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Lilien Wege geb. Zeljko

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365 Euro-Ticket: Warum ein Scheitern des Bürgerbegehrens trotzdem gut ist

Von: Lilien Wege geb. Zeljko

Jeder soll in Nürnberg den öffentlichen Nahverkehr nutzen können für nur einen Euro am Tag, so die Plakataktion von 2019. Das war die Geburtsstunde des 365 Euro-Tickets für Alle für Nürnberg, ausgerufen von der Partei Die Linke, die ein günstiges Ticketsystem für den öffentlichen Nahverkehr fordert und dafür auf das Mittel der direkten Demokratie zurückgreift. Ein Bürgerbegehren soll den Stadtrat dazu bewegen, die dringend benötigte Mobilitätswende in der Region weiter voranzutreiben und ein sozialeres Fahrpreissystem in Nürnberg zu etablieren. Das große Vorbild ist die Österreichische Hauptstadt Wien. Seit 2012 fahren die Bürger:innen Bus und Bahn für nur 365 Euro im Jahr. Aber warum lehnt die Regierung Mittelfranken und die Stadt Nürnberg das Bürgerbegehren zum 365 Euro-Ticket für Alle ab? Warum eben das Thema noch nicht auserzählt ist, erfährst Du hier.

Ein Meilenstein für Nürnberg, die Stadt würde damit Geschichte schreiben, so der Oberbürgermeister Marcus König (CSU) noch im Juni 2020. Auch der Koalitionspartner SPD schloss sich schnell der Forderung an, im Jahre 2023 dieses vergünstigte Jahresticket für den Raum Nürnberg einzuführen. In Wien funktioniert das doch auch! Doch was ist passiert? Wie kam es zur Meinungsänderung und zum Stopp des 365 Euro-Tickets im Juni 2022? Und darf die Stadtregierung einfach so ein Bürgerbegehren ablehnen? Warum ein mögliches Scheitern des Bürgerbegehrens eben doch ein Sieg für die direkte Demokratie sein kann.

Nach dem Verbundbericht 2019 des VGN (Verkehrsverbund Großraum Nürnberg) nutzten rund 98 Millionen Menschen die Nürnberger U-Bahn im Jahre 2019. Foto: Thomas Geiger

Wir blicken zurück in den Herbst 2019, eine Bürgerinitiative angeführt von der Partei Die Linke mit Titus Schüller an der Spitze setzt sich für ein günstigeres Ticketsystem im öffentlichen Nahverkehr für Nürnberg ein. Schnell sammelt die Initiative den ganzen Winter über knapp 20.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren, mindestens 15.500 Unterschriften werden benötigt. Mit diesen Listen möchten die Initiatoren darauf aufmerksam machen, dass die Bürger:innen der Stadt sich solch ein Ticket wünschen. Außerdem fordert die Initiative noch ein Sozialticket für 15 Euro monatlich, dieses könnten dann Nürnberg-Pass Inhaber:innen problemlos beantragen. Mit diesem sogenannten Sozialticket könnten Berechtigte viel günstiger Bus und Bahn fahren und wären somit mobiler.

Bürgerbegehren für das 365 Euro-Ticket

Es ist schließlich 2020 und auch Wahljahr, der langjährige Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) hat verkündet, nicht mehr anzutreten. Am Ende gewinnt die CSU die Stichwahl zum Oberbürgermeister und stellt mit 22 Sitzen die stärkste Fraktion gefolgt von der SPD mit 18 Sitzen. Mittlerweile erreichen die Unterschriftenlisten zum 365 Euro-Ticket den Stadtrat. Eine rechtliche Prüfung ergab, dass das Bürgerbegehren rechtskonform sei und somit anerkannt werden müsste. Der Stadtrat hat jetzt die Möglichkeit zu entscheiden, das Bürgerbegehren anzunehmen und sich dem geforderten ÖPNV-Ticket zu widmen. Entscheidet sich der Stadtrat dagegen, kommt es zur nächsten Stufe der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene: dem Bürgerentscheid. Das würde bedeuten, dass in den nächsten drei Monaten die Bürger:innen der Stadt aufgerufen werden, zur Wahlurne zu gehen und ihre Stimme abzugeben, ob sie denn ein 365 Euro-Ticket für Alle wünschen oder eben nicht. Ein Bürgerentscheid wäre für die verschuldete Stadt Nürnberg eine weitere finanzielle Belastung. Nach Angaben des Bayerischen Rundfunks würde ein Bürgerentscheid rund 500.000 Euro zu Buche schlagen.

Ein Bürgerbegehren und ein Bürgerentscheid sind Instrumente der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene. Diese wurden in Bayern 1995 auf Gemeinde- und Landkreisebene eingeführt. Mit ihm können alle wahlberechtigten Bürger:innen – nach den Grundsätzen der freien, gleichen und geheimen Wahl – über Angelegenheiten der Gemeinde (Sachfragen des eigenen Wirkungskreises) entscheiden. Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Stadtratsbeschlusses. Ihm entspricht auf Landesebene der Volksentscheid (vgl. Art. 18a Bayer. Gemeindeordnung). Definition des Amtes für Stadtforschung und Statistik für Nürnberg und Fürth

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Ablauf bei einem Bürgerentscheid: Die Initiatoren eines Bürgerbegehrens sammeln in Eigenregie Unterschriften unter den Nürnberger Wahlberechtigten. Diese Unterschriften werden der Stadt übergeben und stichprobenartig geprüft – derzeit etwa 12.000 Unterschriften müssen erreicht werden. Innerhalb eines Monats nach der Einreichung der Unterschriftslisten muss der Stadtrat über das weitere Vorgehen entscheiden: Entscheidet der Stadtrat, dass das Bürgerbegehren zulässig ist und genügend Unterschriften bekommen hat, muss innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Falls die Initiator:innen zustimmen, kann diese Frist um drei weitere Monate verlängert werden. Wenn der Stadtrat die geforderte Maßnahme beschließt oder die vertretungsberechtigten Initiator:innen das Bürgerbegehren zurückziehen, kann der Bürgerentscheid entfallen. Der Bürgerentscheid wird wie eine Wahl durchgeführt, abstimmungsberechtigt sind alle für eine Stadtratswahl Stimmwahlberechtigten. (Quelle: Internetseite der Stadt Nürnberg, Begehren und Entscheide)

Die CSU und SPD umgehen den Bürgerentscheid, wie es Titus Schüller von der Linken sagt, und greifen die Idee auf, dieses Projekt, ein 365 Euro-Ticket für Alle, in Nürnberg einzuführen trotz der hohen Kosten von rund 23 Millionen Euro. Die Stadt legte sich auf den 1. Januar 2023 fest, bewilligte vorab aber schon das Sozialticket für 15 Euro monatlich, dass Nürnberg-Pass Inhaber:innen ermöglicht, den Öffentlichen Nahverkehr kostengünstiger zu nutzen.

Und dann kam Corona – das Ende des 365 Euro-Tickets

Doch schließlich änderte sich die finanzielle Lage der Stadt im Winter 2022 (vor allem durch die zusätzliche Belastung seit der Corona-Pandemie März 2020) und die Regierung Mittelfranken warnte vor zu hohen Schulden, sollte der Stadtrat für ein vergünstigtes Ticketsystem stimmen. Der Nürnberger Haushalt würde in eine Schieflage geraten, denn zu den rund 23 Millionen Euro, die für das günstigere ÖPNV-Ticket berechnet werden müssten, kommen noch 20 bis 30 Millionen Euro Schulden hinzu. Der Haushalt 2022 wurde unter strengen Auflagen im März 2022 genehmigt. Der deutliche Auftrag der Regierung an die Stadt Nürnberg für die nächsten Jahre laute: sparen, wo immer möglich, den Haushalt im Hinblick auf 2023 konsolidieren und in Zukunft bei den Ausgaben deutlich zurückhaltender sein. So legte der Nürnberger Stadtrat das 365 Euro-Ticket für Alle auf Eis.

Die Bürgerinitiative für ein 365 Euro-Ticket aber ließ sich nicht dadurch aufhalten und hatte zu einem zweiten erfolgreichen Bürgerbegehren aufgerufen. Ihre Forderungen 2022 lauten: Das 365 Euro Ticket für Alle soll ab dem 1. Januar 2023 gelten. Das sogenannte Sozialticket für 15 Euro soll keine Ausschlusszeiten mehr beinhalten (Fahrmöglichkeit mit den Öffis rund um die Uhr statt erst ab 8 Uhr wie im Jahre 2020) und außerdem soll es keine Fahrpreiserhöhung für das Jahr 2023 geben.

Das Bürgerbegehren abgelehnt – darf der Stadtrat das?

Titus Schüller, Co-Vorsitzender von Die Linke in Nürnberg-Fürth, setzt sich seit Jahren für das 365 Euro-Ticket für Alle für den Raum Nürnberg ein. Foto: Lilien Wege

Ende Juni 2022 kommt schließlich eine erste Antwort des Stadtrates: Das Bürgerbegehren wird rechtlich abgelehnt und damit wird ein möglicher Bürgerentscheid ausgeschlossen, d.h. spätestens im September 2022 hätten die Nürnberger:innen abstimmen müssen, ob sie ein 365 Euro-Ticket wünschen oder nicht.

Der Grund: Laut einer Veröffentlichung des Stadtrates vom 29. Juni 2022 wird bei einer Sondersitzung das Bürgerbegehren abgelehnt, da die Ziele des Bürgerbegehrens den einzuhaltenden rechtlichen Maßgaben widersprechen würden.

Genauer: Die geforderte Einführung eines Jahrestickets für 365 Euro widerspräche den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Einem sehr geringen verkehrspolitischen und sozialpolitischen Nutzen würden sehr hohe Kosten in Höhe von 23,6 Millionen Euro gegenüberstehen. Die Umsetzung dieser Maßnahme sei als mit den Grundsätzen vernünftigen wirtschaftlichen Handelns schlechthin unvereinbar anzusehen. Außerdem gäbe es beim Sozialticket (Stand Juli 2022) keine Ausschlusszeiten mehr, die Nürnberg-Pass-Inhaber:innen könnten rund um die Uhr fahren. Und schließlich dürfte die Stadt eine Fahrpreiserhöhung für 2023 nicht ablehnen, da die Stadt Nürnberg und die VGN anderslautende Verträge abgeschlossen hätten.

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Doch Titus Schüller, Co-Vorsitzender der Linken in Nürnberg-Fürth und Mitinitiator für das 365 Euro-Ticket, ist überzeugt, dass die rechtliche Grundlage geschaffen ist und wird gegen diesen Beschluss klagen, so dass der Stadtrat sich wieder mit dem Bürgerbegehren auseinandersetzen muss. Dafür hat Die Linke eine Rechtsanwältin beauftragt, die juristisch gegen den Beschluss vorgehen wird. Übrigens, während dieser Zeit darf das Bürgerbegehren nicht weiter angetastet bzw. verändert werden, so steht es in der Bayerischen Gemeindeordnung. Titus Schüller erklärt die nächsten möglichen Schritte: „Wenn der Stadtrat das Bürgerbegehren weiterhin nicht annimmt, dann kommt es zu einem Bürgerentscheid. Der Stadtrat wird im Sommer den Termin für einen Bürgerentscheid festlegen müssen. Alle Bürger:innen der Stadt werden dann wahrscheinlich Ende September zur Abstimmung gebeten, ob sie ein 365 Euro Ticket für Alle haben möchten oder nicht.“ Der Stadtrat wird am 20. Juli 2022 darüber abstimmen, wie es mit dem Bürgerbegehen weiter gehen soll.

Aber wie könnte eine Finanzierung des 365 Euro Ticket überhaupt aussehen, wenn eigentlich keine Gelder zur Verfügung stehen?

Gutachten gegen das 365 Euro-Ticket: Im November 2021 wurden die Ergebnisse des Gutachtens zum 365 Euro-Ticket für Alle der Firma Civity Management Consulting im Auftrag des Ver­kehrs­ver­bunds Groß­raum Nürn­berg (VGN) den Nürnberger Ratsmitgliedern präsentiert. Die Gutachter haben sieben mögliche Szenarien durchgespielt und berechnet, dass je nach Modell die Kosten bei einer VGN-weiten Einführung zwischen 55 und 99 Millionen Euro pro Jahr anfallen würden. Das heißt, diese Summen müssten dann die Städte und Landkreise aufbringen und entsprechend ausgleichen, da der Verkehrsverbund weniger einnehmen wird. Dem gegenüber steht ein Zuwachs von Fahrgästen zwischen 1,9 Prozent und 3,2 Prozent. Daher empfehlen die Gutachter das 365 Euro-Ticket für Alle nicht einzuführen, sondern sprechen sich für ein „Preisstufenmodell“ aus. Außerdem sollte der Verkehrsverbund sein Angebot verbessern statt auf Tarifsenkungen zu setzen, da sehr wenige neue Fahrgäste den Öffentlichen Nahverkehr nutzen würden.

U-Bahn Tickets für den Verkehrsverbund Großraum Nürnberg. Ein Jahresticket für den Raum Nürnberg/Fürth kostet 739,20 Euro (Stand 2022) Foto: Thomas Geiger

Wien – das Paradebeispiel

Was hat die österreichische Hauptstadt bloß gemacht, dass sie seit 2012 ein 365 Euro-Ticket für Alle anbieten kann? Ganz klar, das Tarifsystem wurde radikal verändert, das Angebot des Öffentlichen Nahverkehrs kontinuierlich ausgebaut, die gesamte Infrastruktur in der Stadt angepasst, ja sogar eine Finanzierung durch alle Bewohner:innen eingeführt. Und wie genau, das erfährst Du hier:

Die Wiener Linien (Anbieter des ÖPNV in Wien), eine Tochtergesellschaft der Wiener Stadtwerke, musste das sogenannte Preisgefüge drastisch reformieren. Die Absenkung des Fahrpreises der Jahreskarte von 449 Euro auf 365 Euro erforderte folgende Anpassungen: Beispielsweise wurden die Preise bei den meisten anderen Tarifprodukten angehoben wie bei den Einzelfahrscheinen und Mehrfahrtenkarten. Seit 2012 stieg der Fahrpreis bei den Einzelfahrten um 11 Prozent auf 2 Euro und 2018/19 um weitere 20 Prozent auf 2,40 Euro. Auch das Schwarzfahren ist teurer geworden, im Jahre 2012 waren es noch 70 Euro mittlerweile sind es 145 Euro. Zum Vergleich: In Deutschland musst Du nur 60 € zahlen, wenn Dich die Kontrolleure erwischen.

Wien hat über Jahrzehnte hinweg sein ÖPNV-Angebot ausgebaut und verbessert. Zum einen ist die Netzdichte so erhöht worden, dass mehr als acht Haltestellen pro Quadratkilometer Siedlungsfläche angeboten werden. Städte wie Berlin und München können im Vergleich nur rund fünf Haltestellen anbieten, so das Gutachten der Firma Civity. Du musst Dir das so vorstellen, dass viele Bus-, Tram- oder U-Bahnlinien in Wien sich überlappen und Du somit sehr schnell zur nächsten Haltestelle kommst und Deinen Fahrtweg fortsetzen kannst. Lange Wartezeiten gibt es kaum, da auch die Taktdichte dementsprechend angepasst wurde.

Nürnbergs Nahverkehrsentwicklungsplan

Nürnberg arbeitet seit Jahren an einem Plan für den Ausbau des ÖPNV-Netzes in Nürnberg. Ein Gutachten aus dem Jahre 2008 hat einen Nahverkehrsentwicklungsplan 2025 aufgestellt. Das Gutachten zielt nach Angaben der Stadt Nürnberg auf langfristige Maßnahmen für den Ausbau des Schienennetzes. Auch wurden Projekte ins Leben gerufen, wie die Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 von Thon bis zur Haltestelle am Wegfeld (2016), sowie der Ausbau des U-Bahnnetzes. Stand Juli 2022: Im Südwesten Nürnbergs wird die U-Bahnlinie U3 über Kleinreuth bei Schweinau bis nach Gebersdorf verlängert. Mit diesem Bauabschnitt wird das Gesamtnetz Nürnberg/Fürth auf rund 44 km Streckenlänge mit 51 Bahnhöfen anwachsen.

U-Bahnsteuer und höher Parkgebühren in Wien

Doch dieses System, eine günstiges Jahresticket und Optimierung des ÖPNV-Angebotes, muss auch gegenfinanziert werden können. Da die Wiener Linien weniger einnehmen, erhöhte sich der Zuschussbedarf auf rund 52 Millionen Euro im Jahr, seit 2012 mit leicht schwankender Tendenz. Daher hat die Stadt zu folgenden Mitteln gegriffen: Die Parkgebühren wurden deutlich angehoben von 1,20 Euro (2011) auf 2,20 Euro (2022) die Stunde. Die gesamten Einnahmen der Parkraumbewirtschaftung fließen an die Wiener Linien, Außerdem gibt es eine sogenannte “U-Bahnsteuer“, offiziell heißt diese Dienstgeberabgabe der Gemeinde Wien: Jeder Arbeitgeber in Wien muss eine Abgabe von 2 Euro pro Woche pro Arbeitnehmer zahlen, die in den Ausbau der U-Bahnlinien fließt.

Übrigens in Deutschland ist das rechtlich nicht möglich, da Kommunen keine eigenen Steuern festsetzen dürfen. Sie könnten nur eine kommunale Abgabe vereinbaren, aber das dürfte vielleicht schwierig werden, wenn in Nürnberg beispielsweise eine Abgabe für alle eingeführt werden soll, aber nur wenige tatsächlich bereit wären, dadurch den Öffentlichen Nahverkehr in der Region zu unterstützen, wenn sie gar nicht Bus und Bahn nutzen.

Was bleibt ist, dass die Stadt Wien sehr viel mehr in ihr Netz investiert, um ein attraktives ÖPNV-Angebot zu schaffen, aber auch viel Geld in die Hand nehmen muss, um die Bezuschussung weiterhin zu gewährleisten.

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Bürgerbegehren entscheidend für Demokratie

Die direkte Demokratie bietet den Bürger:innen der Stadt/Kommune hervorragende Werkzeuge, um bei entscheidenden Themen nochmals mitzureden, Druck auszuüben oder einfach etwas mehr Bewegung in die Debatten der Kommunalpolitiker:innen reinzubringen. Das Bürgerbegehren zum 365 Euro-Ticket für Alle ist dafür ein hervorragendes Beispiel, das in diesen Diskussionen auch konstruktive Wege eingeschlagen werden können. Das Bürgerbegehren hatte schließlich dazu geführt, dass 2020 ein Sozialticket für Nürnberg-Pass-Inhaber:innen eingeführt werden konnte. Doch auch Bürgerbegehren können scheitern, wenn sie beispielsweise die rechtlichen Kriterien nicht erfüllen (wie im Juni 2022 das 365 Euro-Ticket für Alle) oder wenn einfach nicht genug Stimmen zusammen kommen, die das Projekt unterstützen wollen. Dennoch ist die Debatte darüber der entscheidende Punkt, wenn es um konstruktive Lösungswege geht.

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