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Georg Escher

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Die BRICS-Staaten haben genug von der Dominanz der USA

Von: Georg Escher

War das nun schon eine Kampfansage an die Weltmacht Nummer eins, die USA? Noch hat der jüngste Gipfel der sogenannten BRICS-Staaten im südafrikanischen Johannesburg die geopolitischen Erdplatten nicht grundlegend verschoben. Dennoch ist unübersehbar, dass eine ganze Reihe von Staaten nicht mehr gewillt sind, sich von Washington auf der Bühne herumkommandieren zu lassen. Es könnte gut sein, dass es nur ein Vorbeben einer tektonischen Verschiebung der Machtblöcke war. Die Entschlossenheit Chinas, dem mit Abstand stärksten Staat in dem Fünferverbund, die Regeln zu ändern, sollte jedenfalls niemand unterschätzen.

Die westlichen Regierungen waren nach dem BRICS-Gipfel (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) erkennbar bemüht, den Ball flach zu halten und die Folgen eher kleinzureden. US-Präsident Joe Biden wollte den Gipfel durch eigenen Aussagen nicht noch aufwerten. Er überließ dies seinem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan, der demonstrativ gelassen meinte: „Es handelt sich um eine sehr heterogene Ansammlung von Ländern … mit unterschiedlichen Ansichten zu kritischen Fragen”. 

Vereint, aber in vielem nicht einig: Der brasilianische Präsident Lula da Silva, der chinesische Präsident Xi Jinping, der südafrikanische Präsident und Gastgeber Cyril Ramaphosa, der indische Premierminister Narendra Modi und der russische Außenminister Sergej Lawrow auf einem Familienfoto während des BRICS-Gipfeltreffens in Johannesburg im Süden Afrika am 22. August 2023. Russlands Präsident Wladimir Putin konnte nur per Video teilnehmen.
Vereint, aber in vielem nicht einig: Der brasilianische Präsident Lula da Silva, der chinesische Präsident Xi Jinping, der südafrikanische Präsident und Gastgeber Cyril Ramaphosa, der indische Premierminister Narendra Modi und der russische Außenminister Sergej Lawrow (v.l.n.r.) auf einem Familienfoto während des BRICS-Gipfeltreffens in Johannesburg im Süden Afrika am 22. August 2023. Russlands Präsident Wladimir Putin konnte nur per Video teilnehmen. Foto: Government of India/Press Information Bureau

Mehr politische Beinfreiheit

Das ist nicht einmal falsch, denn in der Tat gibt es wenig Einigkeit in der BRICS-Gruppe außer der Absicht, dass sie alle genug davon haben, den politischen Launen und Pressionen der USA ausgesetzt zu sein. Das trifft auch auf die sechs Länder zu, die nun eingeladen wurden, dem Staatenverbund zum 1. Januar 2024 beizutreten: Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Das sind durchaus nicht nur politische Leichtgewichte, und sie alle wollen mehr politische Beinfreiheit.

Offiziell sollen die BRICS-Staaten keine Konkurrenz zur G7-Gruppe sein. Doch die Länder des Globalen Südens wollen auf der Weltbühne stärker beachtet werden.
Offiziell sollen die BRICS-Staaten keine Konkurrenz zur G7-Gruppe sein. Doch die Länder des Globalen Südens wollen auf der Weltbühne stärker beachtet werden. Grafik: Anett Hentschel

Einer der fünf BRICS-Staatenlenker, auf den dies noch mehr zutrifft, konnte zwar nicht nach Südafrika anreisen. Der russische Präsident Wladimir Putin hätte wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine einen internationalen Haftbefehl fürchten müssen und nahm nur per Videoschalte teil. Doch auch für ihn war es wichtig, wieder im Konzert anderer Mächtiger beteiligt zu sein. Russland hat sich zwar bisher erstaunlich robust gegenüber den internationalen Wirtschaftssanktionen der westlichen Staaten gezeigt. Doch Moskau schmerzen die finanziellen Daumenschrauben und das Land muss dringend seine Kontakte mit anderen Staaten stärken. China hat den Ukraine-Krieg nicht explizit gutgeheißen, hilft dem Nachbarn aber wirtschaftlich, indem es als Partner für Gasexporte einspringt (die man zu sehr günstigen Preisen einkaufen kann). Auch hier geht es erkennbar um mehr wirtschaftlichen Austausch, ohne dass die Beziehungen zwischen den Staaten freundschaftlich sein müssten. So groß ist die Liebe zwischen Moskau und Peking trotz aller Beteuerungen nicht.

Nein zur unipolaren Weltordnung

Die Zentrale der New Development Bank (BRICS Bank) in Shanghai. Ein Hauptquartier der BRICS-Staaten gibt es noch nicht, nur diese Bankzentrale.
Die Zentrale der New Development Bank (BRICS Bank) in Shanghai. Ein Hauptquartier der BRICS-Staaten gibt es noch nicht, nur diese Bankzentrale. Foto: Donnie28

Schon ohne die neuen Mitglieder ist die Vereinigung zumindest ökonomisch keine vernachlässigbare Größe. Die fünf bisherigen BRICS-Staaten stehen immerhin für 41 Prozent der Weltbevölkerung und mehr als 30 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Doch noch lässt sich diese wirtschaftliche Bedeutung nicht in politische Kraft übersetzen. Das Bündnis ist bisher ein eher loser Zusammenschluss. Die Organisation hat bisher kein Hauptquartier, kein Generalsekretariat, keine gemeinsamen Regeln und auch keine gemeinsame Ausrichtung – außer die Ablehnung der bisherigen unipolaren Weltordung unter der Vormacht der USA.

Wie sehr es bei diesem Thema brodelt, wurde deutlich sichtbar, als US-Außenminister Antony Blinken kürzlich (und mit Blick auf den BRICS-Gipfel) Südafrika besuchte. Seine Charmeoffensive wollte nicht recht verfangen. Von seiner dortigen Amtskollegin Naledi Pandor musste er sich ungewohnt undiplomatische Töne anhören. „Ich habe es wirklich satt (‚I‘m sick and tired‘), von westlichen Politikern herumgeschubst zu werden“, ließ sie den Gast wissen. Namen nannte sie nicht, doch spielte sie unverkennbar darauf an, dass kürzlich amerikanische Senatoren und Kongressabgeordnete damit gedroht hatten, Südafrika Handelsvorteile zu entziehen, wenn man sich im Krieg in der Ukraine nicht klar auf die Seite des Westens stelle. Der Zorn sitzt tief.

Xi ist die treibende Kraft

Treibende Kraft bei der Erweiterung ist unverkennbar China, das unter Präsident Xi Jinping die frühere außenpolitische Zurückhaltung völlig aufgegeben hat. Wie bei der „Neuen Seidenstraße“ (die offiziell „One Belt, One Road“, OBOR, heißt – „ein Gürtel, eine Straße“) versucht Peking sehr gezielt, international mehr und mehr Verbündete an sich zu binden. Bei OBOR sind es bereits mehr als 140 Staaten, auch etliche EU-Staaten. Und auch bei der BRICS-Gruppe gibt es großen Andrang. Mehr als 20 Staaten haben einen Beitritt beantragt, darunter das bevölkerungsreiche Indonesien. Eine multipolare Welt, die nicht mehr von dem Weltpolizisten USA dominiert wird, sondern in der China mindestens eine gleichberechtigte Rolle spielt (wenn nicht mehr).

Auch am Rande der 77. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 22. September 2022 trafen sich die Außenminister der BRICS-Staaten zu Konsultationen.
Auch am Rande der 77. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 22. September 2022 trafen sich die Außenminister der BRICS-Staaten zu Konsultationen. Foto: 15th BRICS SUMMIT

Die Differenzen in dem Staatenbündnis sind jedoch groß, insbesondere zwischen China und Indien. Es gibt sogar handfesten Streit. Auf einer kürzlich veröffentlichten offiziellen Landkarte werden die Bergregionen Arunachal Pradesh und Aksai Chin plötzlich als chinesisch ausgewiesen. Schon früher hatte Peking seine Karten um strittige Gebiete erweitert. Stets geht es um Regionen, in denen es Rohstoffe gibt oder in denen welche vermutet werden. Die Proteste haben die chinesische Führung bisher kaltgelassen. Als weitere Provokation wurde zuletzt aufgefasst, dass der chinesische Präsident Xi Jinping Anfang September nicht selbst an dem G20-Gipfel in Neu-Delhi teilnahm (und ihn damit aufgewertet hätte), sondern seinen Ministerpräsidenten Li Qiang schickte. Modi musste das schlucken, und in Johannesburg zeigten wieder alle freundliche Gesichter.

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China soll nicht zu mächtig werden

Strittig ist auch das Tempo der Erweiterung zu einem „BRICS+“. Während China rasch weitere Länder aufnehmen möchte, will Indien das gerade nicht. In Neu-Delhi befürchtet man, dass mit weiteren China-freundlichen Mitgliedern der Einfluss Pekings noch stärker zunehmen würde. Auch will sich der indische Premier Narendra Modi nicht in eine Frontstellung gegen die USA hineinzwingen lassen. Er möchte Spielraum nach beiden Seiten bewahren. Auch Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva betonte bei dem Treffen in Johannesburg, die BRICS-Gruppe sei „kein Gegenpol zu den G7, den G20 oder sonst irgendjemanden“. Aber auch er verlangt, dass die Interessen des Globalen Südens stärker gehört werden. „Wir sind wichtig in der globalen Debatte und sitzen gleichberechtigt mit der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten am Verhandlungstisch“, gab er seine Erwartung zu Protokoll.

Die BRICS-Erweiterung hat gerade erst angefangen. Die orange markierten Staaten (darunter Algerien, Indonesien, Belarus und Kasachstan) haben bereits Aufnahmeanträge gestellt. Zahlreiche weitere (gelb markiert) haben Interesse bekundet.
Die BRICS-Erweiterung hat gerade erst angefangen. Die orange markierten Staaten (darunter Algerien, Indonesien, Belarus und Kasachstan) haben bereits Aufnahmeanträge gestellt. Zahlreiche weitere (gelb markiert) haben Interesse bekundet. Grafik: MathSquare

Immerhin, mit der gemeinsamen Einladung an Saudi-Arabien und den Iran konnte sich China erneut als Mittler auf der Weltbühne zeigen. Erst im vergangenen April hatte Peking dafür gesorgt, dass sich erstmals seit sieben Jahren die Außenminister der historisch tief verfeindeten islamischen Staaten wieder trafen. Die Liebe zwischen dem fundamentalistisch-wahhabitischen Regime in Riad und den schiitischen Mullahs in Teheran ist zwar immer noch nicht groß. Doch es gab erstmals wieder Gespräche. Peking hat das amerikanische außenpolitische Vakuum hier geschickt genutzt, und gute Beziehungen zu diesen beiden öl- und erdgasreichen Staaten sind für das rohstoffhungrige Reich der Mitte von größtem Interesse. 

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Noch unrealistisch: eine Alternativwährung 

Von dem einen Vorhaben, dass die Weltdominanz der USA brechen könnte, sind die BRICS-Partner jedoch noch weit entfernt: eine gemeinsame Währung, die den Dollar als zentrale  Leitgröße im Welthandel zumindest schwächen könnte. Niemand ist daran mehr interessiert als Russlands Präsident Putin, dessen Land am Ausschluss aus dem Dollar-System durchaus leidet. „Das ist eine herausfordernde Aufgabe“, räumte er per Video ein. „Doch wir werden uns trotzdem einer Lösung nähern.“ Viele Mitstreiter hat er derzeit nicht, zumindest noch nicht.

Er erlaubt sich mahnende Worte: der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer.
Erlaubt sich mahnende Worte: der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer. Foto: European Greens

Südafrikas Präsident Lula da Silva schwebt offenbar der Euro als Vorbild einer Dollar-Alternative vor. Realistisch ist dies allerdings nicht. Dass China, das seine Exporte mit massiven Subventionen stützt, anderen Staaten Mitsprache in Währungsfragen gewähren könnte, gilt ebenso als utopisch. 

Gleichwohl, es gibt Mahner, die davor warnen, das wachsende BRICS-Gebilde in seiner Bedeutung zu unterschätzen. Trotz aller Differenzen habe der BRICS-Gipfel „historische Fakten gesetzt“, meinte beispielsweise Reinhard Bütikofer, der als außenpolitischer Koordinator der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament freier reden kann als seine Parteifreundin in Berlin, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. „Chinas Dominanz wird wachsen, und BRICS wird zu einer eindeutig autoritär orientierten Gruppe”, glaubt Bütikofer. Das könnte die geopolitischen Erdplatten am Ende doch stärker verrücken als das heute sichtbar ist.

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