Die US-Bürger haben gewählt, doch an der politischen Selbstblockade des Landes, das die Demokratie quasi miterfunden hat, ändert das nichts. Die USA sind damit nicht allein. In vielen Staaten wackeln Regierungen schon in dem Moment, das sie den Amtseid ablegen. Ist das nur eine Momentaufnahme, oder steckt die Demokratie in der Krise?
Demokratien in der Wahlkrise
Veröffentlicht am 11. November 2022
Zuletzt aktualisiert am: 5. Juni 2024
Zuerst zu den Zwischenwahlen in den USA: Präsident Joe Biden hatte schon zuvor kaum noch Handlungsspielraum. Im Senat, der mächtigeren der beiden Kammern im Kongress, standen sich Republikaner und Demokraten feindselig gegenüber, jede Seite hatte 50 Sitze. Eine Mehrheit hatten die Demokraten nur durch die zusätzliche Stimme von Vize-Präsidentin Kamala Harris – und auch das nur theoretisch. Wie sich zeigte, reichte ein extrem konservativer demokratischer Senator namens Joe Manchin aus West Virginia, der sich querstelle, um ein massives, billionenschweres Infrastrukturpaket lange zu blockieren. Als er sich letztlich umstimmen ließ, war das Gesetzeswerk so stark beschnitten, dass eigentlich alle unzufrieden waren. Auch nach den midterm elections sieht es – bei einer Stichwahl, die in Georgia noch ansteht – wieder nach einem Patt aus.
Dekrete statt Parlament?
Es wird sogar noch komplizierter. Im Repräsentantenhaus hatten die Demokraten zuvor eine sehr dünne Mehrheit von 222 zu 211 Sitzen. Die ist nach dem Zwischenwahlen jedoch perdu. Die Republikaner sind nun eine Nasenlänge vorne. Für Präsident Biden heißt das: Er kann innenpolitisch fast gar nichts mehr bewegen oder nur noch per Dekret. Das ist für eine Demokratie einigermaßen seltsam, aber schon seine Vorgänger Barack Obama und noch mehr Donald Trump griffen, mangels eigener Mehrheiten
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Georg EscherAutor:in Kolumnist für Außenpolitik & RR-Ausbildungsbetreuer
