Mit dem ehemaligen Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) und Johannes Bisping, Vizepräsident der IHK Nürnberg, über die Zukunft Europas diskutieren, das konnten wieder unsere Gäste bei unserem Community-Event am 16. Mai 2024. Welche Rolle spielen Medien und Bildung? Was kann jeder Einzelne tun? Antworten auf diese Fragen und mehr liest Du in der Zusammenfassung von Reporterin Susanne Hausdorf.
Das Relevanzreporter-Community-Event zur Demokratie in Europa fand unter ungemütlichen Wetterbedingungen mit Gewitter und Starkregen statt. Der peitschende Regen hielt doch viele, die fest zugesagt hatten, vom Kommen ab. Doch die Community-Mitglieder, die sich auch davon nicht abschrecken ließen, erlebten eine spannende, oft auch witzige Diskussionsrunde im Nürnberger Künstlerhaus. Sie hatten sich viele Fragen notiert zum drohenden Rechtsruck, zur wirtschaftlichen Lage der Region sowie zur Bildungsarbeit.
Gäste: Ulrich Maly und Johannes Bisping
Reporterin Andrea Beck und Redakteur Georg Escher, die die Diskussionsrunde moderierten, könnten hochkarätige Gäste auf dem Podium begrüßen: Ulrich Maly und Johannes Bisping.
Ulrich Maly (SPD), Nürnbergs Oberbürgermeister 2002 bis 2020 (2008 und 2014 mit rund Zweidrittelmehrheit im Amt bestätigt), war als Präsident und später als Vizepräsident des Deutschen Städtetags auch auf der Bundesbühne präsent. Von 2002 bis 2010 vertrat Ulrich Maly als Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) die Metropolregion auch in Brüssel.
Ulrich Maly ist in der Stadt für seinen Humor bekannt und hatte eine Anekdote aus dem Plenum in Brüssel parat: Im Europäischen Ausschuss der Regionen werden die Plätze nach Fraktion und Alphabet vergeben. So saß Ulrich Maly links von der Dänin Helene Lund und rechts vom Italiener Bruno Marziano. Mit einem Augenzwinkern berichtete er, dass er sich links von der strengen nordischen Alkoholpolitik und rechts von einem der größten Weinproduzenten der Welt wiederfand. Kaum hatte die Sitzung begonnen, da ertönte ein lautes “Plopp!” – Signore Marziano hatte eine Weinflasche entkorkt und bot seinen Sitznachbarn ein Gläschen an.
Auch Johannes Bisping, seit 2022 Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Nürnberg für Mittelfranken, hat auch jenseits der Stadtgrenzen Profil gezeigt. 2015 nahm er als Vertreter der IHK am Bürgerdialog mit Kanzlerin Angela Merkel teil, 2022 war er Mitinitiator des Digitalpakts der Bayerischen Staatsregierung. Obwohl erst 50 Jahre alt, hat er bereits vor 30 Jahren seine heute im Glasfasernetzaufbau und der Digitalisierung tätige Firma Bisping & Bisping gegründet, die auch große Kunden wie Nürnberger Messer, die Deutsche Bahn oder Siemens vorweisen kann. Zudem erhielt er eine Auszeichnung als “Top 100 Innovator”.
Europas Bedeutung und die Rolle Nürnbergs
Ulrich Maly betonte zu Beginn des Abends die Bedeutung Europas für die regionale Politik und Wirtschaft. Als früheres Mitglied des Ausschusses der Regionen der EU hat er nicht nur hautnah erlebt, wie die Arbeit in diesem Gremium abläuft, sondern auch wie wichtig eine aktive Rolle der Kommunen dort ist. Er kritisierte, dass Europa in der öffentlichen Wahrnehmung oft als Sündenbock angesehen wird. Der Datenschutz beispielsweise sei in Deutschland viel bürokratischer, als es die EU-Gesetzesgebung vorsieht. Ulrich Maly betonte zudem, welch überragende wirtschaftliche Bedeutung Europa auch für die Region Mittelfranken hat, wo 50 Prozent der Arbeitsplätze vom Export abhängen und jeder fünfte Arbeitsplatz direkt von der EU.
Herausforderungen und Missverständnisse
Ein zentrales Thema der Diskussion war die unzureichende Berichterstattung über Europa. Unser Redakteur Georg Escher wies darauf hin, Leseranalysen hätten gezeigt, dass das Thema Europa bei Lerser:innen selten auf Interesse stoße. Zudem gebe ist den Redaktionen oft niemanden, der sich bei diesem Themenfeld wirklich gut auskenne. Das tue der Berichterstattung nicht gut, auch wenn die Korrespondenten regelmäßig berichteten. Dies führe dazu, dass viele Bürger nur ein vages „Bauchgefühl“ bezüglich Europa haben, aber keine konkreten Argumente kennen. Ulrich Maly ergänzte, dass Deutschland es im Gegensatz zu anderen Staaten versäumt habe, die Leistungen und Förderungen der EU angemessen zu würdigen. Fördermittel aus Brüssel würden oft als nationale oder regionale Mittel deklariert, was die Bedeutung der EU verschleiere. In anderen EU-Ländern werden beispielsweise geförderte Bauprojekte wie Brücken, Straßen oder Kultureinrichtungen viel prominenter mit entsprechenden Schildern versehen.
Rechtsruck in Europa und die Zukunft der Demokratie
Die Gefahr eines Rechtsrucks in Europa war ein weiteres zentrales Thema. Ulrich Maly und Johannes Bisping sind beide besorgt darüber, wie populistische Parteien die politische Landschaft verändern könnten. Der ehemalige Oberbürgermeister betonte, dass populistische Rhetorik scheinbar einfache Lösungen für komplexe Probleme biete, was aber gefährlich sei. Beide waren sich einig, dass es wichtig sei, die Bevölkerung besser über die EU und ihre Vorteile aufzuklären, um polemischen Tendenzen entgegenzuwirken.
Fragen aus dem Publikum
Typisch für eine Relevanzreporter-Veranstaltung sind die direkten Fragen der Teilnehmer:innen an die Gäste in der ersten Reihe. Gleich zu Beginn des Abends konnten alle Community-Mitglieder ihre Fragen auf ein Kärtchen notieren. Es gab dieses Mal drei Schwerpunkte zur Auswahl: 1. Europa und Wirtschaft, 2. Rechstruck und 3. Ausblick. Die Fragekarten wurden im Laufe des Abends an einer Flipchart gesammelt und vorgelesen.
Außerdem hatten die Teilnehmer:innen die Möglichkeit, ihre kritischen Fragen im Laufe der Diskussionsrunde auch direkt zu stellen, beispielsweise zur Rolle der Medien und zur Bildung der Jugendlichen, denn erstmals dürfen schon 16-Jährige wählen. Viele Jugendliche seien aufgrund von Social Media und der verknappten Berichterstattung schlecht oder falsch informiert, wurde beklagt. Auch das könnte erklären, dass bei der letzten U-18-Testwahl die AfD in Bayern (7,8 % für Nürnberg Infografik von Anett Hentschel) so stark abschneiden konnte. Ulrich Maly verwies allerdings auf die Shell-Jugendstudie, die im Gegensatz zu Testwahlen eine höhere Relevanz besitze. Die Ergebnisse dieser Studie machen ihm Hoffnung: “Ich traue den Jugendlichen durchaus zu, demokratisch zu entscheiden.”
Reporterin Andrea Beck stellte die Frage, was in Nürnberg dafür getan werde, um die Jugendlichen über die EU und ihre Bedeutung zu informieren. Jasmin Kaiser, Leiterin des Europabüros in Nürnberg, berichtete von zahlreichen Schulprojekten, die seit September 2023 genutzt worden seien. Mittlerweile seien die Schüler:innen nach ihrer Einschätzung recht gut über das Thema informiert. Sie wüssten durchaus, dass Deutschland ein Nettozahler sei, also mehr in die Brüsseler Kasse einzahle als es zurückbekomme. Den Schüler:innen werde aber auch vermittelt, dass europäische Fördermittel auch in Nürnberger Projekte flössen wie der Umgestaltung der Kongresshalle oder des Museums für Industriekultur.
Eine Teilnehmerin aus dem Publikum fragte, warum man so wenig über Europa wisse. Unsere Redakteur Georg Escher antwortete, dass es Europathemen in vielen Redaktionen schwer hätten, weil man ja wisse, dass diese auch bei der Leserschaft nicht sonderlich beliebt seien.
Was kann ich als Bürger:in für die Demokratie tun?
Am Ende der Veranstaltung fragte Chefredakteurin Lilien Wege, was einzelne Bürgerinnen und Bürger für den Demokratieerhalt tun könnten. Die Redner betonten, wie wichtig es sei, sich aktiv für die Demokratie einzusetzen und populistischen Parolen mit Fakten und Aufklärung entgegenzutreten. Ulrich Maly schloss mit dem Aufruf, dass jede:r Einzelne Verantwortung trage für die Erhaltung der Demokratie, indem er sich informiere und andere aufkläre. Georg Escher zitierte abschließend sinngemäß Joachim Gauck, den ehemaligen Bundespräsidenten von 2012 bis 2017: „Wir müssen wieder runter von der Couch!“ – ein Appell, der zu aktiverem politischem Engagement aufruft.
