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Georg Escher

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Die EU diskutiert ihre Zukunft, und keiner merkt es

Von: Georg Escher

Lesezeit: 3 Minuten

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Eine Quizfrage vorweg: Schon mal davon gehört, dass am 9. Mai, dem Europatag, nach zweijähriger Diskussion eine „Konferenz zur Zukunft Europas“ zu Ende ging, die grundlegende Änderungen für die EU vorschlug? Unter anderem soll das Prinzip der Einstimmigkeit in vielen Politikbereichen abgeschafft werden. Zuletzt hat Ungarn im Ringen um ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland wieder einmal vorgeführt, warum dieses Veto unbedingt fallen muss. Warum aber läuft so eine Debatte praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab? Wenn die europäische Selbstblockade über- wunden werden soll, jetzt ist die Zeit dafür.

Im September 2017, wenige Monate nach seiner Wahl zum Staatspräsidenten Frankreichs, hatte Emmanuel Macron schon einen ersten Anlauf genommen. Er hatte es eilig. In einer wuchtigen Rede an der Pariser Sorbonne-Universität schlug er nicht weniger als eine „Neugründung Europas und der Eurozone“ vor. Die Hälfte der EU-Abgeordneten sollte künftig über länderübergreifende Listen gewählt werden. Die EU-Kommission sollte nur noch 15 Kommissare haben (statt derzeit 27), die stark auseinanderliegenden Körperschaftssteuern wie die Sozialmodelle sollten angenähert werden. Die Vorschläge waren teilweise revolutionär. Doch an Angela Merkel, der wichtigsten Adressatin der Vorschläge, prallte das alles ab. „Interessant“, befand die deutsche Kanzlerin schmallippig. Und das war‘s dann auch. Unfassbar.

Macrons zweiter Anlauf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im EU-Parlament in Straßburg am 19. Januar 2022. Foto: France Diplomatie – MEAE

Nun folgte, ebenfalls von Macron inspiriert, ein zweiter Anlauf. 2019 hatte die von ihm unterstützte Ursula von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede eine „Konferenz zur Zukunft Europas“ vorgeschlagen. Im Jahr darauf begannen diese Beratungen tatsächlich. 800 zufällig ausgewählte Bürger waren ebenso beteiligt wie Minister sowie VertreterInnen des Europaparlaments und der nationalen Parlamente. Zwei Jahre dauerten die Konsultationen. Wegen Corona konnten sie großteils nur digital stattfinden.

Das Vetorecht soll endlich fallen

Nun liegen die Ergebnisse vor. 49 Vorschläge in neun Themenfeldern wurden zusammengetragen, insgesamt mehr als 200 Einzelmaßnahmen. Die Ergebnisse haben es in sich. Die wichtigste Forderung von allen: Das nationale Vetorecht der Mitgliedsstaaten, das eine gemeinsame Außenpolitik in den vergangenen Jahren weitgehend verhindert hat, soll endlich fallen. Derzeit kann selbst das kleine Malta mit seinen 520.000 Einwohnern Beschlüsse blockieren. Der größte Quertreiber allerdings, mit großem Abstand, ist Ungarn. Dessen Regierungschef Viktor Orban hat sich zuletzt unter anderem beim geplanten Öl-Embargo quergelegt und lange Übergangsfristen durchgesetzt. Zudem wurde der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill, ein enger Verbündeter von Präsident Wladimir Putin, auf Orbans Betreiben von der Sanktionsliste ausgenommen. Nun soll, wenn es nach der Zukunftskonferenz geht, diese Selbstblockade der EU beendet werden.

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Mehr Öko in der Landwirtschaft

Auch andere Punkte aus Macrons Reformpaket tauchen wieder auf: die transnationalen Wahllisten ebenso wie die Harmonisierung der Steuerpolitik, die die Dumpingpolitik einiger EU-Staaten wenigstens eindämmen soll. Es sollen EU-weite Referenden möglich werden. Es soll mehr Anreize für ökologischen Anbau geben und nicht ein so horrender Anteil der EU-Förderung an die großen Agrarkonzerne ausgeteilt werden. Schon Kinder sollen stärker über gesunde Lebensweisen aufgeklärt werden, damit später nicht die Krankenkassen unter den immensen Lasten zusammenbrechen.

Besonders wichtig: Das Europaparlament, das neuen Gesetzen bisher nur zustimmen kann, soll diese nun endlich selbst auf den Weg bringen können – etwas, was für die nationalen Parlamente schon immer selbstverständlich galt. Ob daraus allerdings etwas wird, ist ungewiss. Im EU-Parlament ist der europäische Gedanke viel weiter verbreitet als in den nationalen Regierungen. Diese aber sind an einer stärkeren Rolle der europäischen Abgeordneten nicht so recht interessiert. Es würde ihre herausgehobene Position einschränken. 

Die Bremserfraktion steht

13 Staaten haben ihre Vorbehalte gegen diese Vorschläge bereits zu Protokoll gegeben. Es sind großteils die üblichen Verdächtigen: Polen, Tschechien, Slowenien, Bulgarien, Kroatien, Malta, dazu alle drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie die skandinavischen EU-Mitglieder Schweden, Finnland und Dänemark, die sehr bedacht darauf sind, ihren Einfluss nicht zu verlieren. Ungarn hat seine Vorbehalte noch nicht schriftlich eingereicht, doch besteht kein Zweifel, dass dieses Land seine Bremserfunktion zuverlässig ausüben wird. Zusammen können sie jede Reform blockieren.

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Die Öffentlichkeit weiß fast nichts

Auch wenn diese Debatte für die Zukunft der EU fundamental ist, sie findet fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Berichterstattung auch in den überregionalen Blättern war sehr überschaubar, im Fernsehen wurde fast gar nicht berichtet, jedenfalls nicht über Details, Bedeutung und Hintergründe.

Auf dem EU-Gipfel soll es sich entscheiden

Bis zum nächsten EU-Gipfel Ende Juni soll das Europaparlament konkrete Vorschläge aus der Zukunftskonferenz destillieren. Noch ist ungewiss, ob dies gelingt. Ob dann die Staats- und Regierungschefs zustimmen, ist noch viel weniger wahrscheinlich. Merkels Nachfolger Olaf Scholz hat sich bisher ziemlich bedeckt gehalten – kein gutes Zeichen. Und von einem Aufbegehren der Bürger, die ja großteils von dieser Debatte gar nichts wissen, ist schon gar nichts zu sehen.

Ob Europa sich aus seiner Selbstblockade befreien kann oder nicht, wird Folgen in jedem Winkel der EU haben, auch in der Metropolregion Nürnberg, in der ebenfalls viele Projekte aus EU-Töpfen gefördert werden. Schon deswegen sollten wir uns interessieren. Ohne Beteiligung der Bürger wird Europa nicht funktionieren.

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