Autor(en)

Georg Escher

Relevanzreporter

Unabhängiger, konstruktiver Lokaljournalismus für Nürnberg & die Region.

Folge uns

Demokratien in der Wahlkrise

Von: Georg Escher

Die US-Bürger haben gewählt, doch an der politischen Selbstblockade des Landes, das die Demokratie quasi miterfunden hat, ändert das nichts. Die USA sind damit nicht allein. In vielen Staaten wackeln Regierungen schon in dem Moment, das sie den Amtseid ablegen. Ist das nur eine Momentaufnahme, oder steckt die Demokratie in der Krise?

Zuerst zu den Zwischenwahlen in den USA: Präsident Joe Biden hatte schon zuvor kaum noch Handlungsspielraum. Im Senat, der mächtigeren der beiden Kammern im Kongress, standen sich Republikaner und Demokraten feindselig gegenüber, jede Seite hatte 50 Sitze. Eine Mehrheit hatten die Demokraten nur durch die zusätzliche Stimme von Vize-Präsidentin Kamala Harris – und auch das nur theoretisch. Wie sich zeigte, reichte ein extrem konservativer demokratischer Senator namens Joe Manchin aus West Virginia, der sich querstelle, um ein massives, billionenschweres Infrastrukturpaket lange zu blockieren. Als er sich letztlich umstimmen ließ, war das Gesetzeswerk so stark beschnitten, dass eigentlich alle unzufrieden waren. Auch nach den midterm elections sieht es – bei einer Stichwahl, die in Georgia noch ansteht – wieder nach einem Patt aus.

Dekrete statt Parlament?

Es wird sogar noch komplizierter. Im Repräsentantenhaus hatten die Demokraten zuvor eine sehr dünne Mehrheit von 222 zu 211 Sitzen. Die ist nach dem Zwischenwahlen jedoch perdu. Die Republikaner sind nun eine Nasenlänge vorne. Für Präsident Biden heißt das: Er kann innenpolitisch fast gar nichts mehr bewegen oder nur noch per Dekret. Das ist für eine Demokratie  einigermaßen seltsam, aber schon seine Vorgänger Barack Obama und noch mehr Donald Trump griffen, mangels eigener Mehrheiten im Kongress, immer häufiger auf dieses Mittel zurück. Selbst in der Außenpolitik, bei der US-Präsidenten fast alleine entscheiden können, ist der Amtsinhaber bei solchen Konstellationen fürchterlich geschwächt. 

Xi Jinping kann sich lustig machen

20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas in Peking am 16. Oktober 2022.
Das politische Gegenmodell: Auf dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas in Peking _ das Bild ist vom am 16. Oktober 2022 – war alles in Reih und Glied. Foto: 中国新闻网

So führten der demokratische Prozess und die Weisheit des Wahlvolkes dazu, dass ein politisches System sich selbst lahmlegt. Corona, der russische Krieg in der Ukraine, die dadurch ausgelöste Energie- und Inflationskrise (die auch den Wahlausgang in den USA möglicherweise entscheidend beeinflusst hat), die zunehmende Konfrontation mit China, das Problem mit der Atommacht Iran – all das kann nicht wirklich angegangen werden, weil es im politischen System dafür keine Mehrheiten mehr gibt. Ist es da ein Wunder, dass sich Chinas Präsident Xi Jinping, der sich gerade quasi auf Lebenszeit hat im Amt bestätigen lassen, über die Demokratien dieser Welt lustig machen kann? 

Wechselseitige Verachtung

Premierminister Boris Johnson bei seiner ersten Kabinettssitzung
Premierminister Boris Johnson bei seiner ersten Kabinettssitzung am 25. Juli 2019. Mit am Tisch auch seine spätere Nachfolgerin Liz Truss (3.v.li.). Ihre Amtszeit dauerte kaum sechs Wochen. Am 20. Oktober 2022 musste auch sie zurücktreten. Foto: UK Prime Minister

Die verschiedenen Wahlsysteme spielen dabei interessanterweise nicht mehr die entscheidende Rolle. Lange konnte man denken, das Mehrheitswahlsystem oder Regeln, die die großen Parteien bevorzugen, seien zwar vielleicht irgendwie ungerecht, aber es führe immerhin zu klaren Mehrheiten. Das ist vorbei. Es hat in den USA nicht verhindert, dass sich zwei gleich große politische Lager mit wechselseitiger Verachtung gegenüberstehen.

In Großbritannien gab es zuletzt zwar noch eine klare Mehrheit im Parlament, aber um den Preis, dass sich die Tories, die Konservativen, zu einem Club von politischen Freaks entwickelt haben, die möglicherweise bei den nächsten Wahl vernichtend abgestraft werden könnten. Obwohl, dazu später mehr, das muss nicht so kommen. In Frankreich wiederum hat sich Präsident Emmanuel Macron erst in einer Stichwahl gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen noch eine zweite Amtszeit sichern können. Doch bei den Parlamentswahlen sind die vermeintlichen Parteien der Mitte geradezu verprügelt worden. Das System zerbröselt.

Auf Splitterparteigröße zurückgestutzt

Marcons eigene, noch junge Partei scheint längst wieder entzaubert zu sein und verlor massiv an Stimmen. Und die einst dominierenden Volksparteien, die konservativen Republikaner wie die Sozialisten, wurden auf Splitterparteigröße zurückgestutzt. Die politischen Ränder, mit Populisten und Rassisten auf der Rechten und nicht minder grobschlächtigen Radikalsozialisten auf der Linken, wurden gestärkt. Noch regieren sie nicht, doch ihre Stärke ist so gewachsen, dass die Regierenden sie kaum noch ignorieren können und ihre Politik darauf ausrichten müssen.

Relevanzbrief – Unsere kostenlose Wochenpost für Dich

Du möchtest uns unverbindlich näher kennenlernen, Nachrichten aus Deiner Stadt erhalten und erfahren, was wir Dir und unserer Community so zu bieten haben? Kein Problem! Mit unserem wöchentlichen, kostenlosen Relevanzbrief. Hol’ ihn Dir hier:

Hinweise zu der von der Einwilligung mitumfassten Erfolgsmessung, dem Einsatz des Versanddienstleisters MailChimp, Protokollierung der Anmeldung und Deinen Widerrufsrechten erhältst Du in unserer Datenschutzerklärung.

Italien ist da schon einen Schritt weiter. Dort regiert seit kurzem eine bizarre Dreierkoalition mit der Postfaschistin Giorgia Meloni an der Spitze sowie den beiden Polit-Machos Matteo Salvini von der Lega Nord und dem inzwischen maskenhaft erstarrten Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi. Drei rechte Parteien führen eine der größten Volkswirtschaften Europas? Die politische Mitte praktisch nicht mehr existent? Es ist nur ein geringer Trost, dass Regierungen in Italien selten eine ganze Legislaturperiode durchhalten.

Es dauert, und nichts wird gelöst

Eine sehr besondere Regierungskoalition: Giorgia Meloni mit ihren Koalitionspartnern Silvio Berlusconi (l.) und Matteo Salvini (r.) bei der Vereidigung ihres Kabinetts im im Quirinalspalast in Rom.
Eine sehr besondere Regierungskoalition: Giorgia Meloni, Parteichefin der postfaschistischen Fratelli d‘Italia, mit ihren Koalitionspartnern Silvio Berlusconi (l.) und Matteo Salvini (r.) bei der Vereidigung ihres Kabinetts im im Quirinalspalast in Rom. Foto: Quirinal

Und Deutschland? Koalitionen sind kaum je Liebesheiraten, doch die Berliner Ampelkoalition ist in so vielen zentralen Politikfeldern so uneins, dass auch hier eine innere Selbstblockade der vorherrschende Aggregatzustand ist. Koalitionen aus zwei Partei sind oft kompliziert genug, insbesondere wenn es nur noch zu einer Großen Koalition reicht, weil andere Konstellationen überhaupt keine Mehrheiten mehr ergeben. Mit drei Parteien, die in vielen Fragen wie Umwelt, Steuern und Sozialem mitunter diametral auseinander driften, sind oft nur noch Minimalkompromisse möglich. Es dauert zu lange, und die Probleme werden nicht gelöst. Auch das befeuert den Unmut im Wahlvolk und beschert den Populisten Zulauf.

Im einst so stabilen Schweden regiert seit einigen Wochen eine konservative Minderheitenregierung aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen. Weil auch diese drei Parteien keine Mehrheit im Parlament haben, lassen sie sich von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten unterstützten, die mit 20,5 Prozent der Stimmen erstmals zur zweitstärksten Partei aufgestiegen sind. Ein Tabubruch.

Mit Rassisten in der Regierung

In Israel, der einzigen Demokratie im Nahen Osten, wurde soeben zum fünften Mal in weniger als vier Jahren gewählt. An der 50:50-Prozent-Spaltung hat das nichts geändert. Zuletzt hatte Ministerpräsident Jair Lapid mit einer kuriosen Acht-Parteien-Koalition regiert, die trotzdem nur eine hauchdünne Mehrheit hatte. Das wackelige Bündnis reichte von der ultrarechten Jamina-Partei von Naftali Bennett bis zur arabischen Raam-Partei. Das konnte nicht lange gutgehen. Demnächst regiert wohl erneut Benjamin Netanjahu, der sich nicht scheute, ein Bündnis einzugehen, dem unter anderem die Rechtsaußen-Partei „Jüdische Stärke“ angehört. Deren Chef Itamar Ben-Gvir darf wegen einer einschlägigen Verurteilung aus dem Jahr 2007 ungestraft als Rassist bezeichnet werden. Er ruft unter anderem zur Annexion des palästinensischen Westjordanlands auf und will die israelischen Araber zur Auswanderung bewegen. Das gilt selbst in dem aufgeheizten politischen Klima in Israel als extrem. 

Abstieg der traditionellen Medien

Itamar Ben Gvir (Dritter von rechts) bei einer Demonstration gegen eine Waffenstillstandsvereinbarung am 15. Juli 2014.
Itamar Ben Gvir (3.v.re.) bei einer Demonstration gegen eine Waffenstillstandsvereinbarung am 15. Juli 2014. Demnächst wird er wohl Mitglied der Regierung sein. Foto: Guy Butavia

Dass in vielen Ländern die politische Mitte schwindet, geht einher mit einer Krise der traditionellen Medien und einem immer stärkeren Einfluss sozialer Plattformen. Nicht nur Zeitungen befinden sich in einem rapiden Abwärtstrend, dessen finanzielle Einbußen durch die Digitalangebote nicht annähernd wettgemacht werden. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk, den es ohnehin in vielen Staaten so kaum noch gibt, verliert dramatisch an Bedeutung. Die Nutzungszahlen sind eindeutig: Die jüngeren Generationen nutzen diese Angebote zunehmend weniger. In Deutschland fordern Gruppen von links wie von rechts zudem eine Abschaffung der Rundfunkgebühr. Skandale wie jüngst beim ARD-Sender rbb aus Berlin-Brandenburg erhöhen den Druck weiter. 

Es wird perspektivisch wohl zu spürbaren Einsparungen kommen. Das wird wie bei den Verlagshäusern dazu führen, dass weniger Journalisten und Journalistinnen beschäftigt sein werden. Die Folgen für die Qualität der Berichterstattung liegen auf der Hand.

Relevanzbrief – Unsere kostenlose Wochenpost für Dich

Du möchtest uns unverbindlich näher kennenlernen, Nachrichten aus Deiner Stadt erhalten und erfahren, was wir Dir und unserer Community so zu bieten haben? Kein Problem! Mit unserem wöchentlichen, kostenlosen Relevanzbrief. Hol’ ihn Dir hier:

Hinweise zu der von der Einwilligung mitumfassten Erfolgsmessung, dem Einsatz des Versanddienstleisters MailChimp, Protokollierung der Anmeldung und Deinen Widerrufsrechten erhältst Du in unserer Datenschutzerklärung.

Den Einfluss sozialer Medien, der schon jetzt immens ist, wird das noch steigern. Sie tragen ohnehin dazu bei, dass in der Gesellschaft die Bindekräfte schwinden und immer mehr Menschen aus ihren jeweiligen medialen Echokammern kaum noch herausfinden. Doch das alleine erklärt noch nicht, wie unversöhnlich die politischen Lager sich gegenüberstehen. 

Milliarden für Schmutzkampagnen

Da gibt es noch einen Faktor. Inzwischen ist gut belegt, wie milliardenschwere Geldgeber sowohl die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wie auch den Brexit in Großbritannien gezielt unterstützten. Da ist von russischen Einflüssen, die auch gut dokumentiert sind, noch gar nicht die Rede. Die zentrale Figur in beiden Fällen war Robert Mercer, der als Hedgefonds-Manager zum Milliardär wurde. Als Hauptinvestor unterstützte er die extrem rechte Verschwörungsplattform Breitbart News. Er sorgte dafür, dass deren Chef Steve Bannon 2016 als Wahlkampfberater von Donald Trump installiert wurde und später gar zum Chefstrategen im Weißen Haus aufstieg. Er ist Hauptspender des Wahlkampf-Super-PACs (Political Action Committee) „Make America Number 1“, in dessen Vorstand seine Tochter Rebekah saß. Mit weiteren Milliarden finanziert er die ultrakonservativen Denkfabriken Heritage Foundation und Cato Institute. Und mit seinen Milliarden werden die sozialen Netzwerke mit politischen Lügen und Hassbotschaften geflutet. Mercer ist milliardenschwerer Sponsor hinter der ominösen IT-Firma Cambridge Analytica (CA), der Chef wiederum Steve Bannon wurde und die mit Facebook-Daten eine schmutzige – und wie sich zeigte sehr erfolgreiche – Wahlkampagne für Trump entwickelte.

Manipuliert mit Künstlicher Intelligenz

Nigel Farage spricht am 26. Februar 2015 bei der CPAC-Konferenz in Washington, D.C.
Auch er ließ seine Kampagne von dem US-Milliardär Robert Mercer finanzieren: Nigel Farage, damals Führer der Brexit-Bewegung in Großbritannien, spricht am 26. Februar 2015 bei der CPAC-Konferenz in Washington, D.C. Foto:
Gage Skidmore

Auch die Brexit-Kampagne des mit ihm befreundeten damaligen UKIP-Parteichefs Nigel Farage finanzierte Mercer mit seinen Milliarden. Wieder waren der Weltuntergangs-Prophet Steve Bannon und Cambridge Analytica beteiligt. Ein weiterer Unterstützer, der zwielichtige Banker Arron Banks, brüstete sich nach dem siegreichen Referendum, die IT-Firma habe mit Künstlicher Intelligenz („world class“) die Leave-Kampagne zum Erfolg geführt. Mehr noch: Der später entlassene CA-Chef Alexander Nix prahlte damit, dass er nicht nur Trump ins Oval Office befördert und das Brexit-Referendum beeinflusst habe, sondern auch eine Vielzahl von Wahlen rund um den Globus.

Die Demokratie ist von mehreren Seiten unter Beschuss. Die Vorgänge in den USA und im Vereinten Königreich sind vermutlich nur ein Vorgeschmack darauf, was uns bevorstehen könnte, wenn es nicht gelingt, solche schmutzigen politischen Interventionen schwerreicher politischer Kräfte einen Riegel vorzuschieben. Die Frage, aus welchen Medien man sich seine politischen Informationen zusammensucht, mag jeder und jede für sich selbst beantworten.

Jetzt schon ab 8 € unterstützen!

Werde auch Du Teil der Relevanzreporter-Community!

Mit Deiner Unterstützung entwerfen wir mit Dir das neue Medienangebot für Nürnberg und die Region. Nachrichten, wie Du sie wirklich willst.

Löschen

Das könnte Dich auch interessieren:

Schreibe einen Kommentar