Das Muster kommt einem allzu bekannt vor: Was die Welt derzeit in Israel mit Schrecken beobachten kann, hat bereits zahlreiche Vorbilder in anderen Staaten, selbst in der EU. Wo immer autokratische Regierungen den Rechtsstaat angreifen, stets setzen sie an derselben Stelle an: Sie versuchen die Justiz gleichzuschalten und zu entmachten. In der Türkei, in Ungarn, in Polen. Auch in den USA, einst Vorreiter der demokratischen Welt, war das unter Präsident Donald Trump zu bestaunen. Wer die Ausbreitung dieser Seuche verhindern will, muss versuchen, Demokratie wieder robuster zu machen. Es gibt Stellschrauben.
Demokratie retten gegen Netanjahu und Konsorten
Veröffentlicht am 29. Juli 2023
Zuletzt aktualisiert am: 5. Juni 2024
Lassen wir Israel für einen Moment außen vor und fangen mit dem Beispiel USA an. Dort ist besonders anschaulich zu sehen, wie es zumindest teilweise gelingen konnte, eine zuvor überparteiliche Justiz zu einem Erfüllungsgehilfen politischer Interessen zu machen. Jahrzehntelang war der Supreme Court eine von Mehrheiten im US-Kongress unabhängige Instanz im amerikanischen System von Checks and Balances. Natürlich hatten Präsidenten immer wieder Richter berufen, die ihrer politischen Farbe nahestanden. Das galt für Liberale wie John F. Kennedy genauso wie für den stramm konservativen Ronald Reagan. Doch im Amt entschieden die Richter nicht immer so, wie es von ihnen erwartet worden war. Das Interesse des Landes, das Große und Ganze, überwog. Und weil für die Berufung immer eine „Super-Mehrheit“ von 60 der 100 Stimmen im US-Senat notwendig war, wäre eine Berufung eines extremen Kandidaten immer aussichtslos gewesen. Doch genau das hat sich geändert. Und dies erwies sich als Einfallstor für Angriffe auf die Justiz – und es wird seither rund um den Globus als Hebel genutzt.
Sündenfall unter Obama
Der Sündenfall passierte nicht unter einem republikanischen
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Georg EscherAutor:in Kolumnist für Außenpolitik & RR-Ausbildungsbetreuer
