?

Lunz: Wir als Gesellschaft leben derzeit in einem hypermilitarisierten Zustand. Die Welt hat zugelassen, dass jedes Jahr ein Vielfaches an Geld in Verteidigung und Aufrüstung im Vergleich zu menschlicher Sicherheit und Frieden investiert wird. Um eine Zahl zu nennen: Im Jahr 2020/21 wurden erstmals mehr als zwei Billionen Dollar, also 2000 Milliarden Dollar, für das Militär ausgegeben. Im selben Jahr genehmigten die Vereinten Nationen 6,5 Milliarden Dollar für Friedensbemühungen. Das sind weniger als 0,4 Prozent der Ausgaben für Rüstung. Das ist der Zustand. Da ist extrem viel Gewalt und Gewaltpotential. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl internationaler Konflikte und Kriege von knapp 30 auf 60 verdoppelt. In diesem Zustand, der geschaffen wurde entgegen allen menschenrechtlichen und humanistischen Prinzipien, muss Menschen, die von dieser brachialen Gewalt betroffen sind, unbedingt geholfen werden. Selbstverteidigung betrifft nicht nur eine Frau, die nachts von einem Mann angegriffen wird, sondern auch ein Volk, das von einem Massenmörder überfallen wird. Der Ansatz der feministischen Außenpolitik ist eben, dass wir nicht bei diesem kurzfristigen Denken bleiben, was politisches Agieren oft leitet. Wir denken, obwohl wir jetzt Waffen liefern, wie wir gleichzeitig mittel- und langfristig eine Gesellschaft aufbauen können, die nicht mehr so gewaltvoll ist. Wir wollen, dass wir zusätzliche Mittel aufbringen für zivile Konfliktprävention: für Menschenrechtsverteidiger:innen, für den Ausbau des Völkerrechts, für eine stabile Zivilgesellschaft, für Ernährungssicherheit, für Frühwarnsysteme, und so weiter.

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht haben vor rund einem Monat gemeinsam ein „Manifest für Frieden“ verfasst. Sie fordern rasche Verhandlungen statt Panzerlieferungen. Inzwischen haben mehr als 750.000 Menschen dieses Manifest unterschrieben. Ist das ein durchaus vernünftiger Vorschlag oder doch eher naiv?

Lunz: Das ist jedenfalls nichts, was ich oder wir unterschreiben könnten oder haben. Es ist natürlich bei allen Menschen der Wunsch da, dass wir zu dem Punkt kommen, an dem es Friedensverhandlungen gibt. In der aktuellen Situation würde das aber bedeuten, dass die angegriffene Partei Zugeständnisse macht und sich unterordnet unter die Gewalt. In einem solchen Szenario würde die große, große Gefahr bestehen, dass auch mit einem offiziellen Frieden, der dann kommen würde, die Gewalt nicht enden würde. Das war nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges genauso. In den osteuropäischen Staaten hat unter der Herrschaft der Sowjetunion die Gewalt weiterhin fortbestanden.

Friedensdemonstration am Rosenmontag, 28. Februar 2022, in Köln anlässlich der Kriegshandlungen in der Ukraine.
Bisher ist die Solidarität in Deutschland mit der Ukraine groß. Am Rosenmontag im vergangenen Jahr, wenige Tage nach dem russischen Überfall, gab es statt des üblichen Faschingsumzugs eine Friedensdemonstration. Foto: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0

Sehen Sie ein denkbares Szenario, wie sich der Krieg in der Ukraine beenden ließe?

Lunz: Ich nicht. Ich glaube, die Person, die das wüsste, suchen wir noch.

Eines der Elemente feministischer Außenpolitik ist es, dass bei Friedensverhandlungen mehr Frauen mit am Tisch sitzen sollen. Sollte es zu solchen Verhandlungen mit Putin kommen, glauben Sie, er würde sich durch mehr Frauen auf der Gegenseite beeindrucken lassen?

Lunz: Feministische Außenpolitik hat auch viel damit zu tun, Komplexität nicht zu reduzieren. Empirische Forschungen haben gezeigt, dass immer dann, wenn mehr Frauen an Friedensverhandlungen beteiligt sind, der Frieden stabiler und nachhaltiger ist. Das ergibt auch Sinn. Wenn eine Gesellschaft neu aufgebaut werden soll, kann das ja nur nachhaltig sein, wenn die Bedürfnisse aller Menschen berücksichtigt werden. Diese empirischen Erkenntnisse übersetzen sich aber nicht in der Weise, dass man sagen könnte, wenn wir mehr Frauen beteiligen, mit Putin zu verhandeln, wir automatisch bessere Lösungen bekommen. Wir müssen sehen, dass wir einen Massenmörder auf der anderen Seite haben, den es nicht interessiert, ob ihm fünf Typen oder fünf Frauen gegenübersitzen. Eine Kollegin von uns hat das kürzlich auf eine Metaebene gebracht, um die Irrsinnigkeit des gerne genannten Vorwurfs etwas entgegenzubringen, der sagt, dass feministische Ideen naiv sein, wenn sie nicht sofort alle Probleme lösten: Du hast 30 Sekunden und keinerlei Budget, um alle Probleme zu lösen, die das Patriarchat über Tausende von Jahren geschaffen hat. Und wenn du das nicht schaffst, beweist das, dass dein feministischer Ansatz untauglich ist. Mit einem Zauberstab ist das nicht zu lösen.

Sie zählen zu den Vordenkerinnen feministischer Außenpolitik, haben schon unter Baerbocks Vorgänger Heiko Maas das Ministerium beraten. Hat sich denn im Auswärtigen Amt und an der Politik seither etwas verändert?

Lunz: Ich würde sagen: ja. Heiko Maas hat bei den Vereinten Nationen den Fokus auf die Frauenrechte gesetzt. Das war cool, und das war wichtig. Es war nicht Mainstream. Es hat sich viel geändert im Ministerium. Es gibt nicht nur ein neues Referat für Fragen zur Geschlechtergerechtigkeit, sondern allgemein für Inklusivität. Es wird bald eine Botschafterin geben für feministische Außenpolitik. Es soll deutlich die Machtverteilung geändert werden. Derzeit sind nur 26 Prozent der Botschafter:innen weiblich.  Es gibt jetzt eine Strategie zu feministischer Außenpolitik, auf die sich alle berufen können. Es wurde eine Tür aufgestoßen, so dass sich jetzt viel mehr Menschen ermächtigt fühlen, in diese Richtung zu arbeiten. Als diese Tür noch nicht aufgestoßen war, wurden viele Ideen, die Mitarbeitende hatten, im Keim erstickt, weil gesagt wurde: „Feministische What? So ein Blödsinn! So was macht kein Mensch!“. Jetzt gibt es eine Legitimierung durch die Außenministerin. Jetzt gibt es Raum, da etwas zu gestalten.

EU-Kommissarin Margot Wallström
Sie war die Vorreiterin des Konzepts einer feministischen Außenpolitik: die frühere schwedische Außenministerin und EU-Kommissarin Margot Wallström. Foto: Torsten Hallberg

Bisher haben sich weltweit rund 30 Staaten eine feministische Außenpolitik auf die Fahnen geschrieben – darunter Staaten wie Chile, Spanien oder die Mongolei. In Schweden, das unter der damaligen Ministerin Margot Wallström Vorreiter bei der feministischen Außenpolitik war, hat die neue konservative Regierung diese Politik aber gerade erst wieder für beendet erklärt. Nur ein temporärer Rückschlag?

Lunz: Also, wir zählen elf Staaten, die sich zu einer feministischen Außenpolitik verpflichtet oder sie angekündigt haben. Aber Sie haben Recht, es gibt mehr Staaten, die sich in diese Richtung aufgemacht haben. Die 30 ist da eine ganz gute Zahl. Schweden ist ein typisches Beispiel dafür, dass immer dann, wenn rechte oder rechtere Kräfte an die Macht kommen, als erstes immer die Frauenrechte eingeschränkt werden. Ich war also kein bisschen verwundert. Es ist Teil einer Bewegung, die seit ungefähr fünf Jahren international immer stärker wird. Es ist eine antifeministische Bewegung, die Hunderte von Millionen investiert, um Frauen- und Menschenrechte weltweit abzubauen. Was in Schweden passiert, ist Teil davon.

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Nochmal zurück zu Russland: Der Angriff auf die Ukraine hat eine Spirale der Aufrüstung in Gang gesetzt, auch wenn es vorher schon Steigerungen gegeben hatte. Gleichzeitig erhöht China seinen Militärhaushalt enorm und strebt an, bis 2035 auch militärisch zu einer Weltmacht zu werden. Zudem sind praktisch sämtliche Atomwaffenverträge gekündigt, ausgelaufen oder suspendiert. Es liegt doch auf der Hand, dass diese Eskalation aufgehalten werden muss, weil wir sonst auf einen neuen Großkonflikt zusteuern. Was ist Ihre Einschätzung dazu?

Lunz: Ganz genau so, wie Sie sagen. Die Aussichten sind nicht gut. Abrüstungsregime sind zerfallen, wurden nicht verlängert. Immerhin aber ist seit zwei Jahren der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft (der Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Kernwaffen verbietet; Anm. d. Red.). Da gibt es eine Bewegung. Immer mehr Staaten ratifizieren diesen Vertrag. Ein paar Lichtpunkte gibt es also schon noch. Dennoch, die Dringlichkeit ist extrem. Noch nie seit dem Kalten Krieg stand die sogenannte Doomsday Clock, die Weltuntergangsuhr, so knapp vor Mitternacht, was einen möglichen Atomschlag angeht. Feministische Außenpolitik sieht seit sehr, sehr langer Zeit genau dieses Szenario und versucht alles, dagegen vorzugehen. Wir als Organisation (das Centre for Feminist Foreign Policy – CFFP; Anm. d. Red.) haben einen eigenen Bereich zum Thema Abrüstung, zu der auch nukleare Abrüstung gehört. Wir arbeiten da eng zum Beispiel mit der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) zusammen, die 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Wir haben erst vor kurzem ein Papier herausgebracht dazu, wie Deutschland zu nuklearer Abrüstung beitragen kann. Uns ist zwar bewusst, dass Deutschland nicht demnächst den Atomwaffenverbotsvertrag ratifizieren wird. Aber es gibt natürlich Zwischenschritte: dass Deutschland sich zum Beispiel einsetzt, was humanitäre Konsequenzen von Nukleartests betrifft, und auch dafür Gelder aufbringt; dass Deutschland weiter Beobachterstaat bei den Konferenzen zum Atomwaffenverbotsvertrag bleibt; dass es endlich wieder eine Diskussion gibt über die US-Nuklearwaffen im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz, wo eine große Mehrheit der Bevölkerung diese Waffen nicht haben will. Die Welt geht so in eine Richtung, immer mehr Militarisierung, Rüstungsspirale, mehr Konflikte, mehr Flüchtlinge. Das ist der Weg, den wir gerade gehen, wenn wir nicht intervenieren. Da eine gute Intervention zu finden, alle Bereiche zu verstehen, zu sagen, hier schreiten wir ein, das ist sauschwierig – aber das hat sich feministische Außenpolitik vorgenommen.

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Wir können das Gespräch nicht beenden, ohne über die deutschen Rüstungsexporte zu reden. Deutschland ist fünftgrößter Waffenlieferant weltweit. Das ist mit feministischer Außenpolitik sicher nicht kompatibel. Was muss sich da ändern?

Lunz: Das ist richtig. Das erste Jahr der Ampelkoalition war dasjenige mit der zweithöchsten Summe für Waffenexporte in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch wenn man die Gelder für die Ukraine abziehen würde, wäre es immer noch ein abenteuerlich hoher Milliardenbetrag. Wir wären schon mal froh, wenn das Vorhaben im Koalitionsvertrag zum Rüstungsexportkontrollgesetz endlich umgesetzt würde. Wir als Organisation waren auch in den Beratungen mit drin. Wir werden darauf achten, dass etwas Ordentliches vorgelegt werden wird. Wir hoffen, dass durch feministische Außenpolitik die Verpflichtung zu Abrüstung und zu einer friedlichen Welt Teil der nationalen Sicherheitsstrategie wird.

Und wie bewegen wir unsere europäischen Partnerländer, mit denen wir gemeinsame Militärprojekte entwickeln, dazu, bei dieser Kurskorrektur mitzumachen?

Lunz: Richtig. Dadurch sind zum Beispiel Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien geliefert worden, indem man gesagt hat, das sei ein europäisches Projekt. Dafür müssen wir eine Lösung finden, dass das nicht als Umgehung von Embargos benutzt werden kann.

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