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Die Ukraine ist nicht aufnahmereif, die EU auch nicht

Von: Georg Escher

Die Diskussion, ob und wann die Ukraine möglicherweise in die EU aufgenommen werden kann, ist teilweise unfassbar realitätsfremd. Vor allem ein Aspekt wird völlig ausgeklammert: Die Frage ist nämlich nicht nur, ob dem von Russland mit einem brutalen Krieg überzogenen Land eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union nützen würde, sondern ob die Gemeinschaft der 27 Staaten derzeit überhaupt aufnahmefähig ist. Nein, sie ist es nicht. Unter den heutigen Prämissen würde ein EU-Beitritt der Ukraine die Selbstblockade der Union weiter verschärfen.

Zuletzt war es der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der bei seinem viertägigen Besuch in Deutschland erneut eindringlich eine Beitrittsperspektive für sein Land einforderte. „Die Europäische Union braucht die Ukraine genauso sehr, wie die Ukraine die Europäische Union braucht“, sagte der Gast, der ebenso am Außenministertreffen der G7-Staaten teilnahm. Der forsche Ton scheint auch den Spitzen der Bundesregierung nicht zu behagen. Allzu unrealistischen Erwartungen war zuvor schon Bundesaußenministerin Annalena Baerbock entgegengetreten. Trotz der kriegsbedingten Ausnahmesituation könne es für die Ukraine keine Ausnahmeregelung geben, „keine Abkürzung zu einer Vollmitgliedschaft“.

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Nicht einmal die Mindestbedinungen

Die Ukraine erfüllt nicht annähernd die Mindestbedingungen, die für einen EU-Beitritt gelten. In dem Land haben heute Oligarchen weiter bestimmenden Einfluss. Das hat sich unter Präsident Wolodymyr Selenskyj allenfalls graduell, aber nicht grundlegend geändert. Selbst unter optimalen Bedingungen dauert ein Beitrittsprozess mindestens vier Jahre, die Regel sind eher sieben. Und niemand möchte die Fehler wiederholen, die bei der vorzeitigen Aufnahme von Bulgarien und Rumänien (2007) und Kroatien (2013) gemacht wurden, denen trotz unzureichender Voraussetzungen aus politischen Gründen der Zutritt gewährt wurde. Gemeinsam mit Ungarn und Polen sowie der Slowakei, Tschechien und Slowenien gehören sie heute zu den Sorgenkindern der EU. Nicht nur gibt es dort erhebliche Defizite in der Rechtsstaatlichkeit und weiter wuchernde Korruption. Oft genug blockieren diese Staaten Beschlüsse, etwa wenn es um ein festes Auftreten gegenüber der aufstrebenden Weltmacht China geht. Just jene Staaten gehören zu denen, die die Reformvorschläge der gerade zu Ende gegangenen „Konferenz zur Zukunft Europas“ in Brüssel ablehnen.

Die militärische Komponente

Der Ukraine eine Beitrittsoption zu eröffnen, mag man diskutieren. Es ist allerdings nicht hilfreich, dabei besonders eine moralische Verpflichtung zum Beistand zu betonen und andere Aspekte zu übergehen. Das hat bereits beim EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zur Eskalation beigetragen, obgleich man das in den europäischen Hauptstädten nicht gerne thematisieren möchte. Dort ging es nicht nur, wie immer in den Vordergrund gestellt wurde, um mehr Handelsbeziehungen. Gleichzeitig wurde eine stärkere militärische Kooperation vereinbart. Jeder kann selbst überlegen, in welcher Weise dies die Ereignisse der Folgejahre beeinflusst haben könnte.

Die EU muss ihre Erweiterungspolitik nicht nur wegen der Ukraine grundlegend verändern. Auf der Warteliste stehen ebenso die Balkanstaaten Albanien, Montenegro und Nordmazedonien. Selbst Serbien, dessen Präsident Aleksandar Vučić stets als treuer Vasall Russland und Chinas auffällt, ist seit 2012 offiziell Beitrittskandidat. All diese Staaten hätten vermutlich wenig Verständnis, würde die Ukraine beim Beitritt einfach an ihnen vorbeiziehen. 

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Sehenden Auges in die Selbstblockade

Der entscheidende Punkt ist aber: Die EU muss, bevor irgendwelche Staaten aufgenommen werden können, selbst grundlegende Änderungen an ihrem Regelwerk vornehmen, es wetterfest machen. Ganz vorneweg müsste nachgeholt werden, was schon vor der Osterweiterung der EU im Jahre 2004 beschlossen werden sollte: Das Vetorecht, das jedem einzelnen Staat, selbst dem winzigen Malta, die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu verhindern, zu blockieren, zu verzögern oder zu verwässern, dieses Veto auf vielen Politikfeldern muss fallen. Es war bei den Beratungen des Europäischen Konvents, der 2003 eine (letztlich gescheiterte) Europäische Verfassung entwarf, klar, dass der EU nach der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern eine dauerhafte Selbstblockade drohen würde, wenn das Prinzip der Einstimmigkeit nicht abgeschafft würde. Doch es gelang nicht, und die Folgen erleben wir nun bei jedem EU-Gipfel. Außer Minimalbeschlüssen wird selten etwas vereinbart.

Warum nicht gleich die Türkei?

Wer angesichts dieses Vorlaufs eine Aufnahme der Ukraine befürwortet, könnte genauso gut eine Aufnahme der Türkei – schon seit Jahrzehnten Kandidat – vorschlagen. Als Anwalt Ankaras war vor Jahren besonders die britische Regierung unter dem damaligen Premier David Cameron aktiv. Er wusste genau, dass ein EU-Beitritt der Türkei die Union völlig lähmen und Beschlüsse jedweder Art verhindern würde.

Perspektiven jenseits der Kriegslogik

Was bedeutet dies alles? Ja, die EU tut gut daran, der Ukraine eine Perspektive zu bieten. Wer dem Land aber wirklich beistehen möchte, sollte tunlichst nicht über eine Vollmitgliedschaft sprechen, sondern über eine weniger formelle Assoziierung. Große Optimisten könnten vielleicht gar über eine Neuauflage der „Partnerschaft für Frieden“ nachdenken, die 1994 auch Russland eingeschlossen hat, längst aber politisch tot ist. Diesmal aber nicht unter dem Dach der Nato, sondern der EU. Ob so etwas denkbar wäre, lässt sich heute schwer abschätzen. Klar ist aber, dass es Perspektiven jenseits des heutigen Kriegsgeschehens braucht. Von den USA wird niemand einen derartigen Vorstoß erwarten können. Er wird, wenn überhaupt, von den Europäern ausgehen müssen. Wenn nicht, wird uns die Logik der Konfrontation auf dem europäischen Kontinent noch lange erhalten bleiben. Zum Schaden aller.

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