Die Bezirkstagswahl
Bayern ist in sieben Bezirke aufgeteilt. Der Bezirk Mittelfranken ist flächenmäßig der zweitkleinste, aber mit rund 1,8 Millionen Einwohner:innen einer der bevölkerungsreichsten. Zu ihm gehören fünf kreisfreie Städte, sieben Landkreise und 205 Gemeinden.
Der Bezirkstag Mittelfrankens wird alle fünf Jahre von den Bewohner:innen im jeweiligen Regierungsbezirk gewählt, zeitgleich mit dem Bayerischen Landtag. Er besteht in der Wahlperiode 2023-2028 aus 30 gewählten Abgeordneten, die diese Arbeit ehrenamtlich übernehmen. Für ihren Zeitaufwand aber Entschädigungszahlungen erhalten.
Die Zusammensetzung im Herbst 2023 sieht wie folgt aus:
CSU: 11 Plätze
Bündnis 90/ Die Grünen: 5 Plätze
Freie Wähler: 4 Plätze
AfD: 4 Plätze
SPD: 3 Plätze
FDP: 1 Plätze
Linke: 1 Plätze
ÖDP: 1 Plätze
Der Bezirkstag ist nicht die Regierung
Die Regierung von Mittelfranken sowie der Bezirkstag haben zwar den gleichen örtlichen Wirkungskreis. Ihre Stellung ist aber äußerst verschieden:
- Der Bezirkstag ist das politische Gremium des Regierungsbezirks Mittelfranken. Letztgenannter ist eine eigene Instanz (eine sogenannte kommunale Gebietskörperschaft) mit dem Recht auf Selbstverwaltung, eigenem Haushalt und klar definierten Aufgaben. Die Bezirksrät:innen kommen für die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse ins sogenannte Bezirksrathaus. Dieses liegt etwas außerhalb der Stadt Ansbach in der Danziger Straße. Webseite als auch Flaggen vor dem Gebäude sind im mittelfränkischen rot-weiß gehalten.
- Die Regierung von Mittelfranken dagegen ist eine Behörde der Bayerischen Staatsverwaltung und damit nicht politisch. Sie bündelt und koordiniert die fachlichen Interessen der bayerischen Ministerien auf mittelfränkischer Ebene. Dementsprechend im bayerischen blau-weiß gehalten ist zum Beispiel auch deren Webseite. Die Regierung von Mittelfranken hat ihren Sitz in der Residenz im Stadtzentrum von Ansbach.
Eine bayerische Besonderheit
Die Bezirkstage als politische Institution sind eine bayerische Besonderheit: In allen anderen Bundesländern Deutschlands gibt es keine weitere Ebene zwischen Bundestag beziehungsweise Landtag und den einzelnen Kommunen (oder falls diese allein zu klein sind, den jeweiligen Zusammenschlüssen zu Landkreisen). In Bayern gibt es noch besagte Zwischen-Ebene namens Bezirkstag.
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Die Aufgaben des Bezirkstags
Der Bezirk übernimmt jene Aufgaben, die die Zuständigkeit und/ oder auch die Finanzen von Gemeinden, Städten oder Landkreisen übersteigen. Das meiste Geld fließt dabei in soziale Einrichtungen für pflegebedürftige Menschen oder jene mit Behinderung. Hierzu zählen zum Beispiel Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder Senior:innen, Bezirkskliniken für für Psychiatrie, Neurologie oder Suchtkranke sowie das Schulwesen (zum Beispiel Fach- und Förderschulen, Schulen für Hör- und Sprachgeschädigte oder auch die Landwirtschaftlichen Lehranstalten in Triesdorf).
Weitere übergeordnete Aufgaben wie die Kultur- und Heimatpflege (zum Beispiel in Form des Freilichtmuseums Bad Windsheim) oder der Schutz von Natur und Gewässern ergänzen die Aufgaben des Bezirks. Darüber hinaus vergibt der Bezirk im Bereich Kultur zum Beispiel den Wolfram-von-Eschenbach Preis, kümmert sich um den Erhalt der Mundart und dem mittelfränkischen Brauchtum.
Dabei kann der Bezirkstag selbst nur Richtlinien, keine verbindlichen Gesetze erlassen. Das bedeutet, er hat eher beratende als beschließende Funktion: Die Bezirke machen Landtag und Ministerien vorrangig Vorschläge oder nehmen zu deren Gesetzentwürfen Stellung.
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Konstitutierende Sitzung am 2. November: ein wenig wie am ersten Schultag
Die konstituierende Sitzung nach der Bezirkstagswahl 2023 haben Studierende der Hochschule Ansbach gemeinsam mit ihrer Dozentin, Alexandra Haderlein (Gründerin und Geschäftsführerin der Relevanzreporter gUG) besucht und ihre Beobachtungen in Nachrichtenmeldungen festgehalten:
Peter Daniel Forster ist neuer Bezirkstagpräsident
ANSBACH – Der Nürnberger CSU-Politiker Peter Daniel Forster ist in der konstituierenden Sitzung des Bezirkstags am Donnerstag, 2. November 2023, im Ansbacher Bezirksrathaus zum Bezirkstagspräsidenten gewählt worden.
Nach der Bezirkstagswahl im Oktober hat sich das neu gewählt Gremium im Bezirksrathaus Ansbach nun zum ersten Mal getroffen. Peter Daniel Forster (CSU) konnte im ersten Wahlgang 21 von 30 Stimmen auf sich vereinen.
Nach Glückwünschen der Mitglieder der anderen Fraktionen wurde er vom ältesten Bezirksrat Walter Schnell (Freie Wähler) vereidigt. Der CSU-Abgeordnete nimmt nun den Platz von Armin Kroder (Freie Wähler; Nürnberger Land) ein, der in der vergangenen Legislaturperiode den Posten des Präsidenten inne hatte.
Obwohl der Sitz im Bezirkstag ein Ehrenamt ist, wird Peter Daniel Forster für die nächsten fünf Jahre in Vollzeit das Amt des Präsidenten ausführen. Anna Leiendecker
Neue Vizepräsidentin des Bezirkstags heißt Christa Heckel
ANSBACH – Christa Heckel (Bündnis 90/ Die Grünen) ist die neue Vizepräsidentin des Bezirkstags Mittelfranken. Die Abgeordneten haben sie bei der konstituierenden Sitzung am 2. November im Bezirksrathaus Ansbach gewählt.
Christa Heckel hat sich bei der Urnenwahl gegen den Konkurrenten der AfD, Siegfried Lang, durchgesetzt. Mit 21 von 30 Stimmen konnte die Politikerin die Mehrheit der Stimmen für sich gewinnen. Für die nächsten fünf Jahre vertritt die Grünen-Politikerin in ihrer neuen Position den Bezirkstagspräsidenten, unter anderem dann, falls dieser an Sitzungen nicht teilnehmen kann. Zum neuen Bezirkstagspräsidenten wurde in derselben Sitzung Peter Daniel Forster (CSU) gewählt und ebenfalls vereidigt.
Nach einer Diskussion über die angemessene Höhe der Entschädigungszahlung für die Ausübung des Stellvertreter-Amtes wurde eine monatliche Zahlung in Höhe von 5.665 Euro beschlossen. Dies solle laut den Regierungsparteien Bündnis 90/ Die Grünen und CSU ein Ausgleich für die geringeren Lohnzahlungen und die in dieser Zeit ausbliebenden Pensions-Ansparung Christa Heckels sein. Die Vizepräsidentin ist bislang bei der Stadt Nürnberg tätig und wird dort für die Arbeit als Stellvertreterin im Bezirkstag kürzer treten. Mit der erhöhten Entschädigungsleistung wollen die Bezirksrät:innen auch ein Signal für „Normal-Berufstätige“ setzen, die sich politisch für ihren Bezirk engagieren wollen. Bianca Ehlers
Bezirkstag will Mutmacher für Mittelfranken sein
ANSBACH – Die Abgeordneten des Bezirkstags Mittelfrankens haben sich am 2. November zur ersten Sitzung nach der Bezirkstagswahl 2023 getroffen. Dabei schwor sie der Ältestenrat auf die neue Legislaturperiode ein und skizzierte, wie er sich die künftige Zusammenarbeit vorstellt.
Das Ziel sei es, den Bewohnern Mittelfrankens eine Hoffnung auf eine gute Zukunft zu geben, sagte der älteste Abgeordnete, Walter Schnell (Freie Wähler) in seiner Rede. Außerdem möchte er das Beste für den Bezirk, welches aber laut ihm nur durch Frieden und Respekt untereinander möglich sei. Er forderte die 30 Politiker:innen aus insgesamt acht Parteien dazu auf, nicht immer nur auf dem eigenen Recht zu beharren, sondern zusammen eine Lösung zu finden.
Kurz danach wurde allerdings schon recht angeregt über die Erhöhung der Entschädigungszahlungen für die Arbeit des neuen Bezirkstagspräsidenten (Peter Daniel Forster, CSU) und dessen Stellvertreterin (Christa Heckel, Bündnis90/ Die Grünen) diskutiert. Bei der folgenden Abstimmung wurden die monatlichen Beträge auf 10.803 Euro und 5 665 Euro monatlich festgesetzt. Insgesamt teilen sich 8 Parteien die 30 Sitze des Bezirks. Alena Barthelmeß
Jüngster Abgeordneter wird Vorsitzender des Jugendausschusses
ANSBACH – Der 30-Jährige Marco Meier (Freie Wähler) wurde am 2. November 2023 einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Jugend-, Sport- und Regionalpartnerschaftsausschusses des Bezirks Mittelfrankens gewählt.
Der jüngste Abgeordnete im neu gewählten Bezirkstag leitet damit in den nächsten fünf Jahre die Sitzungen dieses Fachausschusses. In seinem neuen Amt ist Marco Meier beispielsweise für das Vorankommen in der Jugendarbeit und die Verteilung der entsprechenden Fördergelder zuständig.
Der 30-Jährige ist bereits seit 2020 Bürgermeister von Ornbau im Landkreis Ansbach und seither der jüngste Bürgermeister Mittelfrankens. Oliver Tomandl
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