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Julian Reichel

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Bürgergeld – Das bessere Hartz 4?

Von: Stefanie Unbehauen

Es ist umstritten wie kaum eine andere Reform der letzten Jahre: Das Bürgergeld. Wie wird es berechnet und ist es eine Verbesserung zu Hartz 4? Unsere Reporterin Stefanie Unbehauen wägt ab, wie fair das Bürgergeld ist und gibt Tipps, wo Du Dich in Nürnberg beraten lassen kannst. 

Lange wurde um das Bürgergeld gerungen. Höhe, Sanktionen und Qualifikations-Chancen standen dabei im Zentrum. Kritik hagelte es von allen Seiten. Die Union behauptet, Arbeit würde sich nicht mehr lohnen, die Linke sieht eine Erhöhung des Armutsrisikos. Die Meinungen aus der Politik zur neuen Reform gehen weit auseinander. Wir haben uns in Nürnberg umgehört.

„Ich finde, dass eine Reform notwendig war. Was ich begrüße, ist die Erhöhung, aber auch das geschützte Vermögen für die erste Zeit. Was ich bemängle, sind die Sanktionen. Davon halte ich generell nichts“, sagt ein Betroffener. 

Eine andere Betroffene äußert sich kritischer. „Das Ganze hat hauptsächlich einen vermeintlich hübscheren Namen bekommen, und es gibt eine angesichts der Preissteigerungen lächerliche Erhöhung“, sagt sie. Sie hält das Bürgergeld nicht für einen großen Wurf. 

„Leistung lohnt sich doch gar nicht mehr. Leute, die einer weniger gut bezahlten Beschäftigung nachgehen, haben teilweise weniger als Bürgergeldempfänger“, meint ein Arbeitnehmer. Er hält das Bürgergeld für eine „Einladung für die soziale Hängematte“ und weist auf die vielen freien Stellen hin, die es aktuell gibt. 

Von allen Richtungen hagelt es Kritik am Bürgergeld. Die einen bezeichnen es als “soziale Hängematte”. Die anderen empfinden es als deutlich zu niedrig. Illustration: Julian Reichel

Wie sich das Bürgergeld berechnet und wie es sich von Hartz 4 unterscheidet

Nach langem Ringen ist es nun beschlossen: Am 1. Januar 2023 wird Hartz 4 umgewandelt in Bürgergeld. Damit löst es das Arbeitslosengeld II nach acht Jahren ab. Die Regelung Hartz 4 war am 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Es war einer der zentralen Punkte der Agenda 2010 des damaligen Bundeskanzlers und SPD-Chefs Gerhard Schröder. Solange es existiert, ist es auch auf Kritik gestoßen. Durch das Bürgergeld soll nun vieles besser werden. Doch ist dem wirklich so? Wir haben die Transferleistung unter die Lupe genommen. 

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Das Bürgergeld: Beim Bürgergeld handelt es sich um eine Grundsicherung für bedürftige Menschen. Bedingung, um es zu erhalten, ist, dass man dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Der Regelsatz für Alleinstehende liegt bei 502 Euro. Das ist eine Erhöhung von 53 Euro gegenüber dem Hartz 4-Satz. Partner in einer Ehe oder Lebensgemeinschaft erhalten 451 Euro. Die Höhe der Sätze für Kinder richtet sich nach deren Alter. Für Kleinkinder bis zu fünf Jahre gibt es 318 Euro, für 6- bis 13-Jährige 348 Euro und für Jugendliche von 14 bis 17 Jahren sind es 420 Euro. Das Bürgergeld soll zur sozialen Teilhabe befähigen und die Würde des Einzelnen achten. Den größten Posten machen „Nahrung, Getränke und Tabakwaren“ mit 174,19 Euro aus. Doch die Höhe ist nicht die einzige Änderung. Im ersten Jahr dürfen Bürgergeld-Bezieher ihre aktuelle Wohnung behalten. Die Wohnungskosten werden in den ersten 12 Monaten übernommen, unabhängig davon, ob die Unterkunft „angemessen“ ist. Heizkosten jedoch werden nur in einem „angemessenen Rahmen“ vom Staat übernommen. Auch wird im ersten Jahr Vermögen von bis zu 40.000 Euro nicht angegriffen. Das soll verhindern, dass Sparer, die unverschuldet arbeitslos werden, bestraft werden. Dieser Betrag hatte nach den Plänen der Bundesregierung ursprünglich bei 60.000 Euro liegen sollen, wurde jedoch auf Druck der Union im Vermittlungsausschuss gesenkt. Auch gegen den Wegfall der Sanktionen haben sich CSU und CDU gestellt. Sollte sich ein Bürgergeld-Empfänger weigern, einen Arbeitsplatz zu finden, muss er weiterhin mit Sanktionen rechnen. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ soll auch zukünftig gelten. 

Dir schwirrt der Kopf vor lauter Zahlen? Auf Buergergeld.org könnt Ihr nochmal alles in Ruhe nachlesen und mit dem Bürgergeldrechner arbeiten. 

Wie viele Menschen sind in Nürnberg betroffen?

In der Stadt Nürnberg gibt es aktuell über 11.000 Arbeitslose nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II), besser bekannt als Hartz 4. Insgesamt liegt die Arbeitslosenquote in der mittelfränkischen 520.000-Einwohner-Stadt bei 5,5 Prozent. Damit ist sie bayernweit fast Spitzenreiter. Nur die oberfränkische Stadt Coburg hat mit 5,7 Prozent eine noch höhere Arbeitslosenquote. Bayern ist deutschlandweit das Bundesland mit den wenigsten Hartz 4-Beziehern. Die Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat in einer aktuellen Stellungnahme Position zum Bürgergeld bezogen und die wichtigsten Punkte zusammengefasst. 

Stellungnahme des Jobcenters der Stadt Nürnberg

Matthias Kleindienst, Pressesprecher des Jobcenters Nürnberg-Stadt sagt: „Wir begrüßen die Erhöhung der Regelsätze um rund 50 Euro auf 502 Euro im Monat sehr, gerade angesichts der aktuellen Preissteigerungen.“ Das Arbeitslosengeld II wird zum 01. Januar 2023 automatisch auf das Bürgergeld umgestellt. Die Erhöhung geht somit ohne separaten Antrag auf das Konto der aktuellen Leistungsbeziehenden ein. Er sagt jedoch auch: „Mehr Menschen werden bürgergeldberechtigt sein.“ Konkrete Zahlen liegen ihm hierzu jedoch nicht vor. Auch das Wohngeld wird erhöht. „Wer wohngeldberechtigt ist, bekommt kein Bürgergeld“, betont er. Das Jobcenter unterstützt die Stadt Nürnberg bei der Bearbeitung der Wohngeldanträge. „Für die Betroffenen selbst spielt es keine Rolle, welches Amt ihnen das Geld überweist. Hauptsache ist, sie erhalten es rechtzeitig.“ Das Jobcenter geht vorübergehend in Vorleistung und stellt dann einen Erstattungsantrag bei der Stadt Nürnberg und fordert somit das Geld nachwirkend zurück. Betroffene bekommen hiervon nichts mit.

„Personen, die arbeitslos und mittellos sind, sind auf unsere Hilfe angewiesen“, betont Matthias Kleindienst. Das Jobcenter will einen Drehtüreffekt vermeiden. „Wir wollen nicht, dass jemand aus diesem Grund bei uns im Jobcenter ein- und ausgeht. Unser Ziel ist eine langfristige und nachhaltige Reintegration in den Arbeitsmarkt.” Im Jahr 2022 war das Nürnberger Jobcenter bereits durch den Ukraine-Krieg und die Bearbeitung der Arbeitslosengeld II-Anträge der Geflüchteten sehr hoch ausgelastet. „Das Bürgergeld führt dazu, dass unser Personal aktuell an die Belastungsgrenze kommt.“ Die oberste Priorität habe immer das Auszahlen der Sozialhilfeleistungen.

Fühlst du Dich überfordert mit dem Papierkrieg und dem Beantragen des Bürgergelds? Hier sind 3 Anlaufstellen in Nürnberg:

Erste Anlaufstelle ist natürlich immer das Jobcenter. Hier könnt Ihr Arbeitslosengeld II beantragen oder verlängern. 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bürgerinformationszentrum erteilen Auskünfte unter der 09 11 / 2 31-0 oder verbinden zu den richtigen Ansprechpersonen in den Fachdienststellen weiter.

Auch die Caritas Nürnberg berät bei sozialen Fragen. Am Obstmarkt 28 seid Ihr hier richtig. 

Kritik von allen Seiten – Wie fair oder unfair ist das Bürgergeld tatsächlich?

Die einen sagen, das Bürgergeld ist in Anbetracht der aktuellen Preissteigerungen zu niedrig. Die anderen finden es zu hoch und kritisieren, der Anreiz fehle, sich Arbeit zu suchen. Im Internet kursieren diverse Berechnungen, nach denen eine Familie mit Bürgergeld und Minijob am Ende des Monats mehr Geld haben sollen als jemand, der 40 Stunden die Woche arbeitet. Doch was ist da dran? Wir haben für Euch verschiedene Expertenmeinungen in Nürnberg eingeholt. 

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Caritas Nürnberg setzt auf vertrauensvollen Umgang 

Stefan Unterburger von der Caritas Nürnberg findet die Erhöhung gut, aber nicht weitreichend genug. „Wir können uns auch noch mehr vorstellen“, sagt er im Gespräch, betont jedoch auch: „Wir sind gut aufgestellt und achten darauf, dass niemand durchs System fällt. Wir lösen nicht alle Probleme, aber sind schon sehr gut dabei.“ Er gibt zu bedenken: „Wir in Nürnberg haben nichts zu entscheiden, das ist Aufgabe des Bundes.“ Sanktionen sieht er kritisch. „Wir setzen grundsätzlich auf einen vertrauensvollen Umgang mit den Klienten. Das halten wir für sehr wichtig“, sagt Stefan Unterberger. 

Was ein Wirtschaftswissenschaftler der FAU zum Bürgergeld meint 

Prof. Dr. Christian Merkl Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Makroökonomik Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg FB Wirtschafts- und Sozialwissenschaften Foto: Giulia Iannicelli/FAU

Prof. Dr. Christian Merkl von der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) Erlangen-Nürnberg sagt: „Der Regelsatz wird um 53 Euro auf 502 Euro erhöht. Angesichts von rund 10 Prozent Inflation werden also etwa die Preissteigerungen ausgeglichen.” Mit dem Bürgergeld werden die Regelsätze nicht nur nominal, sondern real angehoben. Durch die hohe Inflation bleibt davon aber praktisch nichts übrig. “Da im Jahr 2022 auch der Mindestlohn deutlich stieg, ist von der Regelsatzveränderung allein keine Verschlechterung der Arbeitsanreize zu erwarten”, sagt Merkl.

Er gibt jedoch zu bedenken: „Die genaue Höhe des Regelsatzes ist natürlich immer auch eine sozialpolitische Entscheidung. Reale Erhöhungen, also eine stärkere Anhebung als die Preise, haben aber die Nebenwirkung, dass dadurch die Arbeitsanreize verschlechtert werden können beziehungsweise dass mehr Menschen zu Aufstockern werden.” So könne zum Beispiel der Lohn eines Alleinerziehenden mit Kindern unterhalb des Sozialtransfers liegen und damit aufgestockt werden.

Die sogenannte Vertrauenszeit bewertet er negativ. „Diese sah ich sehr kritisch, da verschiedene arbeitsmarktpolitische Evaluierungen zeigten, dass Sanktionen den Übergang von Arbeitslosigkeit in Beschäftigung erhöhen“, sagt er. Am Ende bleibt es immer die Entscheidung der Bundesagentur, ob tatsächlich Sanktionen angebracht sind oder nicht. „Wenn aber für ein halbes Jahr auf das Instrument verzichtet worden wäre, wäre dieses scharfe Schwert aus der Hand gegeben worden“, sagt er. Zum Beispiel gibt es keine Handhabe bei fehlenden Bewerbungen. Eine Abschaffung der Vertrauenszeit wäre eine deutliche Abweichung vom Prinzip des „Forderns und Förderns“ der Hartz-Reformen gewesen, das insgesamt zu einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit beigetragen hat.

Im Rahmen des Vermittlungsausschussverfahrens wurde die Vertrauenszeit nun aber gestrichen. Das begrüßt Merkl. 

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Lohnt sich arbeiten noch? Arbeitgeberverband schlägt Alarm

Der Bayrische M+E Arbeitgeberverband bezieht in einem Positionspapier aus dem November 2022 Stellung zum Bürgergeld. Der Verband gibt zu bedenken: „In den nächsten Jahren werden die Baby-Boomer-Jahrgänge nach und nach in den Ruhestand gehen.“ Als Folge des demographischen Wandels wird sich der bereits bestehende Fachkräftemangel weiter verschärfen. Das Bürgergeld gefährde die Erfolge, die die Hartz 4-Reform erzielen konnte. Alle Arbeitsmarktpotenziale auszuschöpfen, um offene Stellen zu besetzen, sollte das oberste Ziel der Politik sein. Weiter heißt es: „Der derzeit diskutierte Gesetzentwurf zur Einführung des Bürgergelds wird diesem Anspruch in keinerlei Hinsicht gerecht.“ Der Verband hält das Bürgergeld für eine „grundsätzliche Fehlausrichtung“. Es sei der erste Schritt Richtung bedingungslosen Grundeinkommens. 

Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband fordert 725 Euro 

Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, hält die Reform dagegen für viel zu wenig ambitioniert. Er fordert ein Bürgergeld in Höhe von 725 Euro. Das sind 223 Euro mehr als ab Januar geplant. Die Kritik am Bürgergeld hält er für überzogen und ungerechtfertigt. Auf seinem Twitter-Account äußert er sich wie folgt dazu: „Die Hetzerei in Sachen Bürgergeld hat Deutschland weiter entsolidarisiert, Opfer sind die Armen.“ Er fordert eine „Abschaffung von Armut” und richtet seinen Appell dabei vor allem an die Union. 

Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, fordert eine Höhe von 725 Euro. Quelle: Twitter-Account: https://twitter.com/UlrichSchneider
Sein Appell richtet sich vor allem an die Union. Quelle: Twitter-Account: https://twitter.com/UlrichSchneider

Provokantes Schaubild der CSU geht viral – Eine kritische Auseinandersetzung

Die CSU hat in einem Schaubild, das in den sozialen Medien kontrovers diskutiert wurde, die These aufgestellt, dass ein Bürgergeld-Empfänger am Ende des Monats mehr Geld habe als jemand, der Arbeiten geht. Doch was ist dran an den Vorwürfen?

Viele Rechenbeispiele, die aktuell im Internet kursieren, sind stark vereinfacht. So werden zum Beispiel finanzielle Unterschiede zwischen den Lebenshaltungskosten einer Großstadt wie München und einem ländlichen Vorort in Bayern nicht berücksichtigt. Auch fließt in die Gleichung oft nicht ein, dass Mindestlohnempfänger Anspruch auf Wohngeld, Kinderzuschläge und andere Leistungen haben. Fazit: Diese stark vereinfachte Gegenüberstellung dient hauptsächlich der Stimmungsmache und lässt viele wichtige Aspekte unter den Tisch fallen.

Dieses Schaubild der CSU sorgte in den letzten Wochen für heftige Diskussionen Illustration: CSU

Fazit: Hilfe zur Selbsthilfe ist weiterhin oberstes Gebot

Sozialleistungen wie Hartz 4 und Bürgergeld sind dazu da, um Menschen, die in einer Krise sind, aufzufangen. Bei einer Inflationsrate in Höhe von 10 Prozent im November 2022 und weiter steigenden Energiepreisen ist das wichtiger denn je. Das Solidaritätsprinzip tritt hier in Kraft. Doch zu Solidarität gehört eben auch die für die arbeitende Bevölkerung. Denn die Mittelschicht erodiert immer weiter. Und sie ist das Rückgrat der Gesellschaft. Wer Termine ohne Entschuldigung nicht wahrnimmt oder sich nicht auf vorgeschlagene Stellen bewirbt, dem drohen Sanktionen von bis zu 30 Prozent. Die Pläne, diese Sanktionen abzuschaffen, wurden von der Union im Bundesrat blockiert. Laut Jobcenter Nürnberg sind es nur sehr wenige, die Sanktionen erhalten. Der Staat will zeigen: Arbeiten lohnt sich. Daher werden die Freibeträge beim Zuverdienst um 30 Prozent angehoben. Wer zwischen 520 und 1.000 Euro verdient, darf künftig mehr von seinem Einkommen behalten. Die Freibeträge für Einkommen von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden werden auf 520 Euro erhöht. Auch für Auszubildende gelten höhere Freibeträge für die Ausbildungsvergütung. Weitere Reformen sollen im Juli 2023 in Kraft treten. Dann soll auch der Zugang zu Qualifikationen erleichtert werden, um Arbeitslose langfristig wieder in Arbeit zu befördern. Nach dem Bürgergeld-Gesetz gibt es nun ein monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro. So sollen Anreize für eine Berufsausbildung geschaffen werden.

Wie sieht es bei Dir aus?

Hast Du schon einmal Hartz 4 beantragen müssen? Wie hast Du die Zeit der Arbeitslosigkeit erlebt und wie hast Du es herausgeschafft? Welche Hilfestellungen hättest Du Dir gewünscht, damit Dir der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt erleichtert worden wäre?

Was ist Deine Meinung zum Bürgergeld? Hast Du in deinem Bekanntenkreis Betroffene oder bist Du selbst Beantrager?  Schreibt es uns hier (als Mitglieder unserer Community) in die Kommentare. 

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