So tief der Schock nach der Europawahl sitzen mag, das Schlimmste könnte uns erst noch bevorstehen. Der Rechtsruck im Europäischen Parlament war möglicherweise nur das Vorbeben. Eine weit größere Verschiebung der politischen Erdplatten könnte demnächst eintreten: bei der von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron ausgerufenen Neuwahl Ende Juni. Sollten dann die Rechten gewinnen, wäre die deutsch-französische Achse, das tragende Element der EU, zerbrochen. Europa wäre in seiner tiefsten Krise seit seiner Gründung.
Europawahl: Das Erdbeben kommt noch
Veröffentlicht am 14. Juni 2024
Zuletzt aktualisiert am: 14. Juni 2024
Macron riskiert alles, nicht nur für Frankreich. Dort kann der Präsident, was ein deutscher Kanzler nicht kann: das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Dass Macron jedoch so radikal reagieren würde, hatte kaum jemand erwartet, nicht einmal sein eigenes Kabinett. Das sei „eine extreme Wette“, „russisches Roulette“, lauteten die Schlagzeilen der Medien. Und diesmal könnte es tatsächlich schiefgehen.
Schon bei der Stichwahl um die französische Präsidentschaft 2022 kam Macrons rechtsextreme Herausforderin Marine Le Pen auf 41,2 Prozent der Stimmen. Die hat sich seither erkennbar um mäßigere Töne bemüht, sie hat sich geradezu demonstrativ von der krawalligen deutschen AfD distanziert. Der Kuschelkurs zeigt Erfolg. Le Pens Rassemblement National (RN) legt beständig zu. Statt 23,3 Prozent bei der Europawahl 2019 schaffte es die Rechtspartei diesmal auf 31,4 Prozent. Zusammen mit der noch radikaleren Reconquête von Éric Zemmour bringen es die Rechtsextremen auf 37 Prozent. Rechnet man weitere versprengte Rechte und Verschwörungsanhänger dazu, landet man bei knapp 40 Prozent.
Eine Regierung aus Trümmern?
Macron
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Georg EscherAutor:in Kolumnist für Außenpolitik & RR-Ausbildungsbetreuer
