Asylbewerber:innen sollen für sauberere Stadt sorgen

Der Antrag, der den Relevanzreportern exklusiv vorliegt, sieht vor, bestehende Arbeitsgelegenheiten auszuweiten, etwa in der Stadtreinigung, Grünpflege oder in sozialen Einrichtungen. Auslöser sind laut den beiden Stadträten zunehmende Vermüllung an Orten wie dem Silbersee oder dem Marienbergpark sowie steigende Reinigungskosten. Gleichzeitig solle die Maßnahme die Integration fördern, indem sie Tagesstruktur schaffe und Beschäftigungsfähigkeit stärke. „Uns ist wichtig: Es geht nicht um die Alleinerziehende mit fünf Kindern, sondern jene junge Klientel, die uns auch bei der Polizei schon mal beschäftigt hat“, erklärt Stadtrat Robert Mahler, der hauptberuflich bei selbiger arbeitet.

Stadtverwaltung soll Umsetzbarkeit prüfen

Die Stadtverwaltung soll nun prüfen, inwieweit sich solche Programme ausbauen lassen, welche Ressourcen nötig wären und welche Träger eingebunden werden könnten. Auch rechtliche Grenzen und Erfahrungen anderer Kommunen sollen eingeholt werden, heißt es im Antrag der Freien Wähler.

Wir haben das für einen ersten Überblick direkt mal übernommen: In Bayern existieren diese Instrumente bereits, sind aber eng begrenzt. Grundlage ist § 5 des sogenannten Asylbewerber-Leistungsgesetzes (hier ein Leitfaden dazu als PDF). Er erlaubt nur zusätzliche, gemeinnützige Tätigkeiten bei staatlichen